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Kuselit Rezensionen

Mai-Brith Schartau - The Road to Welfare Pluralism

Titel: The Road to Welfare Pluralism Cover
Autor: Mai-Brith Schartau
Verlag: BWV - Berliner Wissenschaftsverlag
Ort: Berlin
Jahr: 2008
Seiten: 218
Preis: 39,00
ISBN: 978-3-8305-1506-7
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Bukarest
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Minimierung durch Wohlfahrtsmix

Rezension

Mai-Brith Schartau

The Road to Welfare Pluralism. Old Age Care in Sweden, Germany and Britain

(SR: Nordeuropäische Studien, Bd. 21)

Berlin 2008.  

ISBN 978-3-8305-1506-7

 

Bewertung[1]

7

Inhalt

Vergleich des Wohlfahrtsmixes in Schweden, Deutschland und England

(Text in Englisch)

Zielgruppe

Sozialwissenschaftler, Politiker

Was kann man lernen?

Voraussetzungen und Wirkungsweise des Abbaus sozialer Leistungen durch den Staat in drei unterschiedlichen Systemen

Autor

Schartau, Mai-Brith, Dozentin in Staatswissenschaften der Södertörn Universität, Vorstand des Zentrums für Deutschlandstudien[2]


 Mai-Brith Schartau geht bei ihrer Untersuchung von den ihrer Meinung nach drei wesentlichen Krisen vieler Länder aus. Die erste Krise soll darin bestehen, dass die die Nachfrage nach Sozialleistungen nicht mehr vom Staat finanziert werden könne. Die Richtigkeit dieser Hypothese mag angesichts des Umstandes nachdenklich stimmen, dass allein durch Deutschland  durch das Finanzmarktstabilisierungsgesetz (FMStG[3]) innerhalb weniger Tage nahezu 500 Milliarden € zur Rettung des ausgeplünderten Finanzsystems zur Verfügung gestellt wurden[4], die nun nahezu ohne parlamentarische Kontrolle über den „Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin)“ abfließen[5]. Die zweite Krise sieht die Autorin darin, dass die Wohlfahrt keine angemessenen Lösungen einer Gesellschaft (mehr) anbieten könne, weil Suchtabhängige nicht behandelt und alte Menschen isoliert werden[6], Armut[7] existiert und viele Menschen arbeitslos sind. Die post-industrielle Gesellschaft sei durch heterogene Normen und Erwartungen gekennzeichnet. Der Wohlfahrtsstaat finde in den auseinderbrechenden  Normen und Werten sowie dem Pluralismus an Individualität und Ideologien der Postmoderne keinen Platz mehr. Aus den beiden ersten Krisen ergebe sich konsequenterweise eine dritte, die durch den Verlust von Unterstützung und Legitimation des öffentlichen Sektors geprägt sei. Eine ganze Reihe von Faktoren fordere, so die Autorin, den Sozialstaat (welfare state) heraus. Alternde Menschen, geänderte Familienstrukturen, verringertes wirtschaftliches Wachstum, ansteigende Arbeitslosigkeit, zunehmender Widerstand gegen steuerliche Belastungen, anwachsende Marktkräfte, Privatisierung wirtschaftlicher und sozialer Aktivitäten, steigender internationaler Wettbewerb und eine sich beschleunigende Globalisierung ließen Zweifel an Tragfähigkeit, Effizienz und Nutzen des Sozialstaates entstehen und bedingten seine Absenkung.

Für den Leser ist wichtig zu wissen, dass dieses Szenario zumindest zu einem großen Teil politisch vorgegaukelt wird, um entsprechende Interessen an Geld und Macht zu befriedigen.

Nehmen wir nur einmal die allseits geschürte Angst vor der überalterten Gesellschaft: Für Deutschland ergibt sich z.B. aus der koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Bundesamtes, dass das Verhältnis der zu Versorgenden (Alte ab 60 Jahren und Junge unter 20 Jahren) zu Erwerbsfähigen (den Versorgenden) 2001 etwa 45 Prozent betrug und voraussichtlich bis 2010 auf 44,3 Prozent fällt und etwa 2020 46,6 Prozent erreichen wird.[8] Und das soll den Sozialstaat ruinieren? Ähnlich verhält es sich mit den anderen Drohkulissen in allen europäischen Staaten aufgebaut werden, die meistens nicht nachgeprüft werden. Auch Mai-Brith Schartau kritisiert oder hinterfragt wirtschaftspolitische Inszenierungen nicht. Spätestens seit die Aufwendungen der USA für die Rettung ihres Finanzsystems auf rund 8.500 Milliarden Dollar veranschlagt werden[9] und sich tägliche neue erschreckende Zahlen auch für Deutschland und Europa ergeben, müssten sich doch Zweifel an der These von der fehlenden Finanzierbarkeit des Sozialstaates einstellen, wenn gleichzeitig die neoliberale Politik Private-Equity- und Hedge-Fonds ermöglichte, reihenweise florierende Unternehmen zu plündern[10] und den Schaden dem Sozialstaat zu überlassen.

Udo Reifner, Hamburg,[11] beschreibt die dahinterstehende Ideologie treffend wie folgt:

„Deregulierung, Privatisierung, Selbstheilungskräfte des Marktes, Eigenverantwortung der Bürger, freier Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Bürokratieabbau, Kampf der Regulierungswut, wider den Versorgungsstaat und die Selbstbedienungsmentalität, „Geiz ist geil“, „Leistung soll sich wieder lohnen“, „Fordern (statt) Fördern“ all dies sind Stichwörter einer Ideologie des bellum omnium contra omnes, die seit Reagan, Thatcher, Pinochet erläutert durch die Chicago Boys Friedman und Posner oder in Deutschland durch Sinn, Raffelhüschen, Rürup und Straubhaar als „Neuer“ (Neo-) Liberalismus den Kapitalismus und seine Wahrnehmung geleitet und legitimiert haben.

Bush, Berlusconi, Blair, Brown, Baroso haben mit den („Neuen“) Sozialdemokraten der Agenda 2010, mit New Labour und New Democrats nicht nur den traditionellen Sozialstaat in der Altersvorsorge (Rürup, Riester, Eichel), der Arbeitsverwaltung (Hartz IV), der Gesundheitsreform und im Bankensystem (Abkoppelung der Sparkassen und Landesbanken, Deregulierung der Finanzmärkte, Verbraucherkreditrichtlinie), sondern auch die politischen Parteien so „umgebaut“, dass man an ihrer Wiedergewinnung „wie am Berliner Stadtschloss“ wird arbeiten müssen. Die sozialen Kollateralschäden haben eine geteilte Gesellschaft, Kinderarmut, Immigrantenghettos und international dokumentierte Bildungsarmut bei weiten Teilen der Bevölkerung zurückgelassen und eine neue Elite hochgespült, die sich gegen die Kritik am Ausverkauf des Staatshaushaltes durch private Bankmanager sogar mit der Judenverfolgung (so Hans Werner Sinn) gleichsetzen.“

Gesamtwirtschaftlich gesehen sind wir gerade Zeugen des größten Raubzugs aller Zeiten geworden, der damit begonnen hat, den Sozialstaat zu diskreditieren, und der mit einem nie dagewesenen Desaster endet. Dabei hat die politische Klasse wahrscheinlich sogar vorsätzlich die Deformation der Solidarität vorangetrieben, indem sie sich von der Verteilungsgerechtigkeit verabschiedete, die Arbeitsverhältnisse „entsicherte“[12] und schließlich auch noch die gesellschaftlichen Risiken, die nicht durch individuelles Fehlverhalten bedingt sind, direkt den Betroffenen (Alte, Arme, Arbeitslose, schwer Kranke, Pflegebedürftige, Alleinerziehende, Frauen) zuordnete.[13]

Unbeeinflusst von diesem teilweise hochkriminellen Hintergrund vergleicht die hier besprochene Arbeit, wie Schweden, Deutschland und England an den (vorgeblich notwendigen) Abbau sozialer Leistungen herangehen. Die verschiedenen Arten von Wohlfahrtsstaaten lassen sich unter dem Schlagwort des Wohlfahrtspluralismus (Welfare Pluralism, S. 22) zusammenfassen. Das Konzept des Wohlfahrtspluralismus bezieht zur Produktion sozialer Wohlfahrt nicht nur den Staat und den Markt, sondern auch eine Vielzahl von intermediären Organisationen (Nonprofit-Organisationen, Selbsthilfegruppen), Familien und soziale Bewegungen ein. Aus analytischer Sicht ergeben sich dabei unterschiedliche Mischungsverhältnissen. So nimmt der Markt in Ländern mit angloamerikanischem Kapitalismus-Modell eine wichtigere Rolle ein als in den skandinavischen Ländern. In den Ländern mit einem sog. "rheinischen" Kapitalismus-Modell, spielen Nonprofit-Organisationen eine vergleichsweise wichtige Rolle, während in den südeuropäischen Ländern die Wohlfahrt der Familie überlassen bleibt. Spätestens seit den 90er-Jahren hat der Neoliberalismus gezielt die Behauptung verbreitet, der Sozialstaat sei ineffizient und leistungsfeindlich und müsse durch das Marktprinzip im Bereich der sozialen Dienste revitalisiert werden. Das Ganze läuft im Prinzip auf nichts anderes als ein minimalistisches Konzept[14] hinaus, bei dem es darum geht, staatliche Hilfe durch freiwillige oder kommerzielle zu ersetzen, und die Leistungen im Übrigen auf den Mindeststandard des blanken Überlebens (“survival kit“)[15] nach europäischem Recht zu reduzieren. Die Folgen dieser Politik zeigen sich heute in einem geradezu dramatischen Ausmaß, nachdem die Solidaritätsnetze systematisch über einen längeren Zeitraum diskreditiert worden sind.

Abgesehen von dem mehr oder weniger ungeprüften neoliberalen Ansatz hat der Vergleich der Sozialsysteme dreier so unterschiedlicher Länder wie Schweden, Deutschland und England durchaus seinen Reiz. Der Focus der (Top-Down-)Studie (S.14) liegt auf den politischen Entscheidungsträgern und die Autorin fragt sich allen Ernstes (S. 12), was Politiker wirklich denken, wenn sie Fragen wie die folgenden diskutieren:

1.      Wie bekommt man einen fairen Wettbewerb zwischen öffentlichen, freiwilligen und kommerziellen Anbietern hin?

2.      Steigert der Wettbewerb wirklich die Effizienz?

3.      Sorgt bereits die vertragliche Übertragung an verschiedene Anbieter für eine Kostenreduzierung?

4.      Besteht nicht vielmehr das Risiko gegenseitiger Abschottung und Misstrauens?

5.      Geschieht Privatisierung aus Gründen der Effizienzsteigerung oder stehen andere Motive dahinter?

6.      Was ist die Meinung der Gewerkschaften im öffentlich-rechtlichen Bereich?

Bei der Beantwortung dieser Fragen geben allerdings die drei untersuchten Länder kaum mehr als einen Hintergrund ab. Trends wie diejenigen zur Ausgabenbegrenzung und zur Verringerung der Anzahl der Menschen, die Sozialhilfe erhalten, sind überall, allerdings mit graduellen Unterschieden, zu beobachten. In Kapitel 3 beschreibt die Autorin die Systeme der drei Länder und in der folgenden Kapiteln 4 bis 6 jeweils getrennt die unterschiedlichen Entwicklungslinien des Wohlfahrtsmixes. Die erste Zusammenfassung in Kapitel 7 geht der  Frage nach, ob sich die drei Länder auf ein und dasselbe System zu bewegen, wobei das diskutierte einheitliche europäische Sozialmodell nicht zu entdecken ist. Allerdings stoße in allen drei untersuchten Ländern eine schwerfällige, inflexible Bürokratie in gleicher Weise auf Ablehnung (S.156). Ansonsten bleiben die Auswirkungen des Wohlfahrtsmixes letztlich unklar. Ein ähnlich unklares Bild zeichnet die Autorin bei der Betrachtung der Auswirkungen der Privatisierung (S.161). So ergeben sich ähnliche und unterschiedliche Herangehensweisen, wobei die Autorin des öfteren die Situation von Sachsen-Anhalt als Beispiel für das Gebiet der ehemaligen DDR einbezieht und Baden-Württemberg bzw. Hessen für die alte Bundesrepublik stehen. Die Studie stellt die Ergebnisse nebeneinander, einerlei ob es um die finanzielle Ausblutung der Gemeinden geht (S. 167) oder darum, wie Politiker soziale Projekte argwöhnisch (S.160) betrachten, weil sie um die Wiederwahl fürchten, um Blairs Rolle oder die der Sozialdemokratie, oder um was auch immer. Eine eindeutige Entscheidung sucht der Leser vergeblich. So räumt die Autorin in ihren endgültigen „Conclusions“ ein, dass das Konzept des Wohlfahrtsmixes ziemlich vage bleibt (S. 180), dass das Konzept aber dennoch politisch vorangetrieben wird, ohne dass klar wird, welche politische Motivation hinter den Argumenten von Politikern und Gewerkschaften steht. Wie man in einer solchen Situation voneinander lernen soll (S. 102 ff), bleibt irgendwie rätselhaft.

Das hier besprochene Werk geht von der unausgesprochenen Prämisse aus, dass an dem Wohlfahrtsmix kein Weg vorbeiführe und vergleicht die verschiedenen Wege, die auf dem Weg dahin in Schweden, Deutschland und England beschritten worden sind, geht also der Frage nach, welches wohl der optimale Wohlfahrtsmix sein könnte. Immerhin gelangt die Autorin zur Erkenntnis (S. 201), dass soziale Prozesse nicht auf ökonomische zu reduzieren sind, wie dies in der neoliberalen Auftragsliteratur und in politischen Reden simplifizierend zum Ausdruck kommt. Ob die Autorin angesichts der heute bestehenden Erkenntnisse die Untersuchung noch einmal auf die gleichen Ausgangsthesen gestützt hätte, darf bezweifelt werden.

 

 



[1] Bewertungstabelle

Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

 

[2] Universitetslektor i statsvetenskap vid Södertörns högskola sedan 1997; Docent i statsvetenskap sedan 2001; Föreståndare för Centrum för Tysklandsstudier sedan 2002; http://webappl.sh.se/C1257068003C5DD6/0/776DE72CD8FFA530C125706900277BBC

[3] Wortlaut unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4328/DE/BMF__Startseite/Aktuelles/Aktuelle__Gesetze/Gesetze__Verordnungen/Finanzmarktstabi__anl,templateId=raw,property=publicationFile.pdf. Der Gesetzesbegründung war übrigens zu entnehmen, dass dieses Gesetz „keine wesentlichen Kosten“ verursache.

[4] Schaubild dazu unter http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_4312/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Finanzpolitik/schaubild/schaubild.html; Siehe auch Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf die Realwirtschaft vom 13. Oktober 2008, http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_3378/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Finanzpolitik/122__Paket__Finanzmaerkte__anl1__de,templateId=raw,property=publicationFile.pdf;

[5] Christian Ricken,Rettungsfonds Soffin. Die Geheimniskrämer“, manager magazin 3/2009, 25.03.2009, http://www.manager-magazin.de/magazin/artikel/0,2828,608901,00.html

[6] Vgl. Cordula Eubel, “Die Schere geht auf. Die Zahl der älteren Menschen, deren Rente nicht zum Leben reicht, hat sich in Berlin in den vergangenen Jahren vervierfacht.”, 24.3.2009, http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/Rente;art141,2758269

[7] Nicht zu vergessen, dass im Zuge der Plünderung des Volksvermögens Deutschland im internationalen Vergleich inzwischen einen hohen Anteil von Niedriglöhnen und eine fast beispiellose Ausdifferenzierung des Lohnspektrums nach unten hat, mit einem Anteil von Beschäftigten mit abgeschlossener Berufsausbildung am Niedriglohnbereich von etwa 70%; vgl. Thorsten Kalina und Claudia Weinkopf, IAQ-Report 2008-01, Aktuelle Forschungsergebnisse aus dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Damit geht einher eine steigende Kinderarmut: Anja Berens, „Suppe für die Seele. Die Wirtschaftskrise stürzt immer mehr Familien in Armut, drei Millionen Kinder sollen inzwischen betroffen sein. Kein warmes Mittagessen, keine neuen Kleider, kaum Chancen in der Schule.“, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,614540,00.html

[8] Vgl. Hagen Kühn: “Demographischer Wandel und demographischer Schwindel, erschienen in “Blätter für deutsche und internationale Politik”, Nr. 6, 2004

[9] Heinz-Roger Dohms (Hamburg), „Rettung des US-Finanzsystems. 700 Milliarden? Ha! Es sind 8500 Milliarden“, Financial Times Deutschland, 27.11.2008, http://www.ftd.de/politik/international/:Rettung-des-US-Finanzsystems-700-Milliarden-Ha-Es-sind-8500-Milliarden/444083.html?p=1#a1

[10] Zuletzt Frank Teigler, „Heuschrecken-Investoren. Kaufen, plündern, wegwerfen“, stern-de 23.9.2008, http://www.stern.de/wirtschaft/unternehmen/unternehmen/639662.html mit Verweisen auf weiterführende Artikel

[11] „Verbraucherschutz und Neo Liberalismus. DCFR, EU-Verbraucherrichtlinien und die Kritik Stürners“ in Verbraucher und Recht (VuR) 1/2009, S. 3 – 11; http://www.vur-online.de/beitrag/2009_1_2.html

[12] Z.B. durch prekäre Arbeitsverhältnisse, die dann auch noch als soziale Wohltat angepriesen werden, vgl. „Söldner im Arbeitsmarkt“, Rezension NR.14983 zu Wolfgang Hamann, Fremdpersonal im Unternehmen, (SR: Recht der Wirtschaft - Gruppe Arbeitsrecht, Bd. 225), 3. Aufl. Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04012-0 (244 S.); http://www.kuselit.de/rezension/14983/Fremdpersonal-im-Unternehmen.html

[13] F. Hengsbach, SJ, „Mehr Markt macht nicht gesund - Gesellschaftliche Risiken und solidarische Sicherung entsprechen einander“, Gesundheitswesen 2008, 339 - 349

[14] Begriff von Adalbert Evers (2001), den die Autorin auf Seite 29 zitiert.

[15] Vgl. die Kuselit Rezension NR.15164 zu Alexia Bierweiler, Soziale Sicherheit als Grundrecht in der Europäischen Union - unter besonderer Berücksichtigung des Art. 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, (SR: Schriften zum öffentlichen, europäischen und internationalen Recht, Bd. 22), (Diss.), Stuttgart 2008; ISBN 978-3-415-03983-4 (306 S.); http://www.kuselit.de/rezension/16154/Soziale-Sicherheit-als-Grundrecht-in-der-Europaeischen-Union.html