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Kuselit Rezensionen

Roderich C. Thümmel - Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten

Titel: Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten Cover
Autor: Roderich C. Thümmel
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2008
Seiten: 310
Preis: 54,00
ISBN: 978-3-415-04011-3
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Bukarest
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

„Politisch beschränktes Risiko“

 

 

Roderich C. Thümmel

Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten

Haftungsrisiken bei Managementfehlern, Risikobegrenzung und D&O-Versicherung

4. Aufl. Stuttgart 2008. ISBN 978-3-415-04011-3

 

Bewertung[i]

10

Inhalt

Systematische Erfassung des Rechts der Haftung von Managern und Aufsichtsräten sowie der Risikobegrenzung und D&O-Versicherung

Zielgruppe

Zivil- und Strafrechtler des Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftsrechts

Was kann man lernen?

Alle wesentlichen Voraussetzungen der Haftung von Managern und Aufsichtsräten nach geltendem Recht

Herausgeber / Autor

Professor Dr. Roderich C. Thümmel LL.M. (Harvard), Attorney at Law (New York), Rechtsanwalt in Stuttgart, Honorarprofessor an der Universität Tübingen

 

Vielleicht mit Blick auf die sich anbahnende Finanz- und Wirtschaftskrise bemerkt der Autor im Vorwort zur 4. Auflage seines Werkes (S. 7), dass die Entwicklung des Managerhaftungsrechts mit grosser Dynamik verlaufe. Bereits 1996 (S. 8) hat er darauf hingewiesen, dass Unternehmensinsolvenzen oft nicht auf Glücklosigkeit, sondern auf die Außerachtlassung aller Regeln der Kunst und kriminelle Handlungen zurückzuführen seien. Da wird ihm wohl niemand widersprechen. Aber angesichts der „Bilanz des Schreckens“[ii] der Finanzkrise bleibt es doch merkwuerdig still. Der Bundesregierung liegen nicht einmal Informationen zur Anzahl der eingeleiteten Strafverfahren im Zusammenhang mit der Finanzkrise vor, noch scheint sie daran überhaupt irgendein Interesse zu haben.[iii] Nur vereinzelt hört man von straf- oder zivilrechtlichen Verfahren, von greifbaren Ergebnissen jedoch so gut wie gar nicht.[iv] Der Steuerzahler ist und bleibt der Dumme.[v] Daran werden voraussichtlich weder das hier vorgestellte Werk von Roderich C. Thümmel „Persönliche Haftung von Managern und Aufsichtsräten. Haftungsrisiken bei Managementfehlern, Risikobegrenzung und D&O-Versicherung“ oder die zur Zeit diskutierte gesetzliche Verschärfung[vi] der Managerhaftung (RZ 4) etwas ändern. Auf die „zerstreuten und disparaten Haftungstatbestände“ (S.8) des  geltenden Rechts ist das jedenfalls nicht zurückzuführen. Denn deren systematische Erfassung und Verarbeitung gelingt dem Autor vorzüglich. Dabei tritt er nicht einmal konkurrenzlos auf. Von der Vielzahl einschlägiger Publikationen können hier nur einige erwähnt werden, wie z.B.

-          das bei Murmann, Hamburg 2007, erschienene Werk von Dahnz, Werner / Grimminger, Carolin „Manager und ihr Berufsrisiko. Die zivil- und strafrechtliche Haftung von Aufsichtsräten, Vorständen und Geschäftsführern.“, 350 S., 48 €.,

-          das vom Erich Schmidt Verlag, Berlin 2008, herausgegebene Werk von Frank Romeike (Hrsg.),  „Rechtliche Grundlagen des Risikomanagements – Haftungs- und Strafvermeidung für Corporate Compliance“, 272 Seiten, EUR 49,95, und

-          das mehr als doppelt so teuere wie umfangreiche Werk von Christoph E. Hauschka u.a. (Hrsg.): „Corporate Compliance. Handbuch der Haftungsvermeidung im Unternehmen (Risikomanagement)“[vii], C.H.Beck Verlag (München) 2007. 820 Seiten, EUR 139,00.

Viele fragen sich deshalb „Wieso müssen Manager nicht stärker für ihre Fehler haften?“ und führen das auf die Verquickung mit der Politik zurück.[viii] Albrecht Müller[ix] hat schon 2007 ausgeführt, dass die „inzwischen geläufig gewordene politische Korruption[x] eine ganz andere Dimension“ erreicht habe und es üblich geworden sei, „an der Zerstörung wichtiger

gesellschaftlicher Einrichtungen zu verdienen.“ Wie das funktioniert, erläutert er an einigen  abgestuften Varianten, zu denen die Finanzindustrie dienstbereite Politiker braucht:

-          „Variante 1: Man „beteiligt“ sich an öffentlichem Vermögen. Das „beteiligt“ steht natürlich in „Gänsefüßchen“. Gemeint ist: man fleddert, man raubt, man erwirbt weit unter Preis bisher öffentliches Eigentum.

-          Variante 2: Man verdient prächtig an der Transaktion öffentlichen Eigentums in private Hände. Beide Varianten sprechen aus der Sicht der Profiteure für Privatisierung - zum einen zum Erwerb großen Vermögens zu einem günstigen Preis, zum anderen zum Abgreifen hoher Provisionen und Honorare beim Privatisierungsvorgang.

-          Variante 3: Man verdient prächtig beim Verkauf und Kauf von privaten Unternehmen und Unternehmensteilen und ihrer Ausbeutung.

-          Variante 4: Man erfindet neue Produkte für den Kapitalmarkt, die die Ausbeutung anderer Marktteilnehmer erleichtern.“[xi]

Thümmel gibt in Teil A. Grundlagen seines Werks einen fast umfassenden Überblick des  Rechtsbereichs, wobei er die Rechtslage in den USA vergleicht und auch leitende Angestellte in den Kreis der Haftpflichtigen einbezieht (RZ 50 – 53). Eine Thematisierung der Haftung von Amtsträgern und Politikern[xii] erfolgt jedoch ebensowenig wie diejenige der Rolle des „Täters hinter dem Täter“[xiii]. Die typischen Haftungsszenarien, die Thümmel anschaulich in der Abbildung 2 (RZ 43) zusammenfasst, machen deutlich, dass der Bereich politischer Korruption weitgehend außerhalb des Blickfeldes des Werkes bleibt. Auch die recht informativen Beispielsfälle, die im gesamten Werk die abstrakten Ausführungen veranschaulichen und auf konkreten Rechtsfällen beruhen, erfassen den Bereich politischer Korruption nicht, auch wenn einige der einschlägigen Straftatbestände (RZ 77 – 88) die Verschwendung von Gesellschaftsvermögen oder die Veranlassung schädigender Verfügungen (RZ 78) betreffen.

Ein weiterer Ansatz dazu findet sich in Teil B des Werkes, der eingehend die Innenhaftung angeht: Nach § 117 AktG können auch Dritte wegen eines gesellschaftsschädlichen Einflusses schadensersatzpflichtig werden (RZ 151). Neben den Pflichtverletzungen von Vorständen, Geschäftsführern und Geschäftsleitern werden auch die Pflichten dargestellt, die den Aufsichtsgremien obliegen. Dazu gehören u.a. die Rechts- und Zweckmäßigkeitskontrolle (RZ 245 – 249) sowie das Verbot schädigenden Verhaltens (RZ 280). Abbildung 6 des Werkes (RZ 250) gibt einen Überblick über Aufgaben und Instrumente des Aufsichtsrates. Dass die rechtliche Situation bei Gesellschaften mit öffentlich-rechtlichen Anteilseignern (z.B. im Bereich der Leistungsverwaltung) keine andere ist, legt der Autor ebenfalls dar (RZ 287 ff). Er räumt auch ein, dass das Haftungsrisiko bei Gesellschaften der öffentlichen Hand oft verkannt werde, befasst sich aber anschließend mehr beiläufig mit den praktisch-politischen Gründen, die eine Verfolgung von Pflichtverletzungen eher unwahrscheinlich erscheinen lassen (RZ 292). Leider haben diese Gründe in der Regel nichts mit den bekanntermaßen hohen Hürden, die die Rechtsprechung[xiv] für eine Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten aufgestellt hat, zu tun noch mit Recht und Gesetz überhaupt. Denn dass der Handlungsspielraum, unternehmerische Risiken einzugehen, und die Grenzen eines ausschließlich am Unternehmenswohl orientierten Verantwortungsbewusstseins[xv] (RZ 185 ff) in Müllers Varianten politischer Korruption verlassen ist, dürfte außer Frage stehen. Die Kompetenz zur Geltendmachung von Innenhaftungsansprüchen ist in einem übersichtlichen Schaubild in Abbildung 7 wiedergegeben (RZ 306). Die Übersicht belegt wohl, dass die Innenhaftung kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung politischer Korruption sein dürfte.

Aber auch die Außenhaftung, der sich Thümmel in Teil C des Werkes widmet, unterliegt den ihr eigentümlichen Beschränkungen. Die zur Anwendung kommenden Sondertatbestände und deliktischen Schadensersatzansprüche finden sich der Abbildung 9 (Außenhaftung im Überblick, RZ 355). Hier ist auch das hervorgehobene Fallbeispiel „Breuer“ wiedergegeben, in welchem der BGH in der Äußerung eines Vorstandssprechers einer Bank einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (des Gruppenunternehmens, nicht des Klägers als Anteilseigner) sah. Diese Lösung ist umstritten. Allerdings ist der Ansatz einer „Dritthaftung für Informationen im Bürgerlichen Recht“ von Kersting[xvi] wissenschaftlich analysiert und systematisiert worden. Er bietet möglicherweise die Basis zur juristischen Erfassung politischer Korruption auch im Umfeld der Haftung von Managern und Aufsichtsräten.[xvii] Thümmel stellt auch die Haftung gegenüber Glübigern des Unternehmens, gegenüber Anteilseignern und Anlegern und gegenüber sonstigen Dritten dar.

Teil D des Werkes (Versicherung) behandelt die Versicherungsdeckung der Managerhaftung (Kapitel 10), zeichnet die Entwicklungslinien der D&O-Versicherung in USA und Deutschland nach und stellt deren Grundelemente dar. Der Text der Musterbedingungen der  D&O-Police des Gsamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) mit Anmerkungen ist abgedruckt (ab RZ 474). Teil E (Anhang) des Werkes erleichtert durch die Wiedergabe von Auszügen aus Gesetzestexten und sonstigen Regelwerken die praktische Arbeit. Dasselbe gilt für das beachtliche Literaturverzeichnis und das vorbildliche Sachregister.

Die überragende Leistung Thümmels besteht darin, ein zerrissenes Rechtsgebiet wissenschaftlich zu ordnen und dem Leser in einer geradezu leicht verständlichen Sprache näher zu bringen, ohne auch nur einen Deut an Wissenschaftlichkeit aufzugeben.



[i]

* Bewertungstabelle

Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

[ii] Mit diesem Titel kommentieren Guido Bohsem, Martin Hesse und Claus Hulverscheidt eine interne Aufstellung der Finanzaufsicht Bafin, die ein gigantisches Milliardenrisiko zu Tage foerderte: SZ, 24.04.2009, http://www.sueddeutsche.de/finanzen/735/466319/text/

[iii] Zu den offensichtlich vorgeschobenen Zuständigkeitsgründen, siehe Bundestags-Drucksache 16/12623 vom 08. 04. 2009,  Antwort der Bundesregierungauf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, – Drucksache 16/12489 (siehe Fußnote 4)

[iv] Als Beispiel nehme man den Artikel von Arvid Kaiser im Zusammenhang mit der HSH-Nordbank-Rettung: "Ein ganzes Parlament als Geisel" im manager-magazin vom 01.04.2009 oder die Kleine Anfrage von Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zur straf- und haftungsrechtlichen Verantwortung von Bankmanagern und die Wahrnehmung der Finanzaufsicht, Bundestags Drucksache 16/12489 vom 24. 03. 2009.

[v] Vgl. die Analyse „Lehrstück HRE-Bank“ von Robert von Heusinger vom 14. April 2009, http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare/1717708_Analyse-Lehrstueck-HRE-Bank.html

[vi] NZZ Online vom 7. Mai 2009 „Deutsche Manager sollen für Misserfolg haften“, http://www.nzz.ch/nachrichten/international/manager_sollen_fuer_misserfolg_haften_1.2516531.html

[vii] Dazu Marcus Kreutz LL.M.. Rezension vom 14.01.2008 zu: Christoph E. Hauschka u.a. (Hrsg.): Corporate Compliance [...] (Risikomanagement). C.H.Beck Verlag (München) 2007. 820 Seiten. ISBN 978-3-406-54708-9. In: socialnet Rezensionen unter http://www.socialnet.de/rezensionen/4827.

[viii] So Thorsten Giersch „Die Politik hat eine strengere Managerhaftung verhindert“ im Handelsblatt von 10.10.2008 (Interview mit Rechtsanwalt Andreas Tilp), http://www.handelsblatt.com/unternehmen/koepfe/die-politik-hat-eine-strengere-managerhaftung-verhindert;2059168

[ix] Dinner Speech bei der 10. Speyerer Demokratietagung am 25.10.2007 an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer (Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede) Thema: Der Machtwahn: „Die wirkliche Korruption sieht ganz anders aus.“, http://www.nachdenkseiten.de/?p=2727

[x] Vgl. Michael Koß, „Party Goals, Institutional Veto Points and the Discourse of Political Corruption”, April 2007, www.uni-goettingen.de/de/sh/45562/htlm

[xi] Die letzte Variante bezeichnet Müller als Betrug, siehe Fußnote 9.

[xii] Vgl. z.B Olaf Hohmann, „Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Behördenleitern für Managemententscheidungen“, NJ 2007, 5-10; ferner den diffizilen Ansatz von Andreas Coenen, „Die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Haushaltsrecht bei der Bewirtschaftung öffentlicher Mittel“, Dissertation 2000, Köln; einen grundsaetzlich anderen Standpunkt nimmt noch Peter Erdmeier, „Die Privatisierung von Unternehmensbeteiligungen des Landes Berlin seit der Wiedervereinigung. Ausdruck wirtschaftspolitischer Neubesinnung oder finanzpolitischen Zwangs?“, Dissertation 2000, Berlin, ein: Öffentliche Unternehmen sind schädlich und Privatisierung ist gut!

[xiii] Diese ist Gegenstand des rechtsvergleichenden Forschungsprojekts des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht (Strafrechtliche Forschungsgruppe Prof. Dr. Ulrich Sieber) in Freiburg für den ICTY. Der Titel des Forschungsprojektes lautet: „Strafbare Mitwirkung von Führungspersonen in organisierten Straftätergruppen und Netzwerken“.

[xiv] OLG Düsseldorf (Az.: I-IX U 22/08) verurteilt erstmals Aufsichtsräte einer Publikums-AG zu Schadenersatz gegenüber Anlegern, Mitteilung der beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 12. August 2008.

[xv] Unternehmerischer Gestaltungsspielraum, BGHZ 135, 244 „ARAG“; „business judgment rule“ seit 2005 in § 93 Abs. 1 Satz2 AktG.

[xvi] Dr. Christian Kersting, LL.M.(Yale), Münchener Universitätsschriften; Band 213, „Die Dritthaftung für Informationen im Bürgerlichen Recht“, C. H. Beck, 2007, ISBN 978-3-406-55916-7, 603 S., 99,80 EUR

[xvii] Vgl. die Rezension von Schwarz zu Kerstings „Die Dritthaftung für Informationen im Bürgerlichen Recht“ in VuR Verbraucher und Recht, Heft 2 / 2009, S. 79