Titel
Dialog schliessen

Bitte warten
Daten werden geladen...

Kuselit Rezensionen

Klaus Marxen / Gerhard Werle - Strafjustiz und DDR-Unrecht

Titel: Strafjustiz und DDR-Unrecht
Autor: Klaus Marxen / Gerhard Werle
Verlag: de Gruyter
Ort: Berlin
Jahr: 2007
Seiten: 1172
Preis: 296,00
ISBN: 978-3-89949-240-8
Internet:
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Siegerjustiz - Verliererjustiz


Rezension

Klaus Marxen / Gerhard Werle,

Strafjustiz und DDR-Unrecht. Bd. 5 1.

Teilband: Rechtsbeugung,

(unter Mitarbeit von Boris Burghardt, Ute Hohoff, Petra Schäfter),

Berlin 2007.

ISBN 978-3-89949-240-8

sowie

Klaus Marxen / Gerhard Werle,

Strafjustiz und DDR-Unrecht. Bd. 5 2.

Teilband: Rechtsbeugung,

(unter Mitarbeit von Boris Burghardt, Ute Hohoff, Petra Schäfter),

Berlin 2007.

ISBN 978-3-89949-241-5


Bewertung [1]

10

Inhalt

Dokumentation der strafrechtlichen Verfolgung von zu DDR-Zeiten begangener Rechtsbeugung

Zielgruppe

Fachöffentlichkeit verschiedener Disziplinen: Rechtswissenschaft, Geschichtswissenschaft, Politikwissenschaft, Sozialwissenschaften;

Richter und Gerichte, Strafverteidiger, Journalisten, Justizministerien, Abgeordnete, Parlamentsausschüsse, Rechtsausschüsse, Parteien, Bundes- und Landeszentralen für Politische Bildung, Rechtsreferendare, Wissenschaftler, Institute, Bibliotheken

Was kann man lernen?

DDR-Rechtsbeugung und ihre Aburteilung - Schlussfolgerungen für Rechtsstaat und Herrschaft

Herausgeber

Marxen, Klaus, Prof. Dr.; Professor für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin;

Werle, Gerhard, Prof. Dr.; Inhaber des Lehrstuhls für deutsches und internationales Strafrecht, Strafprozessrecht und Juristische Zeitgeschichte, Dekan für Internationale Angelegenheiten

Autoren

Boris Burghardt, Dr., am Lehrstuhl Prof. Werle;

(Die Befehlshaberverantwortlichkeit nach Art. 28 IStGH-Statut und nach dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch, Diss. 2008)

Ute Hohoff, Dr.,

(An den Grenzen des Rechtsbeugungstatbestandes, Diss. 1999);

Petra Schäfter, Diplom-Politologin und Juristin, Lektorin mit den Schwerpunkten Sozial- und Rechtswissenschaften, Gender Studies sowie Zeitgeschichte, Redaktorin im Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V.

 

Nach umfangreichen Vorarbeiten[2] der Herausgeber und Autoren mit Unterstützung vor allem der Staatsanwaltschaften und Ministerien der neuen Bundesländer sowie der Volkswagenstiftung konnte der Verlag Walter de Gruyter die mehrbändige Dokumentation der Strafverfahren wegen systembedingten DDR-Unrechts veröffentlichen. Sie gibt die wesentlichen Justizmaterialien aus den Strafverfahren wegen DDR-Unrechts wieder. Jeder Band widmet sich einer bestimmten Fallgruppe und enthält eine methodische Einführung sowie verschiedene Register und Verzeichnisse.

 

Bisher sind erschienen:

Band 1: Wahlfälschung. Berlin 2000,

Band 2: Gewalttaten an der deutsch-deutschen Grenze. Berlin 2002,

Band 3: Amtsmissbrauch und Korruption. Berlin 2002,

Band 4: Spionage. Berlin 2004,

Band 5: Rechtsbeugung. Berlin 2007 und

Band 6: MfS-Straftaten.

In Arbeit befindet sich

Band 7: Denunziation, Doping, Misshandlung Gefangener sowie Wirtschaftsdelikte (Abschlussband).

 

Die hier vorgestellten beiden Teilbände 5.1 und 5.2 dokumentieren die bundesdeutschen Verfahren wegen Rechtsbeugung durch die DDR-Justiz. Die Einteilung erfolgt dabei nach den Rechtsgebieten, denen die Ausgangsverfahren zuzuordnen sind. Es werden also auch arbeits- und zivilrechtliche Entscheidungen erfasst. Der Schwerpunkt der Dokumentation liegt bei den strafrechtlichen Entscheidungen der DDR Justiz

- in Verfahren gegen Ausreisewillige und Regimegegner,

- in Verfahren wegen Kriegshetze, friedensgefährdender Propaganda und Spionage,

- im Rahmen der „Aktion Rose“,

- in den Waldheimer Prozessen,

- in Verfahren gegen Zeugen Jehovas, sowie

- die Nichtverfolgung von Strafanzeigen wegen Fälschung der DDR-Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989.

 

Die Teilbände 5.1 und 5.2 sind soeben von Karl Wilhelm Fricke[3] im Deutschlandarchiv (DA) positiv besprochen worden. Die dort enthaltene Darstellung der inhaltlichen und methodischen Einzelheiten müssen hier nicht wiederholt werden. Stattdessen seien einige Gedanken zu den Konzepten von Sieger- und Verliererjustiz erlaubt. Deutschland scheint geradezu das Laboratorium zu sein, in dem deren Tragfähigkeit untersucht werden kann. Dabei lassen sich verschiedene Phasen unterscheiden, wobei besonders die Behandlung der Rechtsbeugung eine besondere Rolle zu spielen scheint.

 

1. Verliererjustiz nach dem 1. Weltkrieg


Man hat die Leipziger Kriegsverbrecherverfahren ab 1921 als Verliererjustiz bezeichnet. Das damalige Reichsgericht hat im Verbund mit einer offenbar darauf angelegten Anklagepolitik in den Angeklagten eher politisch Verfolgte als Verbrecher gesehen. Die Siegermächte werteten dessen Verfahren als Farce und zogen die Prozessbeobachter ab. Bis 1927 stellte das Reichsgericht daraufhin rund 1700 Verfahren stillschweigend ein.

 

2. Der Nürnberger Juristenprozess von 1947 (Siegerjustiz)


Auf der Grundlage des Alliierten Kontrollratsgesetzes Nr. 10 bildeten die Alliierten eigene Gerichte zur Aburteilung von NS-Verbrechen. Die amerikanische Militärregierung setzte mit der Verordnung Nr. 7 vom 26. Oktober 1946 den Militärgerichtshof Nr. III ein, der den sog. Juristenprozess durchführte. Dieser befasste sich mit den unter der NS-Herrschaft verübten Justizverbrechen begangen durch Teilnahme an Erlass und Durchführung von NS-Terrorgesetzen. Durch Urteile vom 3. und 4. Dezember 1947 wurden vier der Angeklagten (Schlegelberger, Klemm, Rothaug und Oeschey) zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Abgesehen von vier Freisprüchen (Barnickel, Cuhorst, Nebelung und Petersen) wurden in den übrigen Fällen Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren Zuchthaus verhängt.

 

3. Die Rechtfertigung der NS-Justizverbrechen durch bundesdeutsche Gerichte (Verliererjustiz)


Durch bundesdeutsche Gerichte wurde kein einziger NS-Richter oder NS-Staatsanwalt rechtskräftig verurteilt. Selbst schärfste Proteste aus dem In- und Ausland konnte hieran nichts ändern. Auch in den abscheulichsten Fällen erklärte die bundesdeutsche Rechtsprechung die NS-Gesetze und Terrorverordnungen für gültiges Recht, das Richter und Staatsanwälte straflos anwenden konnten. Noch schauerlicher ist die Begründung. Angeblich zum Schutz der (NS-?)Rechtspflege wurde den justiziellen Tätern, die sich an Mord, Terror, Menschenrechts- und Kriegsverbrechen beteiligt hatten, das Richterprivileg zugebilligt, um sie straflos stellen zu können.

 

4. Die Behandlung der NS-Justiz durch DDR-Gerichte (Sowjetisch gesteuerte Siegerjustiz)


Bis 1984 waren in der DDR 149 Richter und Staatsanwälte wegen ihrer Mitwirkung in der Nazi-Justiz verurteilt worden. Darunter sind nur fünf ehemalige Juristen des Volksgerichtshofes zu finden, da sich die meisten rechtzeitig in den Westen abgesetzt hatten, wo sie mit Richterprivileg und Verständnis rechnen konnten. Von April bis Juni 1950 haben zwanzig Sonderstrafkammern des Landgerichts Chemnitz in Schnellverfahren 3385 Urteile gegen Angeklagte gesprochen, die der DDR von der Sowjetischen Militäradministration (SMAD) nach Auflösung eigener Lager als NS-Verbrecher zur Verurteilung übergeben worden waren. Die Verfahren wurden von der Rechtsabteilung des Zentralkomitees geplant, gesteuert und vor Ort überwacht. Verteidiger und Öffentlichkeit waren nicht zugelassen. Urteile ergingen auf der Grundlage sowjetischer Protokolle, die nicht weiter überprüft wurden. Viele der Angeklagten waren unschuldig und wurden nur wegen ihrer Mitgliedschaft in NS-Organisationen verurteilt. Ein Hitlerjunge, der am Ende des Krieges in einem militärischen Ausbildungslager eine Uniform getragen hatte, wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Walter Ulbricht hatte die Weisung gegeben, die angeklagten Personen so schnell und hart wie nur möglich zu verurteilen: „Urteile unter zehn Jahren dürfen nicht gefällt werden.


5. Die Aufarbeitung des DDR-Unrechts (Übergang zur Siegerjustiz)


Die Aufarbeitung der Rechtsbeugung in der DDR bildet das bisher letzte Kapitel in dieser Geschichte, in der jetzt die bundesdeutsche Justiz in ihrer neuen Rolle als Siegerjustiz das Richterprivileg bei schweren Menschenrechtsverletzungen aufgibt, das sie als Verliererjustiz in der Nachkriegszeit für unverzichtbar hielt, und in einigen Fällen zusätzlich durch andere juristische Konstruktionen absicherte.

 

Fazit:

Dokumentationen wie die vorliegende können Fragen grundsätzlicher Art aufwerfen, nicht aber selbst beantworten. Sie mögen hoffentlich bewusst machen, wie fragil und ambivalent Rechtsstaat und Gerechtigkeit sein können, wenn es darum geht, Angehörige herrschender Schichten für Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen. Es ist mehr als unwahrscheinlich, dass es sich nur um ein Problem der früher unentwickelten deutschen Demokratie gehandelt hat.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] Bewertungstabelle

Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

 

[2] Marxen, Klaus/Werle, Gerhard: Die strafrechtliche Aufarbeitung von DDR-Unrecht, Eine Bilanz, Unter Mitarbeit von Frank Böhm, Willi Fahnenschmidt, Ute Hohoff, Jan Müller, Toralf Rummler, Petra Schäfter, Roland Schissau und Ivo Thiemrodt. Berlin: de Gruyter, 1999, Berlin, ISBN 3-11-016291-1.

[3] Fricke, Karl Wilhelm, DDR-Juristen vor Gericht. Die Ahndung systembedingter Rechtsbeugung. Rezension: Klaus Marxen, Gerhard Werle (Hrsg.), Strafjustiz und DDR-Unrecht. (SR: Dokumentation, Rechtsbeugung, Bd.5), Berlin 2007, in Deutschland Archiv (DA) 3/2008, Zeitschrift für das vereinigte Deutschland, S. 544 - 546