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Kuselit Rezensionen

Sven Söllner - Studiengebühren und das Menschenrecht auf Bildung

Titel: Studiengebühren und das Menschenrecht auf Bildung Cover
Autor: Sven Söllner
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 280
Preis: 49,00
ISBN: 978-3-415-03966-7
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Klaus Hebrank, RA Kassel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Studiengebühren und das Menschenrecht auf Bildung

 

Sven Söllner, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart, München, Hannover, Berlin, Weimar, Dresden 2007, 280 Seiten, ISBN 978-3-415-03966-7

Bei diesem Werk handelt es sich um eine Dissertation an der Universität Mannheim aus dem Jahre 2007.

Studiengebühren sind in der Rechtspraxis immer wieder ein Thema. Nicht zuletzt sind in Hessen Studiengebühren eingeführt worden und nach einem Regierungswechsel sofort wieder abgeschafft worden. Dabei sind die Studiengebühren sowohl politisch als auch juristisch nicht unproblematisch. Aufgrund der Thematik der Arbeit wird nicht über den Sinn, die Auswirkungen und die politische Rechtfertigung dieser Gebühren diskutiert.

Inhaltlich beschäftigt sich der Autor mit einer in der Öffentlichkeit sehr unbekannten Materie. Dieses bezieht sich auf die gesetzliche Grundlage, die der Autor zur Prüfung der Zulässigkeit der Studiengebühren heranzieht. Es geht dabei nicht um das Grundgesetz oder die Landesverfassungen, sondern um den internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (Sozialpakt). Dieser Sozialpakt ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der durch die Umsetzung innerstaatliches Recht in der BRD geworden ist. Söllner stellt fest, dass der Sozialpakt keine höhern Studiengebühren für ausländische Studierende, die sich legal in Deutschland aufhalten, enthält

Söllner sieht die Regelungen des Sozialpaktes als streng an. Die Einführung oder Erhöhung von Studiengebühren bedarf einer Begründung durch den Staat.

Wenig beachtet werden bei der Frage nach der Höhe der Studiengebühren die Kosten eines Studiums. Diese überschreiten die Studiengebühren um ein Vielfaches. Gebühren sollten eigentlich so erhoben werden, dass sie die Kosten der Leistung, die durch den Gebührenschuldner in Anspruch genommen werden, decken. In der Höhe der aktuellen Studiengebühren ist also schon eine erhebliche soziale Komponente enthalten. In wie weit diese ausreicht oder schon zu hoch bemessen ist, kann an dieser Stelle nicht geklärt werden.

Die Abhandlung ist sehr theoretischer Art. Die Folgen eines Verstoßes, insbesondere die Möglichkeiten der gerichtlichen Durchsetzung, werden nur relativ kurz abgehandelt.

Aufgrund der sehr ungewöhnlichen Rechtsnormen wäre (in der gedruckten Fassung der Dissertation) ein Abdruck ebendieser wünschenswert gewesen.

Erfreulich ist das umfangreiche Literaturverzeichnis. Das Werk endet mit der Zusammenfassung und den Ergebnissen.

 

Klaus Hebrank, Rechtsanwalt und Dozent an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Kassel; Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Nordhessen