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Kuselit Rezensionen

Christian Groni - Das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben

Titel: Das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben Cover
Autor: Christian Groni
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2008
Seiten: 432
Preis:
ISBN: 978-3-415-03964-3
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Prof. Dr. H. Goerlich
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Christian Groni

Das Menschenrecht auf Teilnahme am kulturellen Leben
Inhalt, Grenzen und Justitiabilität von Art. 15 (1) lit. A) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, mit einer Zusammenfassung und einem Ergebnis in englischer Sprache

Schriften zum europäischen und internationalen Recht, Bd. 21
Richard Boorberg Verlag, Stuttgart u. a. 2008, 432 S.
ISBN 978-3-415-03964-3,

Rechte auf Teilnahme am kulturellen Leben setzen ein Verständnis nicht nur von Rechten, sondern auch ein solches von Kultur voraus, das jeweils rechtlich fassbar und möglichst auch durchsetzbar sein muss. Daher ist für die Konkretisierung solcher Rechte die wissenschaftliche Erschließung durch eingehende Arbeiten unerlässlich. Dies macht sich die bei Eibe Riedel entstandene Mannheimer Dissertation zur Aufgabe, die hier anzuzeigen ist.
    
Die Arbeit entfaltet sieben Kapitel. Zunächst bemüht sich der erste Teil um Bestandsaufnahme und Problembeschreibung. Dann wendet sie sich einem Menschenrecht auf Kultur in universeller und in regionaler Normierung zu. Darauf kommt sie in einem zweiten Teil zu Interpretation und normativem Gehalt des diskutierten Teilhaberechts. Hier geht es die Analyse des jeweiligen Wortlauts und des Kulturbegriffs. Dann entwickelt sie den Schutzbereich des Art. 15 (1) lit. a) des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht (IPwskR). Das führt zu Konkretisierungen und Fallgruppen des rechts auf Kultur. Um den Kreis voll abzuschreiten sind darauf in einem dritten Teil Reichweite und Staatenverpflichtungen zu ermitteln. Daher verhandelt das anschließende Kapitel Art. 15 (1) lit. a) IPwskR im Menschenrechtsgefüge, insbesondere nämlich durch Ausführungen zu eventuellen Konkurrenzen und Grenzen sowie in einem letzten siebten Kapitel zu Staatenverpflichtungen. Dann folgen Zusammenfassung und Ergebnis in englischer Sprache.

Aus deutscher Sicht ist vielleicht - jedenfalls für den Juristen und die Politik - die Durchsetzbarkeit eines Rechtes auf kulturelle Teilhabe an erster Stelle von Interesse. Hierzu macht die Arbeit eindeutige Ausführungen: Zwar ist Durchsetzbarkeit im Sinne eines vor Gericht als solchen aussichtsreich geltend zu machenden Anspruchs nicht gegeben. Indessen sind die Staaten verpflichtet, dem Recht Raum zu geben im Wege einer gestalterischen Ermessensausübung. Dabei kann sich - insbesondere im Zusammenspiel mit nationalem Recht eine so genannte Ermessensverdichtung auf "Null" (S. 406), d.h. dahin, dass das Ermessen nur mit einem bestimmten Ergebnis ausgeübt werden kann, ergeben. D.h., wenn nur eine Entscheidung in concreto rechtmäßig sein kann in besagtem Zusammenspiel von nationalem, eventuell regionalem oder in Europa auch supranationalem Recht, dann ist das Recht auf Teilnahme am kulturellem Leben auch vor Gericht durchsetzbar, also nicht mehr auf eine weitere Konkretisierung durch Gesetzgebung und Verwaltung angewiesen - eine Konkretisierung, die Gerichte im Regelfall alleine nicht leisten können. Dies zeigt schon, dass es nicht sozusagen verlorene Liebesmüh ist, sich mit einem solchen Rechte zu befassen.

Viel größere Schwierigkeiten macht es, kulturelles Leben zu erfassen. Zweifellos, wie insbesondere Peter Häberle gezeigt hat, hat Recht und Kultur sehr viel miteinander zu tun. Indes bedarf es ebenso großer Anstrengung, will man klären, was Gegenstand eines Rechtes auf Teilhabe an Kultur ist. Kultur findet man hier unterschieden nach Kultur als Lebensweise, als kulturelles Leben, als Ausdruck schöpferischer Kreativität, als Kultiviertheit, als in welchem Sinne immer dynamisches Lebenskonzept und etwa auch als Konsumgut, aber doch immer verbunden mit einem gewissen anthropologischen Grundzug. Unter diesen Etiketten stößt man auf viele einzelne Aspekte, etwa auf Kultur und Subsistenz, und Selbstverwirklichung, und Angehörigkeit und so fort. Zudem wandelt sich der Begriff von Kultur ständig, er hat sich auch seit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte im Jahre 1948 verändert, ebenso wie unter den Pakten der UN. Dabei müssen den noch auch Standards gesetzt werden, die gewisse Klassifikationen ermöglichen. Auf der Seite der verpflichteten Staaten korrespondiert dem eine Trias von Verpflichtungen, nämlich anzuerkennen, zu schützen und zu erfüllen (obligations to respect, to protect or to fulfil). Die Reichweite subjektiver Rechte im westlichen Sinne wird dabei nur eingeschränkt angesprochen, andererseits kann man diese Rechte hier nicht als bloße Gruppenrechte verstehen, so sehr multikulturelle Strukturen in freiwilligen ebenso wie aus dem Umständen erwachsenen Migrationsgesellschaften dazu tendieren, um solche Rechte handhabbar zu machen. Im Ganzen fällt es dabei ungemein schwer, Grenzen zu ziehen und konkurrierende Rechtspositionen zum Ausgleich zu bringen. Dennoch ist dies notwendig und damit werden wiederum die Verpflichtungen der Staaten verändert, da ihnen insoweit größere Gestaltungsspielräume zukommen müssen, sollen sie unter diesen Umständen gerade diesen Verpflichtungen nachkommen können. Dabei ist dies nicht als eine Minderung der Reichweite solcher Rechte zu verstehen, im Interesse ihrer Verwirklichung werden sie allerdings politischen Entscheidungsprozessen und weniger juridisch-gerichtlicher Rechtsfindung ausgesetzt. Dies ist indes unvermeidbar und Teil der Komplexität, die mit der Sicherung solcher Rechte unter der Funktionenordnung einer demokratischen Gesellschaft, der rule of law und deren jeweiligen angemessenen Entscheidungsprozessen einhergeht, die auch die UN-Pakte von 1966 voraussetzen, gerade in Fragen der Grenzziehungen und der Zuordnung gegenüber und von solchen Rechten untereinander voraussetzen - wie sich in vielen einzelnen Formulierungen zeigen ließe. Besonders hervorzuheben bleibt auch, dass die Arbeit empfiehlt, zur Konkretisierung solcher Rechte wie demjenigen auf Teilhabe am kulturellen Leben, die zuständigen internationalen Behörden, also etwa die UNESCO zu motivieren, entsprechende guidelines, also Verwaltungsrichtlinien zu ihnen zu entwickeln, wie dies etwa die FAO in ihrem Bereich in einer Kombination von verpflichtenden und nicht bindenden Kautelen teilweise getan hat. Dadurch würden jenseits der Staaten deren Verpflichtungen konkretisiert und sie zugleich von ihnen her in die Zange zumindest einer gewissen wie immer schwach ausgeprägten öffentlichen Meinung genommen zu werden sowie darüber hinaus durch eine gewisse Weltöffentlichkeit, die sich dann ebenfalls besser artikulieren könnten zu derlei Rechten, etwas, wenn auch nur wenig, aber doch etwas besser in Schach gehalten werden könnte, wie man anmerken möchte. Auch ließen sich mit solchen Richtlinien die Bezüge etwa zu Subsistenzrechten einerseits und zu Rechten auf Erziehung, Zugang zu Erziehungseinrichtungen und dergleichen wie sie Art. 13 IPswkR andererseits entfaltet, wirksam machen.

All dies wird in der handlichen, aber doch umfangreichen und ihr Thema wirklich weitgehend auslotenden Arbeit in außerordentlich verständlicher Sprache, wohl gegliedert und durchdacht dargeboten. Es ist sogar ein Genuss, sie zu lesen. Wer sich der Thematik widmen möchte, sollte zu diesem Buch greifen, es verdient nicht nur den Erfolg, gekauft, ausgeliehen und dann gelesen zu werden, es sollte im Spektrum der Debatte um Gehalt, Reichweite und normative Kraft von Menschenrechten stärkere Beachtung finden.

Univ.-Prof. (em.) Dr. iur. Helmut Goerlich, Juristenfakultät Universität Leipzig