Titel

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

Rezension NR.15163 zu

 

Konrad Francke / Gernot Dörr

Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz.

Arbeitshandbuch zu Studium und praktischer Einführung,

Stuttgart 2008.

ISBN 978-3-415-03912-4

(200 S.)

Bewertung [i]	10 (ausgezeichnete didaktische Leistung)
Inhalt	Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG)
Zielgruppe	Studenten, Administratoren, und jeder, der ein Verständnis für sozialgerichtliche Verfahrensweise erwerben möchte
Was kann man lernen?	Struktur des sozialgerichtlichen Verfahrens von der Einleitung über Rechtsmittel bis hin zu Kosten
Autoren	Konrad Francke, Verwaltungsdirektor, und Prof. Dr. Gernot Dörr (Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung)

 


Seit wenigen Jahren erlebt die Sozialgerichtsbarkeit einen in der deutschen Rechtsgeschichte wohl einmaligen und immer noch anhaltenden Aufschwung. Mit Hartz IV konnte die Politik zwar weder den Sozialstaat vereinfachen noch die Bürokratie abbauen. Das Gegenteil ist eingetreten. Denn gerade Hartz IV  ist mindestens so kompliziert wie das deutsche Steuerrecht, und das nicht nur für die Betroffenen, sondern weithin auch für Verwaltungsangestellte in den Behörden kaum zu begreifen. Aber wenigstens konnte das Versprechen eingelöst werden, mit der Hartz IV Reform Arbeitsplätze zu schaffen, zwar nicht für die Arbeitslosen, aber - ungewollt - doch wenigsten in der Verwaltung und der Sozialgerichtsbarkeit. Allein im ersten Halbjahr 2008 klagten Hartz IV-Empfänger in nahezu 62.000 Fällen gegen ihre Bescheide. Solche Steigerungen (von immerhin mehr als 36 Prozent innerhalb eines Jahres) lassen sich kaum an der Börse erzielen und sind sonst allenfalls bei den Gehältern von Spitzenmanagern und Abgeordnetenpensionen zu erwarten (vgl. Hans Herbert von Arnim, 2008, „Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun.“). Man wagt gar nicht an die Transitionskosten solcher Reformen (weder vorher noch nachher) zu denken und kann kaum nachvollziehen, dass derartige Auswüchse auf Fehler politischer Akzeptanzberatung zurückzuführen sein sollen (so aber wohl in „Die Akzeptanz von Arbeitsmarktreformen am Beispiel von Hartz IV“ von Werner Eichhorst, Werner Sesselmeier und Aysel Yollu-Tok in dem ebenfalls im Kuselit-Rezensionsprojekt besprochenen Band 26 der Schriften der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt, der von Werner Sesselmeier und Frank Schulz-Nieswandt mit dem Titel „Konstruktion von Sozialpolitik im Wandel. Implizite normative Elemente“ herausgegeben wurde).

Um das Desaster auszubügeln, muss unter Umständen eine Reform der Sozialgerichte herhalten. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat im Februar 2008 eine öffentliche Anhörung durchgeführt, um u.a. auszuloten, wie eine Verkürzung des sozialgerichtlichen Rechtsschutzes oder eine Zusammenlegung mit den Verwaltungsgerichten bei den Fachleuten ankommt.

Mit der hier besprochenen Publikation von Konrad Francke und Gernot Dörr unter dem Titel „Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz. Arbeitshandbuch zu Studium und praktischer Einführung“ reagiert der Verlag Boorberg zur rechten Zeit auf den geradezu boomenden Bedarf. Das Werk stellt außerordentlich prägnant und leicht verständlich Entwicklung, Stand und Perspektiven des Sozialgerichtsgesetzes dar (Kapitel 1), erläutert dessen eigenständigen Grundstrukturen (Kapitel 2),  geht auf Vorverfahren und Widerspruch ein (Kapitel 3),  stellt Klagen (Kapitel 4) und vorläufigen Rechtsschutz (Kapitel 5) dar und vermittelt einen Überblick über die Rechtsmittel (Kapitel 6). Besondere Aufmerksamkeit wird dem Kosten-Recht (Kapitel 7) gewidmet.

Dabei nutzen die Autoren ihr außerordentliches didaktisches Geschick. Die eben thematisch skizzierten Kapitel vermeiden jeden unnötigen Ballast, der dem Lernenden das Verständnis erschweren könnte. Gemeinhin ist das sozialgerichtliche Verfahren eine gefürchtete Materie. Derartige Bedenken erweisen sich jedoch als vollkommen unbegründet, was jeder bestätigen wird, der das Buch in Teilen oder als Ganzes durcharbeitet. Alle Ausführungen sind durch anschauliche Beispiele aus der Praxis belegt, so dass man zu keinem Zeitpunkt auch nur auf die Idee kommen könnte, es mit trockener Theorie zu tun zu haben. Vielmehr wird ständig das Bewusstsein nahe gebracht, am wirklichen Leben teil zu nehmen, was eigentlich ja auch das Wesen juristischer Arbeit ausmacht. Früher erstickten a-didaktische Lehrbücher jede aufkommende Begeisterung für ein Fachgebiet, indem sie tausenderlei Probleme aneinander reihten, die den Studierenden in die Knie vor der Wissenschaft zwingen sollten. Diese Zeiten sind offensichtlich vorbei.

Werke wie das vorliegende nehmen auf den Leser Rücksicht und führen ihn geradezu spielerisch zu einem gesteigerten Interesse und Verständnis der speziellen Materie. Dabei wird keineswegs auf Wissenschaftlichkeit verzichtet! Alle oben skizzierten Themen werden in einem zusätzlichen Teil (Kapitel 8) durch eine ausgewählte Rechtsprechung vertieft, wodurch in einem zweiten Schritt das Problembewusstsein des Studierenden geweckt und gefördert wird. Diese Methode lässt ausgezeichnete Ergebnisse erwarten. Welchen Sinn hätte es auch, den Lernenden mit kritischen Problemfällen voll zu pumpen, mit denen er vermutlich nie mehr konfrontiert würde? Wie viel besser und angenehmer ist es doch, Information und Methodenverständnis so zu verbinden, dass ein eigenständiges Arbeiten angeregt und ermöglicht wird. Genau das gelingt den Autoren geradezu bravourös.

Man kann dieses Buch jedoch nicht aus der Hand legen, ohne ein Weiteres, was außerordentlich wichtig ist, zu erwähnen. Jeder Jurist kennt das Problem. Man liest einen Text und glaubt ihn auch verstanden zu haben. Dann vergisst man vieles und muss es ziemlich oft wiederholen. Auch hier geht das rezensierte Werk einen Weg, der es auch jedem Repetitorium gegenüber überlegen macht: Jeder geeignete Teilabschnitt schließt mit einer Übung, die dazu zwingt, sich das Gelesene noch einmal klar zu machen, die jeweiligen, im Übrigen auch praxisrelevanten Fragen zu beantworten und sein Verständnis auf diese Weise zu kontrollieren. Dir richtigen Antworten sind am Ende des Buches zusammengefasst und regen mehr als nur zum vertieften Nachdenken an.

 

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[i] Bewertungstabelle

Note	Kategorie	Lesbarkeit	Empfehlung
1	Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen	schwer	Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe
2	Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas	leicht	Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe
3	Überblick über das behandelte Sachgebiet	schwer	Eingeschränkt zu empfehlen
4	Überblick über das behandelte Sachgebiet	leicht	Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien
5	Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen	schwer	Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon
6	Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen	leicht	Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien
7	Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas	schwer	Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe
8	Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas	leicht	Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann
9	Hochwissenschaftliche Arbeit	schwer	Empfehlenswert für Zielgruppe
10	Hochwissenschaftliche Arbeit	leicht	Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis