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Kuselit Rezensionen

Kurt Franz - Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz

Titel: Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz Cover
Autor: Kurt Franz
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
Ort: Köln
Jahr: 2008
Seiten: 255
Preis: 34,80
ISBN: 978-3-89817-553-7
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: RA Klaus Hebrank
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz

 

Das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) löst das Rechtsberatungsgesetz von 1935 ab. Bereits vielfach wurde das Rechtsberatungsgesetz kritisiert, da es in der Zeit des Dritten Reiches entstanden ist.

Das Werk enthält den Text des RDG sowie erste Erläuterungen dazu. In den Erläuterungen sind auch die Begründungen der BT-Drs. enthalten. Darüber hinaus werden optisch abgesetzt Praxistipps gegeben. Dem eigentlichen Text vorangestellt ist eine Einführung in das Rechtsdienstleistungsgesetz und die Neuregelung der Prozessvertretung. In dieser Einführung werden die europarechtlichen Vorgaben, die gesellschaftliche Entwicklung und die Rechtsprechung des BVerfG dargestellt.

Das RDG regelt nur die Erbringung von außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen. Bei dem RDG handelt es sich um ein Verbotsgesetz mit Erlaubnisvorbehalt. Die Rechtsdienstleistungen werden definiert als „jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert.“ Das RDG hat also einen sehr weiten Anwendungsbereich. Nach § 5 RDG sind ausdrücklich Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung in Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt.

Für alle in der Rechtsberatung tätigen Personen ist das RDG Pflichtlektüre. Sie müssen ihre Befugnisse und vor allem Grenzen kennen. Im RDG ist leider nicht die Haftung für fehlerhafte Beratungen geregelt. Die Frage wird sein, wie die rechtlichen Nebenleistungen erbracht werden und welchen Haftungsmaßstab die Gerichte dabei anlegen werden. Die Rechtsanwaltschaft ist zunächst benachteiligt, da sie in Kammern organisiert ist, sich an das RVG halten muss und eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung benötigt.

Die beiliegende CD-ROM enthält den Gesetzentwurf, die Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses, das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts und eine Synopse der beiden Gesetze.

 

Klaus Hebrank, Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter an der Fachhochschule Nordhessen