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Kuselit Rezensionen

Christoph Keller - Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz

Titel: Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz Cover
Autor: Christoph Keller
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2008
Seiten: 167
Preis: 15,80
ISBN: 978-3-415-04028-1
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Christoph Keller

Häusliche Gewalt und Gewaltschutzgesetz. Leitfaden für polizeiliches Handeln

Stuttgart 2008

ISBN 978-3-415-04028-1

 

„Grenzen der Privatsphäre“

 

Gewalt gegen Frauen und Kinder ist weltweit die häufigste Verletzung von Menschenrechten  und ein ewiges Thema, das auch heute Wissenschaft[i], Politik, Justiz[ii] und Polizei wie Armeen[iii] in Atem hält. Was Gewalt im zivilen, und hier vor allem im häuslichen Bereich, angeht, ist die (auch online) verfügbare Information recht groß[iv]. Rund 30 % schwerster Gewaltkriminalität hat ihren Ursprung im engsten Familienkreis. Das Dunkelfeld, also die Summe der in keiner Kriminalstatistik erscheinenden Fälle (S. 50) ist hoch. Es fehlt nicht an Versuchen, das Übel an der Wurzel, also bereits im frühen Kindesalter in der Erziehung anzugehen[v], auch wenn die Chancen unter den gegebenen Bedingungen eher schlecht stehen dürften.[vi] Allenthalben fordert man mehr Schutz der Öffentlichkeit und mehr Opferschutz sowie ein Management der wahrgenommenen Risiken.[vii] Das Institut für Friedenspädagogik Tübingen e.V. zum Beispiel lehrt Gewaltprävention, d.h. in Gewaltsituationen richtig zu handeln, dabei nicht wegzusehen, sondern einzugreifen[viii], wobei das  übergeordnete Ziel in der Entwicklung von Zivilcourage besteht. Das ist besonders deshalb wichtig, weil die Polzei – wie immer organisiert – nicht alles regeln und nicht an allen Orten gleichzeitig eingreifen kann. Auch nach dem Inkrafttreten des Gewaltschutzgesetzes sind trotz der Möglichkeit der Wohnungsüberlassung die Belegungszahlen der Frauenhäuser nicht zurückgegangen.[ix] Nachdem Michael Bock bereits 2001 im Gesetzgebungsverfahren kritisiert hatte, dass dem Gewaltschutzgesetz ein empirisch nicht belegtes, von Männern ausgehendes, geschlechtsspezifisches Bedrohungsszenario zugrunde liege, rückt die Fachliteratur zunehmend jetzt auch die von Frauen als Beteiligte und Täterinnen ausgehende Gewalt ins Blickfeld.[x]

Praktisch geht das Thema uns alle an. Christoph Keller zitiert (S. 62) in dem hier vorgestellten Leitfaden treffend Erich Kästner: „An allem Unrecht, das geschieht, ist nicht nur der schuld, der es begeht, sondern auch der, der es nicht verhindert.“ Das Phänomen geht quer durch alle Altersgruppen, Schichten und Kulturen (S. 5) und ist ein kriminologisches wie juristisches Problem mit direktem Bezug zu Politik, Soziologie und Psychologie, um nur einige der tangierten Gebiete zu erwähnen.

Mit einer beachtlichen Informationsdichte und unter Verzicht auf jede überflüssige Phrase gelingt es dem Autor, die Gesamtzusammenhänge wie die wichtigen Details auf weniger als 170 Seiten darzustellen. Er unterteilt den Leitfaden dabei in zwei Kapitel, die er mit „Kapitel I Häusliche Gewalt“ und „Kapitel II Gewaltschutzgesetz“ überschreibt. Die Unterscheidung mag systematische Fragen aufwerfen, die jedoch getrost zu vernachlässigen sind und letztlich unter Hinweis auf die verschiedenen landes- und bundesrechtlichen Quellen gerechtfertigt werden können.

„Kapitel II Gewaltschutzgesetz“ ist (mit etwas mehr als 30 Seiten) dabei das wesentlich kürzere Kapitel. Es stellt eine zwar kurzgefasste, aber durch den Zusammenhang mit „Kapitel I Häusliche Gewalt“ durchaus sachkundige, einführende Kommentierung des im Jahr 2001 in Kraft getretenen Gewaltschutzgesetzes (GewSchG) dar. Dieses ist vergleichbar mit dem entsprechenden österreichischen Bundesgesetz zum Schutz vor Gewalt in der Familie von 1996 und verhilft dem Grundsatz "Der Schläger / die Schlägerin geht, der/die Geschlagene (das Opfer) bleibt" (S.133) zum Durchbruch. Keller sieht hierin den längst fälligen Paradigmenwechsel (S.21), der die häusliche Gewalt aus der Privatsphäre, in die sich angeblich niemand einzumischen habe, herausnimmt. Wer gegen eine gerichtliche Schutzanordnung verstösst, macht sich strafbar, wodurch ein polizeiliches Einschreiten auch gegen sog. Stalker zur Verfügung steht (S. 157). § 238 StGB des am 31.03.2007 in Kraft getretenen Gesetzes zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (BGBl Teil I, Nr. 11 vom 30.03.2007) beschreibt in seinem Abs. 1 die unter Strafe gestellten Nachstellungsvarianten. Das Grunddelikt ist ein dabei Antragsdelikt. Das Arbeiten mit der Kommentierung ist dadurch erleichtert, dass der Gesetzestext an den jeweils relevanten Stellen zitiert wird. Wie Keller im Zusammenhang mit den rechtstatsächlichen Untersuchungen zum Gewaltschutzgesetz feststellt (im Text auf S. 167 herhorgehoben), wird psychische Gewalt leider noch immer zu wenig ernst genommen.  

„Kapitel I Häusliche Gewalt“ beschreibt detailliert (auf rund 120 Seiten) die kriminologischen wie kriminalpolitischen Bezüge und das polizeiliche Handeln bei häuslicher Gewalt, geht auf die Tatbestandsmerkmale der Wohnungsverweisung und des Rückkehrverbotes und damit zusammenhängende spezielle Formvorschriften des PolG NW ein. Dabei werden auch schwierige Fragen des Ermessens, des Übermaßverbotes und des Zwanges angesprochen und durchaus verständlich und hilfreich für den Leser dargestellt. Auch die einschlägigen polizeirechtlichen Vorschriften der Bundesländer sind wiedergegeben. Der Begriff der häuslichen Gewalt ist etwas unscharf und wird synonym mit Gewalt in engen sozialen Beziehungen, im sozialen Nahraum, in der Familie bzw. in Ehe oder Partnerschaft gebraucht. Keller präzisiert daher den Begriff der häuslichen Gewalt in Richtung „Gewalttaten zwischen Menschen, die in einem Haushalt leben (S. 16), sei es

-          in Paarbeziehungen (vor, während und auch noch nach der Trennung),

-          gegen Kinder,

-          von Kindern gegenüber ihren Eltern,

-          zwischen Geschwistern und

-          gegen ältere, ggf. pflegebedürftige Menschen, wobei allerdings keine verlässlichen Zahlen zur Gewalt gegen Behinderte vorliegen (S. 49).

Keller stellt auch die gängigen Typologien (S. 16 ff) dar, die entweder objektive, möglichst quantifizierbare Merkmale oder eine hermeneutische Diagnostik anwenden, betont aber zu Recht, dass jeder Fall einzelfallbezogen, vorurteilsfrei und sensibel (S. 19) zu beurteilen ist. In seiner Einteilung der Erscheinungsformen häuslicher Gewalt unterscheidet er nicht nur physische, psychische und sexualisierte Gewalt, sondern erfasst auch (S. 20) ökonomische Gewalt (z.B. durch den Entzug finanzieller Mittel oder das Verbot der Annahme einer Erwerbstätigkeit) und soziale Isolation (z.B. durch Kontaktverbote oder Sperrung des Telefons). Im Anschluss an Prondzinski beschreibt er den „Zyklus der Gewalt“ (S. 20), in der die Spannungsbildung (tension building phase) zur akuten Misshandlung (violent phase) führt, um nach Reue oder liebevoller Zerknirschung (honeymoon phase) in Gewaltexzessen mit einer verkürzenden Frequenz der Gewalttätigkeiten eskaliert. (erneut: tension building phase). Die Gefährdungsanalyse führt er (wie Stürmer) mit hilfe von Opfergefährdungsindikatoren (S. 34 ff) durch, zu denen auch soziale Desintegration, familiäre Belastungsmomente, Minderwertigkeitsgefühle und die Verfügbarkeit von Waffen gehören. Zur Verhinderung von Gewaltdelikten nach Bedrohung kann das von der Kreispolizeibehörde (KPA) Unna entwickelte Konzept (S. 38 ff) empfohlen werden, das genau definierte Schritte bei jeder Form von Bedrohung vorsieht. Im Rahmen der Täter-Ätiologie (S. 52 ff) räumt Keller mit den gängigen rechtfertigenden Mythen ( wie Alkohol, Stress, Provokation, genetischer Disposition etc.) auf und beschreibt auch die Erscheinungsformen des Stalking. Rat und Hilfe bieten verschiedene Interventionsprojekte (S. 61 ff) in Deutschland und Österreich, die in eine „ressortübergreifende“ Gesamtkonzeption (mit polizeilicher Krisenintervention, flankierender Beratung, konsequenter Strafverfolgung und der Herbeiführung zivilrechtlichen Schutzes) eingebettet sein sollten. Vertiefend geht Keller auf das polizeiliche Handeln bei häuslicher Gewalt ein, das Vorbereitungs-, Aktions- und Nachbereitungsphasen umfasst (S. 77 ff), wobei strafverfolgende und gefahrenabwehrende Maßnahmen nach Polizeirecht unterschieden werden. Zu den letzteren darf man wohl auch Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot nach dem Gewaltschutzgesetz rechnen.

Zusammenfassung:

Das Werk wird seiner Zielsetzung, das polizeiliche Handeln zu erleichtern, mehr als gerecht. Zwar gibt es (noch) kein Stichwortverzeichnis. Das Inhaltsverzeichnis ist jedoch so klar und übersichtlich gestaltet, dass die Ausführungen zu jeder nachgesuchten Fragestellung treffsicher und ohne jede Mühe aufzufinden sind. Der Leitfaden von Christoph Keller erhöht ohne Frage die Effizienz einer schnellen und wirksamen Gefahrenabwehr und gibt dem Polzeibeamten besonders in den häufigen Gemengenlagen die notwendige Entscheidungssicherheit. Unter Berücksichtigung von Preis, Umfang, Inhalt, Lesbarkeit und Verständlichkeit sollte dieser Leitfaden in wirklich keiner Polizeistation fehlen.

 

 Dr. Axel Schwarz, Bukarest

 


 

 

[i] Allgemein dazu bei Kuselit: Kuselit-Rezension zu Lothar Staud, „Basiswissen der Forensischen Psychiatrie. Eine Anleitung für Juristen, Ärzte, Psychologen, Kriminalbeamte und Sozialarbeiter”, Stuttgart 2007. ISBN 978-3-415-03961-2; http://www.kuselit.de/rezension/14917/Basiswissen-der-Forensischen-Psychiatrie.html; die Kuselit-Rezension von Mathias Winkler zu Max Hermanutz / Sven Max Litzcke / Ottmar Kroll / Frank Adler, „Polizeiliche Vernehmung und Glaubhaftigkeit. Ein Trainingsleitfaden“, 2. Aufl. Stuttgart 2008, ISBN 978-3-415-04022-9, http://www.kuselit.de/rezension/15199/Polizeiliche-Vernehmung-und-Glaubhaftigkeit.html; die Kuselit-Rezension unter dem Titel „Eine verständliche Gesamtübersicht zur Gewaltkriminalität“ von Carsten Weerth zu Walter Michael, „Gewaltkriminalität. Erscheinungsformen – Entstehungsbedingungen – Antworten“, Reihe Rechtswissenschaft heute, Boorberg Verlag, 2. Auflage 2008, ISBN 978-3-415-04100-4, http://www.kuselit.de/rezension/15371/Gewaltkriminalität..html.

[ii] Z.B.  Klaus Michael Böhm und Axel Bötticher, „Unzureichende Begutachtung gefährlicher Gewalt- und Sexualstraftäter im Strafverfahren“, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 5/2009, 134 – 137; Werner Sohn, „Angloamerikanische Untersuchungen zur Rückfälligkeit gewalttätiger Sexualstraftäter“, http://www.krimz.de/fileadmin/dateiablage/E-Publikationen/Angloam_Unters.pdf.

[iii] z.B. im Irak: „Abu Ghraib: Bilder von Vergewaltigungen von Frauen und Kindern“, von Florian Rötzer“,  28.05.2009, http://www.heise.de/bin/tp/issü/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=30417&mode=print.

[iv] Z.B. die „Onlineressourcen: Gewaltprävention“, des Bildungsservers unter http://www.bildungsserver.de/db/fachlist.html?fach=4113: oder auch Rolf Tarneden, „Gewaltschutzgesetz - Überblick über Maßnahmen gegen häusliche Gewalt“, http://www.123recht.net/article.asp?a=12494&ccheck=1; auch das Engagement zum Schutz von Kindern und Jugendlichen – insbesondere vor sexualisierter Gewalt – der BAG Prävention & Prophylaxe, http://prävention.org/; sowie die Broschüre des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Fraün und Jugend (BMFSFJ) „Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt. Informationen zum Gewaltschutzgesetz“, die – allerdings noch mit Stand vom Dezember 2003 – unter anderem beschreibt, welches Gericht zuständig ist, welche Schutzanordnungen erwirkt werden können und wie die Beweisanforderungen sind (verfügbar: Umschlag unter http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Broschürenstelle/Pdf-Anlagen/umschlag-häusliche-gewalt-stand_202003,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=trü.pdf, sowie der eigentliche Text der Broschüre unter http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Broschürenstelle/Pdf-Anlagen/text-häusliche-gewalt-stand-2003,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=trü.pdf.

[v] “Aktionsleitfaden. Gewaltfreie Erziehung Anregungen und Ideen für die praktische Arbeit“ des BMFSJ, http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschürenstelle/Pdf-Anlagen/Aktionsleitfaden-Gewaltfreie-Erziehung,property=pdf.pdf.

[vi] Vgl. Norbert Nedopil, Leiter der Abteilung für Forensische Psychiatrie an der Klinik der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität „Ohne Chancen, von der Zeugung an. Gewalt bei Jugendlichen“, 18.09.2009, http://www.süddeutsche.de/leben/644/488045/text/; auch Rosa Logar, „Praxis der staatlichen Interventionen bei häuslicher Gewalt in europäischer Perspektive: Chancen und Grenzen. Verschleierung und Minimalisierung des Problems Gewalt an Frauen“, Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes (djbZ) 2/2009, 62 – 67. Das am 03. August 2009 erschienene Interview ("Die Täter sind meist völlig gescheiterte Existenzen"), das Andrea Krautkremer mit Prof. Dr. Christian Pfeiffer führte, zeigt einige der Schwirigkeiten auf,

http://nachrichten.t-online.de/c/19/58/93/66/19589366,tid=print,pt=print.html.

[vii] z.B. Monika Frommel, Restorative Justiz. Mehr Repression durch neue Kontrollstile? Rezension zu: Tilmann Lutz, "Restorative Justiz - Visionäre Alternativen oder Version des Alten?", Bd. 29 der Hamburger Studien zur Kriminologie und Kriminalpolitik, 2002, 176 S., 17,09 €, Neue Kriminalpolitik 1/2003, S. 38 – 40.

[viii] Siehe: http://www.friedenspädagogik.de/themen/konstruktive_konfliktbearbeitung/umgang_mit_gewalt/handeln_in_gewalt_und_gefahrensituationen?/ift/themen/konstruktive_konfliktbearbeitung

[ix] Broschüre des BMFSFJ „Mehr Schutz bei häuslicher Gewalt. Informationen zum Gewaltschutzgesetz“, S.25, http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Broschürenstelle/Pdf-Anlagen/text-häusliche-gewalt-stand-2003,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=trü.pdf.

[x] Z.B. „Gender Killer. Von rechten Kämpferinnen und braven Biederfrauen. Frauen und Rechtsextremismus - Ein Überblick“, von Renate Bitzan und Beate Hans, http://www.nadir.org/nadir/archiv/Feminismus/GenderKiller/gender_9.html; Kavemann, Barbara, „Täterinnen - die Gewaltausübung von Fraün im privaten Raum im Kontext der feministischen Diskussion über Gewalt im Geschlechterverhältnis“, Neue Kriminalpolitik (NKP) 2/2009,  S. 46 – 50.