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Kuselit Rezensionen

Hamacher, Anno - Antragslexikon Arbeitsrecht

Titel: Antragslexikon Arbeitsrecht Cover
Autor: Hamacher, Anno
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2010
Seiten: 329
Preis: 42.00
ISBN: 978-3-406-59381-9
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Lakies, Thomas
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Schon der Titel des Buches legt nahe, dass es sich um ein Buch von und für Spezialisten handelt. Fünf Düsseldorfer Arbeitsrichter zeigen auf rund 330 Seiten, welche Anträge die Prozesspartei oder der Rechtsanwalt oder Gewerkschafts- oder Verbandsvertreter (vgl. § 11 ArbGG) stellen muss, um zum gewünschten Ziel zu gelangen – und welche untunlich sind.

Auf den ersten Blick mag man sich fragen, ob es sich lohnt, einen solchen intellektuellen Aufwand für ein Sonderproblem des Arbeitsgerichtsprozesses zu betreiben. Die Autoren weisen aber zu Recht darauf hin, dass die richtige Formulierung des Antrags von zentraler Bedeutung für den Prozess ist – erweist sich etwa ein Urteilstenor erst in der Zwangsvollstreckung als zu unbestimmt, und deshalb nicht vollstreckbar, war der ganze Prozess sinnlos. Freilich: wird der Prozess durch den Arbeitsrichter verfahrensrechtlich zutreffend geführt, hat er gemäß § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO „dahin zu wirken“, dass die Parteien die „sachdienlichen Anträge stellen“. Was für die Partei der Sache dienlich ist, weiß allerdings in erster Linie die Partei oder ihr Prozessvertreter. So gesehen ergibt sich die richtige Antragstellung aus einem Zusammenwirken von Richter und Prozessvertreter – folglich sind diese die Hauptadressaten des Buches. Diese werden von den Autoren sachkundig und präzise durch den Dschungel der Antragstellung gelenkt.

Das Buch hat drei große Teile: Urteilsverfahren, Beschlussverfahren, Rechtsmittelverfahren. Im Teil 1 (Urteilsverfahren) beginnt das Buch mit einer systematischen Einleitung zu den Themen „Streitgegenstand“, „Klagearten“ und „Antragstellung“ und einem ABC der Anträge (von A wie „Abmahnung“ bis Z wie „Zutritt zum Betrieb“). Es folgt im Teil 2 (Beschlussverfahren) ebenfalls eine systematische Einleitung und ein ABC der Anträge (von A wie AGG bis Z wie „Zuständigkeit Betriebsrat/Gesamtbetriebsrat/Konzernbetriebsrat“). Der Teil 3 (Rechtsmittelverfahren) beschränkt sich auf 22 Seiten. In diesem werden knapp die Berufung, die Revision, die Nichtzulassungsbeschwerde, die Revisionsbeschwerde, die Sofortige Beschwerde, die Anhörungsrüge und die Rechtsmittel im Beschlussverfahren dargestellt und hierbei die jeweils spezifischen Anträge integriert.

Der umfangreichste Teil ist entsprechend der Bedeutung in der Praxis der Teil 1 zum Urteilsverfahren (217 Seiten). Die systematische Einleitung ist sehr anschaulich und praxisbezogen. Präzise wird der zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff herausgearbeitet (Antrag plus Lebenssachverhalt). Trotz eines einheitlichen Zahlungsantrages können mehr Streitgegenstände vorliegen, so etwa, wenn in einem Antrag die Arbeitsvergütung für mehrere Monate eingeklagt wird, der Arbeitnehmer in dieser Zeit zeitweise gearbeitet hat, Urlaub hatte, arbeitsunfähig war und schließlich eine (rechtlich unwirksame) fristlose Kündigung ausgesprochen worden ist. In Wahrheit liegen dann (mindestens) vier verschiedene Streitgegenstände vor, was auch für die Zulässigkeit des Antrags (oder der Anträge) von Bedeutung ist, weil gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zum notwendigen Inhalt der Klageschrift auch die Darlegung „des Grundes des erhobenen Anspruchs“ gehört (das meint den Lebenssachverhalt, nicht die rechtliche Subsumtion).

In dem „ABC der Anträge“ finden sich durchweg Hinweise auf die „richtigen“ Anträge mit konkreten Formulierungsvorschlägen, aber auch auf Anträge, die in der Praxis immer wieder vorkommen, aber unzulässig oder nicht zielführend sind (Negativbeispiele). Hier bleibt im Grunde keine Frage offen. Es finden sich auch Hinweise auf Anträge, die vielleicht naheliegend scheinen, wie etwa der Antrag, den Arbeitnehmer bei der Krankenkasse anzumelden, für die aber der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist, wobei die Autoren eher zu der Auffassung neigen, dass ein solcher Antrag unzulässig sei, aber auf die Alternative hinweisen, einen Feststellungsantrag zu stellen („Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit dem ... ein Arbeitsverhältnis besteht.“).

Manchmal, aber nicht durchgehend, finden sich Hinweise zu speziellen Antragstellungen im Wege der einstweiligen Verfügung und zu Problemen bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Sehr restriktiv ist die in diesem Zusammenhang geäußerte Auffassung, dass bei Vergütungsansprüchen, die vom Arbeitgeber abgerechnet, aber nicht ausgezahlt sind, „regelmäßig“ die Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht im Sinne des § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich sei (S. 189). Das kann man mit guten Gründen anders sehen.

Ein Grundproblem des Konzepts des Antragslexikons muss jedoch angesprochen werden - das Verfahrensrecht ist kein Selbstzweck. Es dient vielmehr der Durchsetzung des materiellen Rechts. So gesehen scheint der Ansatz des Antragslexikons in seiner Fixierung auf die richtige Antragstellung und der Vernachlässigung des materiellen Rechts ein wenig eng. Noch eines Handbuches zum materiellen Arbeitsrecht, derer es schon viele gibt, aufgepeppt um Antragsformulierungen bedarf es aber sicherlich nicht. Tunlich wäre es jedoch, bei einer Neuauflage des (dann erweiterten) Antragslexikons ausdrücklich und umfassend die Fragen der Darlegungs- und Beweislast mit einzubeziehen – jeder noch so wohlfeil formulierte Antrag geht ins Leere, wenn der Kläger nicht die maßgeblichen Tatsachen umfassend und schlüssig darlegt, die sein Klagebegehren stützen, möglicherweise in Verkennung dessen, was er vorzutragen hat. An der einen oder anderen Stelle wird das Problem im Antragslexikon erkannt und angesprochen, so etwa – wenn auch recht knapp - beim Stichwort „Überstunden“. Das sollte systematisch und durchgehend ausgebaut werden.

Vielleicht ist es auch „Geschmackssache“, ob man eine solche Ausweitung des Antragslexikons zu einem „Lexikon der Darlegungs- und Beweislast und richtigen Antragstellung“ möchte. Bezogen auf das Werk in seiner vorliegenden Version ist jedenfalls hervorzuheben, dass es den Autoren gelingt, die Probleme der Antragstellung im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch die konkrete Darstellung von Positiv- und Negativbeispielen anschaulich zu machen. Die lexikalische Darstellung kommt gerade dem eiligen Leser entgegen, der – etwa beim Verfassen einer Klageschrift – nach schneller und zuverlässiger Hilfe sucht. Der Prozessvertreter, insbesondere der Anwalt erhält wertvolle Anregungen, aber auch der Richter, der wegen seiner Hinweispflicht gemäß § 139 ZPO eine besondere Verantwortung für die richtige Antragstellung trägt und deshalb gerne auf das Antragslexikon zurückgreifen wird. Er kann sich darauf verlassen, zuverlässige und präzise Hinweise zu bekommen.

 

Thomas Lakies

Richter am Arbeitsgericht, Berlin