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Kuselit Rezensionen

Rainer Haas / Helmut Hopp / Volkmar Kese (Hrsg.), - Die Zukunft der Kommunen in Europa

Titel: Die Zukunft der Kommunen in Europa Cover
Autor: Rainer Haas / Helmut Hopp / Volkmar Kese (Hrsg.),
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2008
Seiten: 220
Preis: 26,00
ISBN: 978-3-415-04073-1
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Kuselit Rezensionen

Was uns wirklich weiterbringt – Kommunen in Europa

 

 

Bewertung[1]

6

Inhalt

Dokumentation einer internationalen Konferenz zur Zukunft der Kommunen in Europa

Zielgruppe

Kommunal- und Europapolitiker, Mitglieder von Kommunal- und Landesverwaltungen

Was kann man lernen?

Europäische Zusammenarbeit – konkret und auf kommunaler Ebene bzw. Ebene der Regionen: Finanz- und Strukturpolitik, Stellung der Kreise und Kommunen im Verfassungsgefüge der EU, Europäische Mittelstandsförderung, Subventionswesen und Mittelstandspolitik, Umgang mit Akzeptanzproblemen des europäischen Integrationsprojektes insbesondere bei der Jugend

Herausgeber / Autor

Dr. Rainer Haas, Jurist und Neuphilologe, Landrat des Landkreises Ludwigsburg

Prof. Dr. Helmut Hopp, Prorektor der Fachhochschule Ludwigsburg - Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen

Professor Dr. Volkmar Kese, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg,

Redaktion: Dipl.-Verwaltungswirtin Simone Lehnert, Landratsamt Ludwigsburg

 

 

Wenn Europa wirklich zusammenwachsen will, dann über die Kommunen. Vorbildlich dafür ist die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung vom 15.10.1985[2]. Sie stammt vom Europarat[3] in Straßburg und ist nach der Europäischen Menschenrechtskonvention das wohl wichtigste Arbeitsergebnis des Europarats. Der Europarat ist eine gesamteuropäische Organisation mit 47 Mitgliedsstaaten.[4] Seit 1988 ist die Charta auch für die Bundesrepublik Deutschland völkerrechtlich verbindlich im Umgang mit den kommunalen Gebietskörperschaften.[5] Der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE)[6] hatte dem EU-Konvent zur Zukunft Europas , der sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der Regierungen der Mitgliedsstaaten und der nationalen Parlamente zusammensetzte, auch vorgeschlagen, die  Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung in den künftigen Verfassungsvertrag aufzunehmen, um sich gegenüber künftigen Eingriffen in die Autonomie der Kommunen durch Organe der EU, insbesondere durch die EU-Kommission, unmittelbar zur Wehr setzen zu können.[7] Diesem durchaus demokratischen Begehren hat man nicht entsprochen. Dennoch war es dem Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) dank ausgefeilter juristischer Interpretationskunst, gepaart mit bewundernswertem Optimismus gelungen, dem Vertrag von Lissabon eine kommunale Dimension abzugewinnen[8], die er vor allem in folgenden Punkten sah:

 

  1. Die ausdrückliche Erwähnung der regionalen und kommunalen Selbstverwaltung als Bestandteil der mitgliedstaatlichen Identität, die die Union zu achten hat (Art. 4, Absatz 2 des EU-Vertrages),
  2. Die ausdrückliche Einbeziehung der regionalen und lokalen Ebene in das von der Union zu beachtende Subsidiaritätsprinzip (Art. 5 Absatz 3 des EU-Vertrages),
  3. Die Konkretisierung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips durch ein entsprechendes Protokoll zur Anwendung dieser Grundsätze, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist,
  4. Die Verpflichtung der Organe der Union zum „offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden“ und zu „umfangreichen Anhörungen“ (Art. 8b, Ziffern 2 und 3 des EU-Vertrages), und schließlich
  5. Die Stärkung des Ausschusses der Regionen (AdR) als der institutionellen Vertretung der europäischen Kommunen und Regionen in der EU durch ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) und bei Verletzung seiner Anhörungsrechte (Art. 230, Abs.3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union).

 

Dabei setzte der Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) seine Hoffnungen in das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll (Nr. 9) über die Dienste von allgemeinem Interesse. Hiervon versprach er sich einen erweiterten  Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden und die Anerkennung unterschiedlicher geografischer, sozialer und kultureller Gegebenheiten. Daraus wird nun wohl auf absehbare Zeit nichts, nachdem zuerst der Verfassungsvertrag und anschließend auch dessen abgespeckte Version, der Vertrag von Lissabon, nicht zustande gekommen sind.[9] Aber das sollte die Bemühungen um eine europäische Kommunalpolitik nicht mindern. Mit dem sich abzeichnenden Scheitern der Privatisierungs- uns Ausverkaufspolitik stellt sich erneut und umso dringlicher die Frage der zukünftigen Rolle der Kommunen in Europa und ihrer Bedeutung für die Daseinsvorsorge.

 

Was könnte dem besser dienen als eine internationale Europakonferenz, wie sie der Landkreis Ludwigsburg in Zusammenarbeit mit der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen vom 9. bis zum 11.Juli 2007 veranstaltet hat und die in dem hier vorgestellten Band dokumentiert ist. An drei Tagen und in vier Workshops wurden Fragen der Finanz- und Strukturpolitik der EU, der europäischen Wirtschaftsförderung, des Subventionswesens und der Mittelstandspolitik der Kommunen behandelt. Teil 1 gibt die Eröffnung der Konferenz durch Kommunal- und Landespolitiker sowie Vertreter des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), der Europäischen Kommission und der Region Oberes Galiläa (Israel) wieder. In Teil 2 stellen sich fünf Landkreise (Regionen) vor. Dazu gehören:

-          Das Komitat Pest, Ungarn,

-          Die Provincia di Bergamo, Italien,

-          Das Département de l’Ain, Frankreich,

-          Der Landkreis Chemnitzer Land und

-          Der gastgebende Landkreis Ludwigsburg.

So unzweifelhaft wichtig die Teile 1 und 2 für das gegenseitige Verständnis verschiedener Kommunalkulturen sind, hätte man sich eine etwas breitere Darstellung der Ergebnisse der Workshops in Teil 3 gewünscht. Denn dieser Teil ist von unmittelbarem und praktischem Interesse für die Kommunal- und Regionalebene.

 

Das erste Thema (Berichterstatter Dr. Volkmar Kese und Ronny Müller) galt der Finanz- und Strukturpolitik der EU aus der Sicht der Kommunen als Empfänger mit den Unterthemen Strukturförderung, Kohäsionspolitik, Beihilferecht und Finanzpolitik. Hier geht es vor allem um die vitale Frage, wie europäische Mittel akquiriert werden können. Leider Gottes verstehen sich die Landesverwaltungen einiger Länder noch immer darauf, den Erwerb des notwendigen Know-hows, so gut es eben geht, zu vernachlässigen oder gar aktiv zu verhindern. Und das obwohl es bekannt sein müsste, dass die Förderperiode 2007 bis 2013 keineswegs die angekündigte Vereinfachung des Verfahrens mit sich bringen wird. Das heißt im Klartext, dass auf der einen Seite enorme Mittel verschenkt und auf der anderen Seite die Empfänger, so sie denn mit ihren Anträgen trotzdem erfolgreich waren, sich mangels ausreichender Beachtung der europäischen Vorschriften erheblichen Rückforderungen ausgesetzt sehen werden. Das zweite Thema (Berichterstatter Dr. Volkmar Kese und Martin Kaspar) nahm sich der zukünftigen Stellung der Kreise und Kommunen im Verfassungsgefüge der EU an und stellte die Frage: „Quo vadis?“. Die entsprechenden Erwartungen an die europäische Verfassung und Forderungen dürften durch die zwischenzeitliche Entwicklung enttäuscht worden sein.  Das dritte Thema (Berichterstatter Dr. Volkmar Kese und Florian Domansky) konzentrierte sich auf die Europäische Mittelstandsförderung, das Subventionswesen und die Mittelstandspolitik und endete mit der nur allzu  berechtigten Forderung nach einer Stärkung der Wirtschaftskraft und -kompetenz der Kommunen. Im vierten Themenkomplex (Berichterstatter Dietmar Burkhardt,  Dr. Volkmar Kese und Sabine Zeh; Experte Jürgen Gmelch) befasste sich mit der europäischen Idee im 21. Jahrhundert und analysierte recht konkret Akzeptanzprobleme des europäischen Integrationsprojektes insbesondere bei der Jugend.

 

Die Abschlusserklärung der Konferenz bekennt sich zu Europa. Im Anhang des Bandes finden sich weitere Informationen zu Programm, Sponsoren, Presse und Autoren sowie eine lustige Fotogalerie. Zusammenfassend möchte man sich wünschen, dass es weitaus mehr Veranstaltungen dieser Art gäbe, die das europäische Erfolgsprojekt weit besser im Bewusstsein der Menschen verankern als die politischen Machtspiele der nationalen Regierungen. Jedes einzelne in der Konferenz behandelte Thema ist es wert, weitergeführt zu werden.

 

 



[1] Bewertungstabelle

Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

 

[2] Details dazu auf der Webseite des Europarates: http://conventions.coe.int/Treaty/Commun/QueVoulezVous.asp?NT=122&CM=8&DF=1/17/2007&CL=GER

[3] Nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Rat, der regelmäßigen Zusammenkunft (mindestens zweimal jährlich) der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zur Festlegung der Gemeinschaftspolitik.

[4] Hinzu kommt als Beitrittskandidat Weißrussland. Dessen Sondergaststatus wurde aufgrund von Verstößen gegen die Menschenrechte und demokratischen Grundsätze ausgesetzt. Beobachterstatus haben der Heilige Stuhl, die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Japan und Mexiko, http://www.coe.int/T/D/Com/Europarat_kurz/

[5] Der Bundestag hat das Ratifizierungsgesetz am 10.12.1986 beschlossen (BGBl. II S. 65). Mit Einverständnis der Bundesländer nach dem sog. „Lindauer Abkommen“, wonach bei Staatsverträgen, die nach Auffassung der Länder ihre ausschließliche Kompetenz berühren, einzuholen ist,  wurde die Ratifizierungsurkunde am 17.5.1988 hinterlegt. Am 1.9.1988 erlangte die Charta für 6 europäische Staaten, darunter die Bundesrepublik Deutschland, völkerrechtliche Verbindlichkeit. 

[6]  Zu Organisation und Aktivitäten siehe http://www.coe.int/t/congress/1-Presentation/schema_en.asp 

[7] Näheres dazu im „Handbuch der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung“ von Bert Schaffarzik. (Band 14 der Schriften zum deutschen und europäischen Kommunalrecht), Stuttgart, 2002.

[8] Erklärung von Dresden aus Anlass der Delegiertenversammlung es Rates der Gemeinden und Regionen Europas am 20./21. November 2007 in Dresden, Rat der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion, Dresden, den 21. November 2007, http://www.rgre.de/pdf/rgre_erklaerung_dresden.pdf, sowie Anlage dazu in http://www.rgre.de/pdf/rgre_erklaerung_dresden_anlage.pdf

[9] Siehe dazu „Glanz und Elend europäischer Verfassung“, Rezension zu Haratsch, Andreas; Schiffauer, Peter (Hrsg.), Grundrechtsschutz in der Europäischen Union, 62 S., BWV – Berliner Wissenschafts-Verlag 2007, ISBN 978-3-8305-1468-8; http://www.kuselit.de/rezension/15262/Grundrechtsschutz-in-der-Europaeischen-Union.html