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Kuselit Rezensionen

Werner Sesselmeier / Frank Schulz-Nieswandt (Hrsg.), - Konstruktion von Sozialpolitik im Wandel

Titel: Konstruktion von Sozialpolitik im Wandel Cover
Autor: Werner Sesselmeier / Frank Schulz-Nieswandt (Hrsg.),
Verlag: Duncker & Humblot
Ort: Berlin
Jahr: 2008
Seiten: 288
Preis: 72,00
ISBN: 978-3-428-12505-0
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

 

Rezension

 
Werner Sesselmeier / Frank Schulz-Nieswandt (Hrsg.),

Konstruktion von Sozialpolitik im Wandel. Implizite normative Elemente,

(SR: Schriften der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt e.V. (GSF), Bd. 26), Berlin 2008.

ISBN 978-3-428-12505-0

NR.15134

 

Bewertung *

9

Inhalt

 Konstruktion von Sozialpolitik im Wandel

Zielgruppe

Sozialwissenschaftler, Juristen, Administratoren, Politiker

Was kann man lernen?

Technisches Verständnis für sozialen Wandel

Herausgeber

Prof. Dr. Werner Sesselmeier ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Koblenz-Landau und leitender Redakteur der Zeitschrift Sozialer Fortschritt;

Prof. Dr. Frank Schulz-Nieswandt, Seminar für Sozialpolitik der Universität zu Köln, u.a. Mitglied der Zweiten und Dritten Altenberichtskommission der Bundesregierung, Vorsitzender der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt in Bonn


Sozialpolitik wird üblicherweise definiert als Politik zur Lösung sozialer Probleme, die aus der gesellschaftlichen Schwäche der Lebenslagen von Individuen oder Personenmehrheiten (Klassen, Gruppen etc.) resultieren. Ihre übergeordneten Prinzipien lassen sich aus unterstellten oder behaupteten, bisweilen vorgetäuschten Oberzielen der Gesellschaft herleiten. Die Herausgeber Sesselmeier und Schulz-Nieswandt von „Konstruktion von Sozialpolitik im Wandel. Implizite normative Elemente“ gehen noch einen Schritt weiter. Auf einer Metaebene befassen sie sich mit dem Wandel als einem „nicht zu hinterfragenden Tatbestand“.

Allein das ist eine verführerische These. Denn damit läuft man Gefahr, auch bewährte Elemente zu ändern oder abzuschaffen, ohne die Notwendigkeit dazu wirklich zu hinterfragen. Wir erleben das heute an gleich zwei mächtigen Strömungen, die fortzureißen drohen, was vielen als unumstößlich gilt: Demokratie und Sozialstaat. Unsere Demokratie hat sich durch das unermüdliche Wirken der „politischen Klasse“ bis auf einige Rückzugsgebiete in eine Parteiendemokratie verwandelt, in der das Volk nur noch eine Statistenrolle spielt (z.B. Hans Herbert von Arnim, 2008, „Die Deutschlandakte. Was Politiker und Wirtschaftsbosse unserem Land antun.“). Der Sozialstaat ist bedroht, weil der Begriff der Reform unmerklich im Laufe weniger Jahrzehnte eine Verschiebung erfahren hat, weg von der Verbesserung der Lage der Benachteiligten hin zu einer Verbesserung der Situation der Superprivilegierten (z.B. Albrecht Müller, 2006, „Machtwahn. Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zugrunde richtet.“)

Die Mechanismen dieser Tendenzen zu verstehen, ist vornehmlich Aufgabe der Sozialwissenschaft. Dazu leistet der von Werner Sesselmeier und Frank Schulz-Nieswandt herausgegebene Band 26 der Schriften der Gesellschaft für Sozialen Fortschritt einen unschätzbaren Beitrag. In ihrer Einleitung gehen die Herausgeber (leider unter Verwendung eines teilweise schwer verständlichen Fachjargons) der Frage nach, was unter Konstruktion von Sozialpolitik im Wandel zu verstehen sei. Sie berufen sich u.a. auf die „Axiomatik der Binnenmarktkompatibilität“, womit wohl zum Ausdruck werden soll, dass die europarechtlichen Vorgaben einen nicht weiter ableitbaren oder unmittelbar einleuchtenden Anpassungs- und Entwicklungsbedarf praktischer Sozialpolitik erzeugen. Aber damit sollte es keinesfalls sein Bewenden haben. Denn auch Ursachen und Richtung dieser Entwicklung müssen hinterfragt werden, will man nicht die (inszenierte?) Absenkung deutscher Standards auf ein europäisches Mindestmaß hinnehmen. So tauchen in diesem Zusammenhang nicht von ungefähr Begriffe wie „Theatralität der sozialen Praxis“ und „Choreographie des Wandels“ auf.

Jeder einzelne Beitrag des Bandes analysiert und vertieft auf seine Weise verschiedene Dimensionen und Aspekte sozialpolitischen Wandels. Michael Gerhardt betrachtet die  Durchsetzung des "Fördern und Fordern" - Prinzips im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGBII), wobei er sich allerdings darüber verwundert, dass trotz  „eintretender Erfolge am Arbeitsmarkt“, für die keinen Beleg nennt, es doch noch „größere Baustellen“ wie z.B. die Langzeitarbeitslosigkeit gebe. Matthias Möhring-Hesse beschäftigt sich in seinem Beitrag „Keineswegs ‚anything goes’. Restriktionen sozialpolitischer Konzepte der intergenerationellen Gerechtigkeit“ u.a. mit Fehlern der Generationengerechtigkeit. Thomas Ebert beantwortet unter der Überschrift „Vom Generationenvertrag zur Renditegerechtigkeit“ die Frage, ob umlagefinanzierte Rentensysteme generationengerecht sind. Torsten Sundmacher wagt sich mit der Frage „Ist Gesundheit ein Grundgut; und welche gesundheitspolitischen Implikationen hätte dies?“ an das Thema der Rationierung. Konrad Obermann vertieft diesen Punkt mit seinem Aufsatz  „Öffentliche Beteiligung bei Rationierungsentscheidungen in der Medizin“. Monique Zimmermann-Stenzel und Ulrich Mueller fragen: „Ist die Allokation von Nierentransplantaten optimal?“ und liefern eine empirische Überprüfung anhand des DALY-Konzeptes auf Datenbasis des United States Renal Data System (USRDS). (DALY steht für disability-adjusted life years bzw. disease-adjusted life years. Das so genannte Konzept versucht, Effizienz von Vorbeugung und Behandlung verschiedener Krankheiten auf die Gesellschaft zu messen.) Dieses Thema wiederum vertieft Gabriele Klever-Deichert unter dem Blickwinkel „Rivalisierender Ansätze menschlichen Verhaltens im Spiegel der Präventionspolitik“. Evelyn Plamper befasst sich mit der  „Patientenbeteiligung an Entscheidungen über Versorgungsleistungen und an der Qualitätssicherung der Krankenhausversorgung“ aus der „Perspektive der Patientenvertreter im Gemeinsamen Bundesausschuss und der Bundesgeschäftsstelle für Qualitätssicherung“. Das ist ein Thema, dem im Hinblick auf die aktuellen Neuerungen der Pflegeversicherung ganz besondere Bedeutung zukommen wird. Simone Becker stellt „Soziale Ungleichheiten und sportliche Betätigung 50-70-Jähriger“ dar, indem sie die „Sportaktivität in Deutschland im 10-Jahres-Vergleich“ untersucht. Friedrich Wilhelm Schwartz stellt mit seinem Beitrag „Zum normativen Gehalt gesundheitspolitischer Beratungsliteratur. Eine historische Perspektive“ den geschichtlichen Zusammenhang seit dem 16. Jahrhundert her. F. Paul Pavelka wiederum beleuchtet „Wirtschaftsethik als Entlastung und Irritation“ und geht auf die „gesellschaftliche Funktion wirtschaftsethischer Appelle“ ein. Ausgehend von der Überlegung, dass ethische Argumente eine beliebige Entscheidung wie auch ihr Gegenteil plausibel erscheinen lassen können, zeigt Pavelka, dass die moderne Gesellschaft „Tendenzen zu kurzschlüssigen Auflösungen begünstigen, wobei es oft nur darum geht, Unirritierbarkeit zu demonstrieren“. Noch weiter geht Karl Ulrich Lippoth, Mit seiner Abhandlung „Die normativen Volten der Funktionslogik. Von der funktionalistischen Umwertung der Werte. Problemskizze und Anwendung“ gibt er sich der Hoffnung hin, dass trotz des direkten Einflusses von Einzelinteressen auf die Staatsgewalt, dass letzte Wort beim „Staat“ liege. Das wiederum lässt einen ins Grübeln geraten, wenn man sich den folgenden Beitrag von Diedrich Lange mit dem Titel „Mediale Marktwirtschaft. Die medienphilosophische Gestalt der Marktwirtschaftslehre“ zu Gemüte führt. Schließlich rundet Werner Wilhelm Engelhardt den Band philosophisch ab mit seinem Artikel „Zum unterschiedlichen "Natur"-Verständnis bei Klassikern der Nationalökonomie und den Auswirkungen der unterschiedlichen Begriffe auf die von ihnen bejahte Lohn- und Sozialpolitik“.

Es ist nicht möglich, auf jeden einzelnen dieser Beiträge an dieser Stelle so einzugehen, dass man ihrem wissenschaftlichen Anspruch gerecht werden könnte. Dennoch verdient ein Beitrag, der bisher noch nicht erwähnt wurde, eine kritische Anmerkung. Es handelt sich um „Die Akzeptanz von Arbeitsmarktreformen am Beispiel von Hartz IV“ von Werner Eichhorst, Werner Sesselmeier /und Aysel Yollu-Tok. Nach Ansicht dieser Autoren ist die „wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung von fehlender pragmatischer Akzeptanz gekennzeichnet“. Der neoklassischen Gleichgewichtstheorie stellen sie die gemeinhin unbekannte Theorie der Pfadabhängikeit gegenüber, nach der die die Gegenwart nicht losgelöst von der Vergangenheit betrachtet werden kann. Diese Theorie plädiert dafür, bei Reformen so genannte positive Rückkopplungen wie Koordinations- und Komplementäreffekte zu berücksichtigen und zwischen Regel- und Handlungsebenen zu unterscheiden. Geschieht das nicht, können – vereinfacht ausgedrückt - Transaktionskosten auch durch Akzeptanzprobleme entstehen.

Diesen Vorgang möchten die Autoren ausgerechnet am Beispiel der Hartz-Reformen zeigen. Sie versuchen mehr oder weniger vergeblich, diese Reform ökonomisch zu legitimieren, deren Auswirkungen subjektiv falsch wahrgenommen würden.

Dass sich die Einkommens- und Vermögensschere entgegen den offiziellen Zahlen nur unwesentlich öffne, wollen sie mit der Anwendung des Gini-Koeffizienten belegen. Das mag bezweifelt werden. Der besagte Koeffizient geht auf den italienischen Statistiker, Soziologen und Demographen Corrado Gini (1884 bis 1965) zurück, der zugleich Leiter des Zentralen Instituts für Statistik in Rom und einer der führenden faschistischen  Theoretiker und Ideologen Italiens war. Von ihm stammt die 1927 erschienene „Theorie des Faschismus“. Gini’s Koeffizient stellt eine Kennzahl für die Ungleichverteilung von Einkommen oder Vermögen dar. Als solche ist er nur eingeschränkt aussagekräftig, weil dieselbe Kennzahl für ganz unterschiedliche Situationen stehen kann. So ergibt sich z.B. ein gemeinsamer Gini-Koeffizient von 0,4 sowohl

-          für eine Volkswirtschaft A, bei der sich 10% des Vermögens in den Händen von 50% der Bevölkerung befinden, während die anderen 50% der Bevölkerung die restlichen 90% des Vermögens besitzen, als auch

-          für eine Volkswirtschaft B, in der 90% der Bevölkerung 50% des Vermögens besitzen, während eine Minderheit von 10% die andere Hälfte des Vermögens beansprucht.

Im Übrigen haben die Hartz-Reformen wahrscheinlich nichts mit erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik und schon gar nichts mit der Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun. Die bisher einzigartige Klagewelle, die wegen der Hartz-Reformen derzeit die Belastbarkeit der Sozialgerichte auf die Probe stellt, kann wohl kaum auf Akzeptanzprobleme zurückgeführt werden. Dazu ist die Zahl der erfolgreichen Klagen viel zu hoch. In den Augen vieler, die damit umgehen müssen, ist diese Reform nicht anders als der Flop des Jahrhunderts. Ist es da nicht besser, sich mit den Ursachen und Details solcher Fehlentwicklungen und deren Vermeidung zu befassen, als sie trotz aller bestehenden Ungereimtheiten mit Hilfe von Akzeptanztechniken verkaufen zu wollen?

 

* Bewertungstabelle

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen nicht hinaus.

schwer lesbar

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht lesbar

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer lesbar

Eingeschränkt zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

4

Guter Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht lesbar

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Guter Überblick über das Sachgebiet / Behandlung einer oder mehrerer Sachfragen.

schwer lesbar

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Guter Überblick über das Sachgebiet / Behandlung einer oder mehrerer Sachfragen

leicht lesbar

Gleichermaßen empfehlenswert für Zielgruppe und interessierte Laien

7

Aktuelle Diskussion eines wichtigen, brisanten oder sonst bemerkenswerten Themas

schwer lesbar

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

Aktuelle Diskussion eines wichtigen, brisanten oder sonst bemerkenswerten Themas

leicht lesbar

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer lesbar

Empfehlenswert für Zielgruppe und angrenzende Disziplinen

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht lesbar

Uneingeschränkt empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis