Titel

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

Utz Schliesky

Die Europäisierung der Amtshilfe. Die Weiterentwicklung einer verwaltungsrechtlichen Rechtsfigur durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie,

(SR: Münchener Reden zur Europäischen Integration, Bd. 2),

Stuttgart 2008.

ISBN 978-3-415-04040-3 ( 57 S. )
NR.15180

 

Bewertung	10
Inhalt	Europäisierung der Amtshilfe durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie
Zielgruppe	Juristen, Administratoren, Politiker
Was kann man lernen?	Vorbereitung auf bevorstehende Umwälzungen europäischer Verwaltung
Autor	Privatdozent an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung und Ministerialdirigent im Schleswig-Holsteinischen Finanzministeriu

Utz Schliesky hat zu "Souveränität und Legitimität von Herrschaftsgewalt" habilitiert, die Lehrbefähigung für Öffentliches Recht einschließlich Europarecht erworben und lehrt als Privatdozent an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Als Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung und Ministerialdirigent im Schleswig-Holsteinischen Finanzministerium hat er sich schon recht früh mit der Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR) befasst.

Die DLR soll bis zur Jahreswende 2009 / 2010 umgesetzt sein. Bereits jetzt sind Zweifel erlaubt, ob dies trotz beachtlicher Anstrengungen auf Bundes- wie Landesebene gelingen wird. Der gerade vorliegende „Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur

Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften / Gesetz zur verwaltungsverfahrensrechtlichen Umsetzung der EG-Dienstleistungsrichtlinie“ setzt – trotz entsprechender Hinweise – nur etwa die Hälfte der tatsächlichen Anforderungen um. Voraussichtlich wird es mindestens eines zusätzlichen Bundesgesetzes bedürfen, um den fehlenden Rest umzusetzen. Dieses wird dann für die Bundesländer dann wohl zu spät kommen.

Die „Verwaltungsverfahrensrechtsreferenten“ (Was für ein Wortungetüm!) des Bundes und der Länder bereiten zurzeit deshalb auch den „Musterentwurf eines Gesetzes zur europäischen Verwaltungszusammenarbeit“ vor, mit welchem ggf. auch der Begriff des „Niederlassungsstaates des Dienstleisters“ definiert werden soll.

So gesehen erscheint die hier rezensierte Schrift „Die Europäisierung der Amtshilfe. Die Weiterentwicklung einer verwaltungsrechtlichen Rechtsfigur durch die EU-Dienstleistungsrichtlinie“ von Utz Schliesky zum richtigen Zeitpunkt. Seit mehr als 80 Jahren wird eine Beseitigung der Hindernisse der Amtshilfe gefordert. Aber erst jetzt unter dem Druck der EU scheint es zu gelingen, die Verwaltungen in ganz Europa zu einer effektiven Zusammenarbeit zu zwingen. Das ist umso erstaunlicher, als weite Bereiche des besonderen Verwaltungsrechts (wie z.B. Gesundheit und Soziales) von der Anwendung der DLR ausgenommen sind, weil u.a. hierfür nur eine Gemeinschaftskompetenz zur Koordinierung, nicht aber zur Harmonisierung der nationalen Rechte besteht.

Gestützt auf die Art. 28 bis 36 DLR entwickelt Utz Schliesky die Grundsätze eines allgemeinen europäischen Amtshilferechts. Dabei werden landeseigene Regelungen zur Amtshilfe, so es diese denn überhaupt gibt (wie z.B. in Bayern), auch durch das europäische Sekundärrecht überlagert. Den Umstand, dass dem Bund eine umfassende Kompetenz zur Umsetzung der DLR fehlt, nutzt Utz Schliesky zu seiner Forderung an die Landesgesetzgeber, ihre landeseigenen Verfahrensgesetze anzupassen. Aber gerade das stößt auf durchaus verständlichen Widerstand, insbesondere weil man ein Chaos partikularrechtlicher Verfahren befürchtet, das der Zielsetzung der DLR kaum entsprechen dürfte.

Diese Differenz schmälert den praktischen wie wissenschaftlichen Wert der Schrift von Utz Schliesky in keiner Weise. Utz Schliesky stellt verständlich, konzentriert und kompetent alle wesentlichen Probleme dar, welche die Einführung der europäischen Amtshilfe mit sich bringt. Dazu gehört auch eine Folgendiskussion. Es ist wohl Utz Schlieskys Verdienst, bisher (zumindest im Umfeld der DLR weitgehend unbeachtet gebliebene) Fragen aufzuwerfen, wie z.B. danach,

- wer eigentlich (und wofür) im Rahmen der Amtshilfe für die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns verantwortlich ist,

- welchen Rechtsschutz es gegen Amtshilfe geben kann oder sollte,

- inwieweit das überkommene nationalstaatliche Organisationsmodell durch ein europäisches Netzwerk abgelöst wird, das seinerseits normiert werden müsste, und schließlich

- wie unter den Bedingungen der elektronischen Verwaltung und des eGovernment[1] rechtsstaatliche und demokratische Funktionen einer Zuständigkeitsordnung zu sichern sind.

Man möchte sich wünschen, dass die Schrift Utz Schlieskys weitestgehende Verbreitung nicht nur unter Juristen findet, sondern zur Pflichtlektüre aller derjenigen wird, die in Kommunen, Ländern und Bund mit Verwaltung und den bereits in naher Zukunft bevorstehenden Herausforderung zu tun haben.

 

 

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[1] Vgl. schon Martin Eifert, “Electronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung“, rezensiert unter http://www.kuselit.de/rezension/14488/Electronic-Government.html

 

* Bewertungstabelle

1	Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen nicht hinaus.	schwer lesbar	Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe
2	Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas	leicht lesbar	Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe
3	Überblick über das behandelte Sachgebiet	schwer lesbar	Eingeschränkt zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien
4	Guter Überblick über das behandelte Sachgebiet	leicht lesbar	Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien
5	Guter Überblick über das Sachgebiet / Behandlung einer oder mehrerer Sachfragen.	schwer lesbar	Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon
6	Guter Überblick über das Sachgebiet / Behandlung einer oder mehrerer Sachfragen	leicht lesbar	Gleichermaßen empfehlenswert für Zielgruppe und interessierte Laien
7	Aktuelle Diskussion eines wichtigen, brisanten oder sonst bemerkenswerten Themas	schwer lesbar	Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe
8	Aktuelle Diskussion eines wichtigen, brisanten oder sonst bemerkenswerten Themas	leicht lesbar	Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann
9	Hochwissenschaftliche Arbeit	schwer lesbar	Empfehlenswert für Zielgruppe und angrenzende Disziplinen
10	Hochwissenschaftliche Arbeit	leicht lesbar	Uneingeschränkt empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis