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Kuselit Rezensionen

Klaus Marxen / Gerhard Werle, unter Mitarbeit von Roland Schissau, Petra Schäfter - Strafjustiz und DDR-Unrecht

Titel: Strafjustiz und DDR-Unrecht Cover
Autor: Klaus Marxen / Gerhard Werle, unter Mitarbeit von Roland Schissau, Petra Schäfter
Verlag: de Gruyter
Ort: Berlin
Jahr: 2006
Seiten: 585
Preis: 128,00
ISBN: 978-3-89949-344-3
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

 

Systemkriminalität

Hohe tschekistische Leistungen

 

Klaus Marxen / Gerhard Werle,

Strafjustiz und DDR-Unrecht.

 Bd. 6 MfS-Straftaten,

(unter Mitarbeit von Roland Schissau, Petra Schäfter),

de Gruyter, Berlin 2006.

ISBN 978-3-89949-344-3

 

Bewertung [1]

10  (Dokumentation von historischem Rang)

Inhalt

Dokumentation der strafrechtlichen Verfolgung von MfS-Straftaten (Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR)

Zielgruppe

Fachöffentlichkeit verschiedener Disziplinen: Rechtswissenschaft, Geschichtswissenschaft, Politikwissenschaft, Sozialwissenschaften;

Richter und Gerichte, Strafverteidiger, Journalisten, Justizministerien, Abgeordnete, Parlamentsausschüsse, Rechtsausschüsse, Parteien, Bundes- und Landeszentralen für Politische Bildung, Rechtsreferendare, Wissenschaftler, Institute, Bibliotheken

Was kann man lernen?

MfS-Straftaten und ihre Aburteilung - Schlussfolgerungen für Rechtsstaat und Herrschaft – Folgerungen zur Bewältigung von Systemkriminalität

Herausgeber

Marxen, Klaus, Prof. Dr.; Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin;

Werle, Gerhard, Prof. Dr.; Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Juristische Zeitgeschichte, Dekan für Internationale Angelegenheiten

Autor

Schissau, Roland, Dr. , Seit 1999 Diplomat im Auswärtigen Amt (Berlin, Kiew/Ukraine und Khartum/Sudan);

Petra Schäfter, Diplom-Politologin und Juristin, Lektorin mit den Schwerpunkten Sozial- und Rechtswissenschaften, Gender Studies sowie Zeitgeschichte, Redaktorin im Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

 

Die mehrbändige Dokumentation „Strafjustiz und DDR-Unrecht“ des Verlags de Gruyter beansprucht Teil der Entwicklung sein,

„die faktische Straflosigkeit der Kriminalität der Mächtigen zu beenden.“

Zu Einzelheiten der Dokumentation wird auf die Rezension der Teilbände 5.1 und 5.2 „Strafjustiz und DDR-Unrecht. Rechtsbeugung“ innerhalb des Kuselit-Rezensionsprojektes verwiesen.[2] Der sechste Band dokumentiert die Verfolgung systembedingter MfS-Straftaten nach dem Umbruch 1989/90.


Das Ministerium für Staatssicherheit (MfS / Staatssicherheit / Stasi) in Stichworten:

-          Inlands- und Auslandsgeheimdienst der DDR,

-          Ermittlungsbehörde (Untersuchungsorgan) für „politische Straftaten“,

-          innenpolitisches Unterdrückungs- und Überwachungsinstrument der SED,

-          Überwachung, Einschüchterung, Terror und Folter von Oppositionellen und Regimekritikern.

Image:MFS.jpg

MfS (*8. 2. 1950) / „Schild und Schwert der Partei“ [3]

Gegenstand der dokumentierten Verfahren sind zum einen standardisierte Maßnahmen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR, wie

-          Heimliches Abhören von Telefongesprächen,

-          Entnahme von Geld und Wertgegenständen aus Postsendungen

-          Preisgabe von Informationen, die einer beruflich begründeten Geheimhaltungspflicht unterliegen (Bruch der beruflichen Schweigepflicht durch Ärzte und Rechtsanwälte als inoffizielle Mitarbeiter des MfS),

-          Heimliches Betreten von Räumlichkeiten (konspirative Wohnungsdurchsuchung) und

-          Öffnen von Briefsendungen zur Kenntnisnahme von deren Inhalt (Postkontrolle).

 

Zum anderen betreffen die dokumentierten Verfahren Einzelfallmaßnahmen wie

-          Verrat und Tötungsdelikte (Mordanschläge),

-          Verrat und Denunziation (von Fluchtvorhaben und regimekritischen Handlungen),

-          Verschleppung,

-          MfS und RAF-Aussteiger (Aufnahme von Angehörigen der "Rote Armee Fraktion" in der DDR),

-          Repressalien gegen Ausreiseantragsteller,

-          Unerlaubte Festnahmen und

-          Psychiatrie (Einwirkung auf psychiatrische Behandlungen).

Angeklagt waren neben hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS auch Privatpersonen, die in MfS-Aktionen verstrickt waren. Wie umfassend das Leben der DDR von der Staatssicherheit durchdrungen war, ist der Webseite der Behörde der Bundesbeauftragten - BStU – zu entnehmen.[4] Seit 2000 ist Marianne Birthler die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.[5] Das MfS-Handbuch „Anatomie der Staatssicherheit - Geschichte, Struktur und Methoden“[6], herausgegeben von Siegfried Suckut, Ehrhart Neubert, Walter Süß,

Roger Engelmann, Bernd Eisenfeld und Jens Gieseke, zeigt, wie detailliert das juristische Netz war, mit dem sich das System sicherte. Alles war bis ins Kleinste geregelt.[7] So lautete der Auftrag der Einsatzkompanie Berlin vom 1.10.1973[8], „bei Notwendigkeit die Schußwaffe konsequent“ anzuwenden, „um den Verräter zu stellen bzw. zu liquidieren“. Auch damals scherte man sich wenig um Kollateralschäden: „Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schußwaffe, auch dann nicht, wenn die Grenzdurchbrüche mit Frauen und Kindern erfolgen, was sich die Verräter schon oft zu nutze gemacht haben.“

Gefordert und gewürdigt waren vor allem „tschekistische“ Leistungen, „tschekistisches“ Können, „tschekistische“ Kampftraditionen und „tschekistische“ Traditionspflege überhaupt. Nur wenige wissen und das nur ungefähr, was mit „tschekistisch“ gemeint war. Von Hartmut Feist[9] ist überliefert, dass noch im Mai 1990 mit dem Slogan geworben wurde: "Mit tschekistischen Höchstleistungen vorwärts zum 12. Parteitag der SED." Tschekisten (abgeleitet vom russischen Tscheka) waren „die Leute mit den riesengroßen Ohren und der harten Hand", kurz die Stasi. Hartmut Feist erinnert sich an die Frage einer zu seinem Betrieb gehörenden Schriftenmalerin "Was sind dann aber 'tschekistische' Höchstleistungen?"

"Ich weiß zwar auch nicht so genau", antwortete ich, "aber ich denke, die wollen mehr Leute einsperren als bisher". Wir lachten beide über meinen makabren Scherz und ich ging weiter. Heute weiß ich, dass es den Betroffenen dieser 'tschekistischen' Höchstleitungen bestimmt nicht zum Lachen zumute war. Zum Glück hatte die Stasi aber auch nur noch wenige Monate Zeit, jene Art der Höchstleistungen zu vollbringen.“

Die Dokumentation zeigt, dass die justizielle Aufarbeitung von Systemkriminalität ihren besonderen Reiz hat. Denn sie sie muss sich immer vergewissern, dass sie nicht der eigenen Systemkriminalität zu nahe kommt. Auch heute belegen zahlreiche Beispiele, dass zumindest das Karriereende, verbunden mit frustrierender Demütigung und Diffamierung droht, wenn man die hehren Maßstäbe, die man einer untergegangen Machtstruktur auferlegt, auf aktuell herrschende Verhältnisse – und sei es nur unabsichtlich oder aus Versehen – anwendet. Man darf nicht vergessen, dass die deutsche Staatsanwaltschaft keine Unabhängigkeit genießt und unter direkter politischer Kontrolle steht. Wen wundert es also, dass Vergehen gnadenloser verfolgt werden als die schlimmsten Fälle von Systemkriminalität. Wie sollte auch vom Wolf erwartet werden, die Beweise zu sichern, wenn er des Nachts die Schafe reißt. Wahrscheinlicher ist da schon, dass er diejenigen, die ihn der Untat bezichtigen, auch noch – ohne Gewissensbisse und mit Genuss – verspeist.

Von der Verfolgung der MfS-Straftaten ist die sog. „normale“ Aufklärungs- und Geheimdienstdiensttätigkeit ausgenommen worden, was immer man darunter verstehen mag. Ferner reichte auch nicht die Befassung mit politischem Strafrecht aus, um das Tatbestandsmerkmal eines Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit zu erfüllen. Die Tätigkeit als hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes für sich genommen ist nur ein Indikator für Straftaten. Diese erfassen nur solche Vorfälle, in denen „innerhalb des hierarchisch gebundenen Strafrechtssystems der Deutschen Demokratischen Republik übereifrige Verfolger oder willfährige Handlanger parteiinterner Weisungen zum Nachteil der Angeklagten handelten oder in Geheim- oder in Scheinverfahren das Strafrecht zur Beseitigung unbequemer Mitmenschen nutzten.“[10]

Auch mit diesen Einschränkungen gab es noch genug zu tun, um Straftäter, die mit der Staatssicherheit zusammenarbeiteten, zur Rechenschaft zu ziehen, wie die hier besprochene Dokumentation belegt. Zum besseren Verständnis wird diese übrigens in einem Anhang ergänzt durch Schaubilder zum Aufbau des MfS, durch das Gesetz zur Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit, Auszüge aus der Verfassung der DDR, dem Strafgesetzbuch der DDR, der Strafprozessordnung der DDR, einer Auswahlbibliographie zum Thema MfS-Straftaten sowie eine Verfahrensübersicht, ein Fundstellenverzeichnis, ein Gesetzes-, Orts-, Personen- und Sachregister. Damit ist eine profunde Basis geschaffen, auf der weitere wissenschaftliche Arbeiten aufbauen können und hoffentlich auch werden.

Was hat man bis heute aus der Vergangenheit gelernt? Zu Beginn der achtziger Jahre schockierte eine Veröffentlichung des „Spiegels“ über die Vorstellungen in Aufsätzen bundesdeutscher Schüler über Hitler. Heute lösen die abstrusen Vorstellungen der Schulabgänger über die die Verhältnisse in der DDR und das fehlende Wissen über deren Absicherung durch das MfS Kopfschütteln aus.[11] Annähernd 30 Prozent halten die Stasi für einen ganz normalen Geheimdienst. Man kann und darf also nicht zur Tagesordnung übergehen. Zwar sind seit  2005 alle einschlägigen Verfahren abgeschlossen. Wegen der absoluten Verjährung seit 3. Oktober 2000 für sämtliche Delikte außer Mord ist auch nicht mehr mit neuen Anklagen zu rechnen. Umso wichtiger ist eine Dokumentation wie die vorliegende, nicht nur um das Bewusstsein für vergangenes, sondern auch für aktuelles Systemunrecht zu schärfen, das ansonsten hingenommen wird.

 

„Was von allem übrig blieb ...[12]

Nach der Wende habe ich es in den nunmehrigen Treuhandbetrieb, obwohl bereits im Vorruhestandsalter, noch zum Technischen Direktor gebracht und bin nach der Privatisierung 1996 im wahrsten Sinne nach 39-jähriger Betriebszugehörigkeit von den neuen westdeutschen Herren herausgeschmissen worden. Vorher hatte ich noch die Chance, selbst Unternehmer zu werden. Sollten Sie einmal eine Berichterstattung über die Wende planen, z.B. unter dem Motto "Die Rolle der Treuhand beim Aufschwung Ost" oder "Warum sich die Ostmanager meist nicht zum Unternehmer eignen" usw., kann ich spannende Geschichten beitragen ...
Jetzt bin ich Rentner und als Hausmeister, Gärtner und Enkelbetreuer (wir haben sechs Enkel) für die Familie tätig. Jedes Jahr leisten sich meine Frau und ich eine Urlaubsreise. Aber nicht in ein Vier-Sterne-Hotel, wir machen Rundreisen. So haben wir mittlerweile 15 Länder bereist, zuletzt, 2003, die Halbinsel Yucatán in Mexiko. Wenn die Reisen auch in erster Linie touristischen Sehenswürdigkeiten gelten, lernt man doch Land und Leute ganz gut kennen. Aufgrund dieser Erkenntnis rufen wir bei jeder Rückkehr laut: "Es lebe die DDR!" Ich hoffe Sie schütteln sich jetzt nicht vor Entsetzen ...“

 

 



[1] Bewertungstabelle

Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

 

[2] http://www.kuselit.de/rezension/15131%20/Strafjustiz-und-DDR-Unrecht.html

[3] Wappen des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR; Bildnachweis: Wikimedia Commons, GNU Free Documentation License. Daneben gab es die Verwaltung Aufklärung der NVA (militärischer Aufklärungsdienst). Diese wurde wie die Grenztruppen und die restliche NVA durch die Hauptabteilung I (MfS-Militärabwehr) kontrolliert („abgesichert“).

[4] http://www.bstu.bund.de/cln_030/nn_714242/DE/Behoerde/behoerde__node.html__nnn=true

[5] Email: Bundesbeauftragte@bstu.bund.de,; http://www.bstu.bund.de/nn_1182460/DE/Behoerde/Bundesbeauftragten/bundesbeauftragten__node.html__nnn=true

[6] http://www.bstu.bund.de/cln_030/nn_712566/DE/Publikationen/Anatomie-der-Staatssicherheit/Download/pdf__juristische__hochschule,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/pdf_juristische_hochschule.pdf

[7] Vgl. auch die Sammlung von Lochen, Hans-Hermann und Meyer-Seitz, Christian: „Die geheimen Anweisungen zur Diskriminierung Ausreisewilliger. Dokumente der Stasi und des Ministeriums des Innern.“, Köln 1992.

[8] http://www.woschod.de/wp-content/uploads/2007/08/schiessbefehl.pdf

[9] Erlebnisbericht „Die unverständliche Sichtagitation“ von Hartmut Feist;

http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/ihre-geschichte/1610006-hintergrund-1610253.html

[10] BVerfG, 1 BvR 661/96 vom 21.9.2000, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20000921_1bvr066196.html

[11] Vgl. Monika Deutz-Schroeder, Klaus Schroeder, „Soziales Paradies oder Stasi-Staat? Das DDR-Bild von Schülern - ein Ost-West-Vergleich, 2008, 759 Seiten, Gebunden, Deutsch, Vögel, ISBN-10: 389650276X, ISBN-13: 9783896502766

[12] Zitiert aus „Meine Biografie“ von Hartmut Feist; http://www.mdr.de/damals-in-der-ddr/ihre-geschichte/1610006-hintergrund-1610253.html