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Kuselit Rezensionen

Thomas Möller / Gesa Schumann / Walter Summersberger - Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte

Titel: Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte Cover
Autor: Thomas Möller / Gesa Schumann / Walter Summersberger
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
Ort: Köln
Jahr: 2008
Seiten: 414
Preis: 39,80
ISBN: 978-3-89817-573-1
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Dr. Carsten Weerth, Bremen
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte – Bewilligung – Status - Vorteile. Dr. Thomas Möller, Gesa Schumann und Dr. Walter Summersberger, Bundesanzeiger Verlag 2008, 414 Seiten mit CD-ROM, 39,80 Euro, ISBN 978-3-89817-537-1

 

Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte in der internationalen Lieferkette

Bewilligung – Status - Vorteile

A. Veränderungen des Welthandels seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001

Die weltpolitische Lage hat sich seit den Anschlägen der Terrororganisation Al Qaida am 11. September 2001 auf das World Trade Centre in New York und das Pentagon in Washington D.C. grundlegend geändert. Damit haben sich auch die Vorzeichen für den freien Welthandel stark gewandelt. Die Zollverwaltungen weltweit haben neben der reinen Schutzfunktionen der Wirtschaft neue Schutzfunktion an den Grenzen übernommen – den Schutz der Bevölkerung vor Terrorismus und anderen schädlichen Einflüssen. Dieses wird u.a. Verdeutlicht durch die Aufnahme der amerikanischen Zollbehörde in das neue Minsitry of Homeland and Border Protection. Die amerikanische Container-Sicherheitsinitiative CSI ist ein weiteres Stichwort: Alle Waren, die auf Schiffen amerikanische Häfen anlaufen, müssen 24 Stunden vor Abfahrt in den Abgangshäfen der amerikanischen Zollverwaltung vorab angemeldet werden. Als Konsequenz sitzen seit dem Jahr 2003 amerikanische Zollbeamte auf europäischem Hoheitsgebiet und untersuchen mit Computerunterstützung aus den Vereinigten Staaten die Datensätze der zur Ausfuhr in die USA bestimmten Warensendungen. Im Fall von Verdachtsmomenten wird die deutsche Zollverwaltung um Amtshilfe bei der Untersuchung der Ware gebeten.

Auch die Europäische Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und den europäischen Zollverwaltungen eine neue Rolle zugedacht – Schutz der Grenzen und der Sicherheit der Bürger. Mit einer kleinen Zollkodex-Reform, der VO (EG) Nr. 648/2006 des Parlaments und des Rates[1] wurde die so gen. „Sicherheitsinitiative“ durchgeführt, mit der der bestehende Zollkodex in drei Schritten geändert wird – am 1. Januar 2008 wurde der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten eingeführt, welcher die Lieferkette sicherer machen soll.

 

B. Der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten

Die Weltzollorganisation (World Customs Organization, WCO) hat im Juni 2005 – auf Initiative der USA - ein Rahmenprogramm für zugelassene Wirtschaftsbeteiligte erlassen, das Programm „Resolution of the Customs Cooperation Council on the Framework of Standards to secure and facilitate global Trade (SAFE) welches aus zwei Säulen besteht:

1. Zusammenarbeit der Zollverwaltungen und

2. Unternehmenspartnerschaften (Zoll – Unternehmen).

Von den 173 WCO-Mitgliedstaaten haben mehr als 140 Mitgliedstaaten der WCO angezeigt, dass sie das WCO-Framework of Standards umsetzen werden. Insofern kann man von einer Amerikanisierung des europäischen Zollrechts[2], wenn nicht von der Amerikanisierung des internationalen Zollrechts sprechen.

Dieses Rahmenprogramm muss jetzt von den Mitgliedstaaten der WCO mit Leben gefüllt werden. Dazu gehört u.a. Supply Chain Management (Management der Lieferkette), der Einsatz moderner Kontrolltechnologie, der Austausch elektronischer Vorab-Informationen zwischen Zollstellen, Sicherheitsanforderungen an Unternehmen, Risikoanalyse auf Seiten der Zollverwaltung, moderner Datenaustausch zwischen Zoll und Unternehmen und die Gewährung von Vorteilen für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte. Dieses Rahmenprogramm wird in der EG durch die kleine ZK-Reform umgesetzt.[3]

Eine Sichere Lieferkette kann es zukünftig nur geben, wenn nicht nur die Empfänger oder Einführer, Verkäufer oder Ausführer Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (ZWB) sind, sondern alle an diesen Geschäften in der Lieferkette beteiligten Wirtschaftsbeteiligten. Daher ist es erforderlich, jedes Mitglied dieser Lieferkette mit dem Status des ZWB auszustatten und die gegenseitige Anerkennung mit anderen Weltwirtschaftsnationen (z.B. USA, Kanada, Australien, China, Japan, Schweiz) sicherzustellen.

Der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (in den Rechtsvorschriften abgekürzt als AEO, Authorized Economic Operator) kann in drei Ausprägungen beim zuständigen Hauptzollamt beantragt werden. Diese örtliche Zollbehörde durchleuchtet das antragstellende Unternehmen umfassend auf Sicherheitsmaßnahmen, Zahlungsfähigkeit und Fachkompetenz und besucht jedes einzelne Unternehmen. der Status des AEO gilt unbefristet in allen 27 EG-Mitgliedstaaten und erleichtert die Zollabwicklung durch Vorteile bei jeder einzelnen Zollanmeldung.

 

C. Inhalt des Buches

Das Buch „Der Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte – Bewilligung – Status - Vorteile“[4] vermittelt praxisgerecht und detailliert die Hintergründe der Einführung der sicheren Lieferkette. Besonders genau werden die Antragstellung und die Vorteile des Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erläutert.

 

Das Buch gliedert sich in

- Teil 1 Einleitung (14 Seiten),

- Teil 2 Sicherheit in der Lieferkette – die Hintergründe (12 Seiten),

- Teil 3 Kriterien für den Status als Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (24 Seiten),

- Teil 4 Vom Antrag bis zur Zertifizierung – das Bewilligungsverfahren (14 Seiten)

- Teil 5 Antrag auf Erteilung eines AEO-Zertifikats (11 Seiten)

- Anhänge: (302 Seiten)

- I. Ablaufschema – Bewilligung AEO-Zertifikat (1 Seite)

- II. Europäische Vorschriften (104 Seiten)

- III. Deutsche Vorschriften (83 Seiten)

- IV. Österreichische Vorschriften (113 Seiten)

- V. ABC des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (10 Seiten)

 

Erstaunlich ist der große Anteil des Anhangs am Gesamtvolumen (knapp drei Viertel des Buches), da es sich lediglich – neben einem einseitigen Ablaufschema und einem zehnseitigen Glossar - um EG-Gesetzestexte und Dienstvorschriften aus Deutschland und Österreich handelt. Es richtet sowohl an Käufer in Deutschland als auch Österreich.

Als positiv sind die gute Lesbarkeit, die zahlreichen Übersichten, Screenshots und Praxistipps hervorzuheben. Die CD-ROM enthält das interaktive eLearning-Programm der Europäischen Kommission.

 

Die Vorteile des Buches liegen auf der Hand:

- die Hintergründe der Sicheren Lieferkette werden erklärt,

- die Vorteile des neuen Status werden verdeutlicht,

- alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften der EG, aus Deutschland und Österreich sind vollständig enthalten,

- die elektronische Antragstellung wird für Deutschland und Österreich erläutert.

 

Das deutsch/österreichische Autorenteam versteht es, einen Überblick über die neue Rechtslage und den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu geben. Detaillierte Informationen zu den Rechtsvorschriften (Artikel 5a Zollkodex und Artikel 14a bis 14x ZK-DVO) und Dienstvorschriften (sowohl für Deutschland als auch für Österreich) sowie Abbildungen, Übersichten und ein Glossar runden die Darstellung ab.

Das Buch ist an alle am Außenhandel teilnehmenden Unternehmen, Wirtschafts- und Steuerberater sowie Handelskammern gerichtet und es stellt eine und praxisgerechte Arbeitshilfe für die erfolgreiche Antragstellung auf den Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) dar.

Dr. Carsten Weerth, Bremen



[1] ABl. EU 2006 Nr. L 360/64.

[2] So Weerth, Inkrafttreten der kleinen Zollkodex-Reform und Amerikanisierung des europäischen Zollrechts, Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern (ZfZ) 2007, 29 – 32.

[3] Umfangreiche Zeitschriftenbeiträge und Kommentierungen sind zu diesem Thema bereits erschienen. Einen ersten Überblick über die kleine Zollkodex-Reform, die so gen. „Sicherheitsinitiative“ bietet das Buch „Der neue Zollkodex“, Bundesanzeiger 2007, ISBN 978-3-89817-536-4, 34,80 Euro von Carsten Weerth.

[4] Von Dr. Thomas Möller (Hauptzollamt Osnabrück), Dipl.-Finanzwirtin Gesa Schumann (Zolltechnische Prüfungs- und Lehranstalt Berlin) sowie Dr. Walter Summersberger (Richter am Unabhängigen Finanzsenat).