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Kuselit Rezensionen

Andreas Haratsch / Peter Schiffauer (Hrsg.), - Grundrechtsschutz in der Europäischen Union

Titel: Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Cover
Autor: Andreas Haratsch / Peter Schiffauer (Hrsg.),
Verlag: Berliner Wissenschaftsverlag
Ort: Berlin
Jahr: 2007
Seiten: 62
Preis: 19,00
ISBN: 978-3-8305-1468-8
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

Glanz und Elend europäischer Verfassung

Bewertung[1]

10

Inhalt

Ausgestaltung des europäischen Grundrechtsschutzes unter Berücksichtigung einer verfassten Grundordnung

Zielgruppe

Juristen, Politiker, Wissenschaft und Praxis

Was kann man lernen?

Geltende Rechtslage europäischer Grundrechte, bestehende Defizite und Abhilfemöglichkeiten

Herausgeber / Autoren

Prof. Dr. Andreas Haratsch, FernUniversität in Hagen, Lehrstuhl für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht;

Prof. Dr. Peter Schiffauer, Honorarprofessor der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der FernUniversität in Hagen für Deutsches, Ausländisches und Europäisches Verfassungsrech


Zur Kirschblütenzeit 2007 fand im japanischen Kyoto an der Doshisha Universität ein internationales Symposium über europäischen Grundrechtsschutz statt. Die 1875 von Niijima Jō (Joseph Hardy Neesima) gegründete und damit älteste Privat-Universität Japans genießt einen ausgezeichneten internationalen Ruf. An ihr nehmen jährlich rund ¼ der etwa 100.000 Studenten in Kyoto ihr Studium auf. Die Doshisha–Daigaku kooperiert z.B. im Bereich "Wissens- und Technologiemanagement" mit der TU Chemnitz. Dank Prof. Dr. Hans-Peter Marutschke, der sowohl Geschäftsführender Direktor des Instituts für Japanisches Recht an der Fernuniversität Hagen sowie Direktor des EU-Research Centers der Universität Doshisha ist, unterhält sie intensive Beziehungen zur deutschen Rechtswissenschaft.

Die hier rezensierte Band 3 der Veröffentlichungen des Instituts für europäische Verfassungswissenschaften der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und der Fakultät für Kultur- und Sozialwissenschaften der FernUniversität Hagen enthält die überarbeitete Fassung der beiden in Kyoto gehaltenen Vorträge der Autoren. Wie die verwendete Terminologie[2] zeigt, wurden die Autoren offensichtlich vom Scheitern des „Lissabon-Vertrags“ überrascht. Nach dem irischen Nein im Juni 2008 glaubt jetzt niemand mehr so recht daran, dass der „Lissabon-Vertrag“ zur EU-Reform noch vor der Neuwahl des Europaparlaments im Juni 2009 in Kraft treten werde. Da rund 70 Prozent der irischen Bevölkerung gegen eine zweite Abstimmung sind, sieht es nicht danach aus, als könne beim kommenden EU-Gipfel am 15. und 16.10.2008 in Brüssel eine Einigung erfolgen. Voraussichtlich gilt also der „Vertrag von Nizza“ weiter. Das bedeutet, dass die Zahl der Abgeordneten des Europaparlaments von derzeit 785 auf 736 Mitglieder sinkt. An der Zahl von 99 deutschen Abgeordneten ändert sich dadurch nichts. Dagegen werden Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen Einbußen hinnehmen müssen. Mit dem Ablauf der Amtszeit der bisherigen Kommission im Herbst 2010 wird auch mindestens 1 Mitgliedsstaat auf einen Kommissar verzichten müssen. Noch weiß niemand, wer das sein wird, welcher Preis dafür zu zahlen ist und welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden. Viele sind schon aus rein logistischen Gründen froh darüber, dass es bei dem bisherigen Begriffs-Wirrwarr europäischer Rechtsakte bleibt. Man hat sich schließlich daran gewöhnt. Die neuen Bezeichnungen, die Absatz 1 des Artikels I-33 (Die Rechtsakte der Union) der gescheiterten europäischen Verfassung vorsah, werden uns also nicht plagen, als da gewesen wären:

- das Europäische Gesetz (European laws / la loi européenne)

- das Europäische Rahmengesetz (European framework laws / la loi-cadre européenne)

- die Europäische Verordnung (European regulations / le règlement européen)

- der Europäischen Beschluss (European decisions / la décision européenne), sowie

- die Empfehlungen und Stellungnahmen (recommendations and opinions / les recommandations et les avis).

Dafür bleibt es bei den Bezeichnungen des bisherigen „Acquis communautaire“, der alle für die Mitgliedstaaten der EU verbindlichen Rechtsakte erfasst, also

- dem Primärrecht, bestehend aus den Verträgen der Europäischen Union,

- dem Sekundärrecht, bestehend aus Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU,

- den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz,

- den Entschließungen und Erklärungen,

- den Rechtsakten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren sowie

- den von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen.

Der erste Beitrag von Andreas Haratsch beschäftigt sich mit dem „kooperativen Grundrechtsschutz in der Europäischen Union“ und zeigt gut verständlich und überzeugend, wie sich dieser in einem komplexen Zusammenspiel verschiedener Rechtsebenen vollzieht. Nach wie vor gibt es keinen Individualrechtsschutz gegen Gemeinschaftsrechtsakte mit allgemeiner Geltung, z.B. EG-Verordnungen, die unmittelbar Verbote kommen. Die „Solange“-Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfte nach Einführung des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG kaum mehr Probleme aufwerfen. Mitgliedschaftliche Normsetzung ist nicht an nationalen Grundrechten zu messen. Der Grundrechtsschutz auf Gemeinschaftsebene kann hinter nationalen Standards zurückbleiben. Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien kann ein Grundrechtsschutz hiergegen nur durch den EuGH im Rahmen der Vorlageverfahren erfolgen. Die Hoffnung oder Befürchtung, der in Art I-9 Abs. 2 Satz 1 des (in Irland gescheiterten) Verfassungsvertrages vorgesehene Beitritt zur EMRK könne zu einer Umgestaltung der europäischen Grundrechtsarchitektur, wird sich jedoch in absehbarer Zeit wohl nicht erfüllen.

Peter Schiffauer nimmt sich im zweiten Beitrag der Broschüre in gleicher, wissenschaftlich fundierter Weise der Frage des „Schutzes der Grundrechte im System der Europäischen Unionsgrundordnung“ an. Dabei geht er davon aus, dass der künftige Streit nach dem Vertrag von Lissabon sich um die Verwendung des Begriffs der Verfassung Europas drehen werde. So weit wird es nun wohl gar nicht erst kommen. Damit brauchte Schiffauer nicht zu rechnen. Für ihn ist klar, dass die EU eigene Grundrechte braucht, wie sie in der Europäischen Charta der Grundrechte vom Dezember 2000 enthalten sind. Bisher handelt es sich dabei allerdings nicht um geltendes Primärrecht, sondern um einen Ausdruck der gemeinsamen Verfassungsüberlieferung der Mitgliedsstaaten, auf die sich der EuGH bisher beziehen konnte und nun auch weiterhin beziehen wird. Damit sind natürlich eine ganze Reihe von Ungewissheiten verbunden, die von Schiffauer im Einzelnen behandelt werden. Ohne Verfassungskatalog besteht das Problem weiter, wer letztlich darüber entscheidet, ob eine beabsichtigte Bestimmung Grundrechte verletzt oder nicht. Als Hauptakteure zählt Schiffauer die Juristischen Dienste der Organe der EU, das Europäische Parlament, die sich auf nationale Grundrechte zurückziehenden Regierungsvertreter und die Europäische Grundrechtsagentur auf. Daraus schließt Schiffauer zu Recht auf die Notwendigkeit einer verfassten politischen Ordnung Europas und entwickelt darauf basierend eine tragfähige Zukunftsperspektive.



[1] Bewertungstabelle

Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

[2] Vgl. Kuselit-Rezension zu Carsten Doerfert, Jörg-Dieter Oberrath, Peter Schäfer, „Europarecht“, http://www.kuselit.de/rezension/14523/Europarecht.html