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Kuselit Rezensionen

Christina Knahr / August Reinisch (Hrsg.) - Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht.

Titel: Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht. Cover
Autor: Christina Knahr / August Reinisch (Hrsg.)
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2008
Seiten: 218
Preis: 36,00
ISBN: 978-3-415-04020-5
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Bukarest
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Erpressungspotential

Christina Knahr / August Reinisch (Hrsg.),

Aktuelle Probleme und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht.

Tagungsband des 8. Graduiertentreffen im Internationalen Wirtschaftsrecht in Wien 2007,

(SR: Internationale Wirtschaft und Recht, Bd. 5)

Stuttgart 2008

ISBN 978-3-415-04020-5

 

Bewertung

Ausgezeichnete Einführung in das Investitionsschutzrecht

Inhalt

Grundlagen und Wirkungen des Investitionsschutzrechts einschließlich Schiedsgerichtsbarkeit

Zielgruppe

Politiker, Juristen, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler

Was kann man lernen?

Bedeutung und Grenzen des Investitionsschutzes

Herausgeber[1]

Christina Knahr, Dr. MPA (Harvard), Assistentin am Institut für Europarecht, Internationales Recht und Rechtsvergleichung der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien;

August Reinisch, Ao. Univ.- Prof. für Völker-und Europarecht an der Universität Wien

 

Die insgesamt neun Beiträge des hier vorgestellten Bandes beruhen auf Vorträgen der „Assistententagung Internationales Wirtschaftsrecht der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien“ vom 15. und 16. Juni 2007. Sie befassen sich mit Fragen des Investitionsschutzrechts, die heute zwei Jahre nach Erscheinen des Werkes aktueller denn je erscheinen.

Die Weltwirtschaft befindet sich in einer der dramatischsten Episoden ihrer jüngsten Geschichte mit einem weltweiten Einbruch der Produktion von Gütern und Dienstleistungen in einem seit der Weltwirtschaftskrise 1929/30 nicht gekannten Ausmaß[2]. In dem Maße wie die stabilisierende Rolle des Staates in den Vordergrund tritt, nimmt auch das Interesse der Allgemeinheit an den Problemen und Entwicklungen im Internationalen Investitionsrecht zu. Dessen Beteiligung an dem möglicherweise dicht bevorstehenden Zusammenbruch der Weltwirtschaft mit Massenarbeitslosigkeit, Insolvenzen im großen Stil, sozialen Unruhen, gewalttätigen Protesten, ideologischen Radikalisierungen sowie weitreichender Armut und Verelendung[3] dürfte wohl außer Frage stehen.

Alexandra N. Diehl (S. 9 ff) zeichnet den Weg des Erfolgsmodells der bilateralen Investitionsförderungs- und Schutzverträge („BITs = Bilateral Investment Treaties“) nach, die seit 1991 derart boomen, dass Alexandra N. Diehl von einem dichten Spinnennetz der BITs spricht, wobei Deutschland die Rolle eines Weltmeisters der BITs übernommen hat (S. 28). Man verspricht sich selbst von angelocktem Kapital eine Initialzündung für die eigene Wirtschaft (und Wählerstimmen) und verspricht daher den potentiellen Investoren geradezu leichtsinnig jeden erdenklichen Schutz der „Investition“. Dass BITs und die damit einhergehende Schiedsgerichtsbarkeit Macht und Souveränität des Staates beeinträchtigt, wird in Kauf genommen. Nur selten kommt es zu einer Diskussion des Schutzes staatlicher Interessen, so z.B. in Frankreich zum Schutz des Kulturguts oder in den USA zum Schutz der nationalen Sicherheit (Annette Fröhlich, S. 40, 42). Unklar bleibt, was überhaupt eine Investition ist. Die Kriterien des Salini-Tests (Beatrice Grubenmann, S. 56) greifen nicht. In der Realität wird dem Investor weder ein echtes wirtschaftliches Risiko abverlangt, noch muss er einen realen Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung des Gastlandes erbringen (Beatrice Grubenmann, S. 61). Das Risiko wird komplett auf das Gastland verlagert. Das geht so weit, dass BITs und auch multilaterale Investitionsschutzabkommen (MAI = Multilateral Agreement on Investment, (Annette Fröhlich, S. 35) letztlich jegliche wirtschaftliche Tätigkeit schützen und sogar die Gewinnerwartungen (André von Walter, S. 193) garantieren. Art. 56 Abs.1 EGV scheint diese Entwicklung zu unterstützen, indem jede Beschränkung des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedsstaaten und dritten Ländern untersagt wird, was Steffen Hindelang (S. 79 ff) zu der Frage veranlasst: „Wie viel Freiheit wagen?“ Die Autoren sehen den verhängnisvollen Irrtum nicht und verharren (noch) in dem Glauben, dass Deregulieung das Geheimnis des Wohlstands sei. So feiert Matthias C. Kettemann, dass das Investitionsschtzrecht es Privaten und Unternehmen ermöglicht, in einem internationalen Forum direkt gegen den Staat vorzugehen (S. 123), was allerdings zu Entschädigungssummen führen kann, die die staatlichen Haushalte überschreiten, wenn der betroffene Gaststaat es auch nur wagen sollte, die Rahmenbedingungen (Markus Perkams, S. 146 ff) der Investition zu ändern. Und wenn kein spezieller investitionsschutzrechtlicher Rahmen hilft, soll sogar auf die Europäische Menschenrechtskonvention zurückgegriffen werden können (so Christina Pfaff S. 192, die sich allerdings auch intensiv mit den gegebenen Rechtfertigungsmöglichkeiten beschäftigt, S. 163 ff). Auch werden die Unterschiede zwischen Enteignung und dem Bruch berechtigter Erwartungen durch das Gastland (von André von Walter, S. 209 ff) behandelt. Aber auch hier liegt die Entscheidung über die Pflicht zur Entschädigung im subjektiven, nicht nachprüfbaren Empfinden der jeweiligen Schiedsrichter. Daran werden letztlich auch die (von Christina Knahr S.125 ff dargestellten) „in accordance with host state law“-Klauseln nichts ändern.

Wen wundert es da noch, wenn die Bundesregierung nicht offenlegt, wer konkret die Milliarden zur Rettung des Finanzsystem erhalten wird. Immerhin ist es ein „festes Anliegen, … daß wir als Politik aus dem Erpressungspotential einzelner Akteure herauskommen.“[4]

 Dr. Axel Schwarz



[1] Die Angaben sind dem Verzeichnis der Autoren und Herausgeber S. 217f entnommen.

[2] Eine Liste (vom 28.9.2009) der am schlimmsten betroffenen Banken findet sich bei Michael Grandt, Diese Banken verbrannten Milliarden!; http://info.kopp-verlag.de/news/diese-banken-verbrannten-milliarden.html.

[3] Gerhard Spannbauer, „Gerald Celente – Trendforscher aus den USA prophezeit Totalzusammenbruch“, http://info.kopp-verlag.de/news/gerald-celente-trendforscher-aus-den-usa-prophezeit-totalzusammenbruch.html

[4] So die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Rede bei den Berliner Gesprächen der CDU zum Thema: “Nachhaltiges Wachstum - Wege aus der Wirtschaftskrise” vom 17.8.2009, zitiert nach Hans See, „Wer erpresst Angela Merkel?“, http://businesscrime.de/?p=400