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Kuselit Rezensionen

Wolfgang Hamann - Fremdpersonal im Unternehmen

Titel: Fremdpersonal im Unternehmen Cover
Autor: Wolfgang Hamann
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2008
Seiten: 248
Preis: 24,00
ISBN: 978-3-415-04012-0
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Moritzburg
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

Söldner im Arbeitsmarkt

Rezension zu

 

Wolfgang Hamann,

Fremdpersonal im Unternehmen,

(SR: Recht der Wirtschaft - Gruppe Arbeitsrecht, Bd. 225),

3. Aufl., Boorberg, Stuttgart 2008 (244 S.)

ISBN 978-3-415-04012-0

 



Bewertung [1]

6 (bezogen auf den juristischen Teil ohne die Einleitung)

Inhalt

Einsatz von Leiharbeitnehmern

Zielgruppe

Praktiker im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Rechtsanwaltschaft

Was kann man lernen?

Funktionsweise sog. atypischer Beschäftigungsverhältnisse

Autor

Prof. Dr. Wolfgang Hamann, Inhaber des Lehrstuhls für Wirtschaftsprivat- und Arbeitsrecht ((WPAR) der Universität Duisburg-Essen, Campus Essen, FB Wirtschaftswissenschaften

 

Der Autor Wolfgang Hamann leitet sein Werk mit einem alten[2] Hut ein, um den (unzweifelhaft gegebenen) Bedarf für sein Buch zu erläutern, etwa nach dem Motto „und plötzlich war Weihnachten“. Er beschwört (S.17), dass die seit mehr als 100 Jahren „fortschreitende Globalisierung“ weiter fortschreitet, und beklagt, dass der „europäische Binnenmarkt“ dies seit etwa 50 Jahren ebenfalls tue. Die grässliche Folge dieser Entwicklung sei, man höre und staune, dass „sich inländische Unternehmen „in immer stärkeren Maße einem internationalen Wettbewerb ausgesetzt“ sähen. Dass Deutschland davon lebt, weiß der Autor sicherlich. Aber es gefällt ihm wohl nicht, dass Deutschland 2007 schon zum fünften Mal in Folge Exportweltmeister (noch vor China!) mit einem Zuwachs von 8,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr wurde, wobei der wichtigste Handelspartner ausgerechnet die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union waren,[3] also alles Gebiete mit einem (nach Hamann) immensen Standortvorteil im Vergleich zu Deutschland.

Das kann schon mal passieren, könnte man meinen, etwas zu übersehen oder vergessen zu erwähnen, weil es nicht so recht in das eigene Weltbild passt. Aber Hamann lässt sich eine Zugabe nicht nehmen: Er muss auf die „vergleichsweise hohen Arbeitskosten“ hinweisen und fordert die „rasche Entlastung“ der Unternehmen, „insbesondere eine spürbare Senkung der Sozialversicherungsbeiträge“. Zugeben muss man, dass in China der Begriff der Lohnnebenkosten kaum eine Rolle spielen dürfte. Wie man vor der Olympiade sehen konnte, wussten die dort beschäftigten Chinesen nicht einmal, welchen Lohn sie vielleicht irgendwann einmal bekommen würden. Traumhaft für Autoren wie Hamann! Wenn es doch gelänge, solche Verhältnisse auch in Deutschland herbeizuführen (und einiges spricht ja dafür, dass wir auf dem Weg dahin sind), dann endlich würden die nach Hamann „volkswirtschaftlich unerwünschten Verlagerungen von Produktionsstätten und damit von Arbeitsplätzen“ nicht mehr notwendig sein. Vielleicht könnten dann ja auch endlich die Militärhaushalte, die vor 2007 um lediglich schlappe 45 % auf 1,3 Billionen US$ gestiegen sind[4], auf das notwendige Maß angehoben werden. Wenn man dann noch den Vorteil hinzurechnet, keine ständigen Heere mehr unterhalten zu müssen, sondern Söldner rekrutieren würde: diese brauchen nur im Einsatz bezahlt zu werden und verursachen keine nennenswerten Folgekosten. Wenn sie verkrüppelt eine Schlacht überleben, sind sie am Rande des Existenzminimums auf die soziale Barmherzigkeit ihrer Mitmenschen angewiesen, ganz wie bei den atypischen Beschäftigungsverhältnissen, die Hamann so toll findet.

Aber kehren wir zurück zu den ärgerlichen Arbeitskosten, die Hamann so bedrücken. Er bezieht sich nicht auf die Lohnnebenkosten in Deutschland, die bekanntermaßen – und Hamann vergisst das ebenfalls – unter EU-Durchschnitt liegen.[5] Wenn Hamann sich darauf konzentriert, dass die Deutschland bei den Arbeitskosten 2007 auf Rang 6 landete, so ist diese Zahl zwar zutreffend. Ausschlaggebend für die Wettbewerbsfähigkeit sind jedoch nicht die absolute Höhe der Arbeitskosten, sondern die Lohnstückkosten. Im internationalen Vergleich kommt es also auf das Verhältnis von Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer zum nominalen BIP je Beschäftigten an, also die realen Lohnstückkosten. Wenn man diese Lohnstückkosten von 1995 gleich 100 setzt, dann liegen sie in Deutschland 2006 bei 95,1, in der Euro-Zone bei 95,5, in der EU der ursprünglichen 15 minus Luxemburg bei 96,8 und bei allen heutigen EU-Ländern insgesamt bei 96,9.[6] Damit nimmt Deutschland Rang 14 innerhalb der Europäischen Union ein, und wird heute etwa mit Malta zu vergleichen sein.[7]

Eigentlich braucht man Hamanns Märchen von der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht, um den Bedarf für sein Buch zu belegen. Der Bedarf ergibt sich direkt aus der sozialen Erosion, in der sich Deutschland befindet. Tatsächlich ist heute die Sozialleistungsquote niedriger als 1976! Soeben erfahren wir vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden, dass der schwache Beschäftigungszuwachs (Hamann, S. 29 verwechselt ihn mit einem gesamtwirtschaftlichen Aufschwung, dessen Jobmotor die Arbeitsüberlassung sein soll) maßgeblich Folge steigender Zahl atypisch Beschäftigter ist, dass die Zeitarbeit besonders zunimmt und dass der Anteil der Frauen in atypischer Beschäftigung mehr als zweieinhalb mal so groß wie der der Männer![8] Die Niedriglohnbeschäftigung nimmt weiter zu, seit 1995 um 43%, während der durchschnittliche Stundenlohn der Niedriglohnbeziehenden seit 2004 gesunken ist. Das trifft bereits mehr als 1/4 aller abhängig Beschäftigten und auch Beschäftigte mit abgeschlossener Berufsausbildung sind (zu 68%) dagegen nicht mehr gefeit. Ob man das – wie Hamann (S. 29) als „positive Entwicklung“ – ansehen kann? Jedenfalls hat er Recht, was die Verkaufschancen für sein Buch angeht.

Das von Hamann behandelte Fremdpersonal im Unternehmen befindet sich in Zeitarbeitsverhältnissen, also einem Unterfall der (euphemistisch so genannten) „atypischen Beschäftigungsformen“. Synonym werden die Begriffe Leiharbeit und Arbeitnehmerüberlassung gebraucht. Ähnliche Fälle sind z.B. Teilzeitbeschäftigungen mit 20 oder weniger Stunden Arbeit pro Woche, geringfügige Beschäftigungen und befristete Beschäftigungen. Solchen „atypischen Beschäftigungsformen“ fehlt mindestens ein Kriterium des sog. „Normalarbeitsverhältnisses“. Ein „Normalarbeitsverhältnisses“ wird in Vollzeit und auf einer dauerhaften vertraglichen Grundlage ausgeübt. Der Normalarbeitnehmer arbeitet – anders als der Zeitarbeitnehmer - in dem Unternehmen, mit dem er einen Arbeits­vertrag hat, Er ist außerdem über das Normalarbeitsverhältnis in die sozialen Sicherungssysteme wie Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung und Krankenversicherung integriert.[9]

Wahrscheinlich wird auch Hamann nicht mehr ganz so begeistert sein, wenn die Universitäten eines nicht mehr so fernen Tages – um Kosten zu sparen – keine Ernennungen zu Professoren mehr aussprechen werden, sondern nur noch atypische Beschäftigungsformen anbieten und entsprechende Leihverträge mit einer akademischen Verleihagentur abschließen werden. Denn auch Hamann weiß sehr wohl, dass die Leiharbeitnehmer „seit jeher in besonderem Maße sozial schutzbedürftig“ sind (S. 29). Dabei ließen sich auf diese Weise doch Kosten sparen, die Hamann alle im einzelnen aufzählt, wie niedrigeres Gehalt, niedrigere Sozialversicherung, keine Vergütung im Krankheitsfall, an Feiertagen, kein Urlaubs- und Weihnachtsgeld, keine Probleme mit Schwangerschaften etc (S. 24), ganz im Sinn des Ausspruches des ehemaligen Bundesministers für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering: „Nur wer arbeitet, soll auch essen.“[10] Man kennt den Spruch in etwas abgewandelter Form aus dem frommen Mittelalter, wo er auch auf Kinder angewendet wurde: „Wer nicht arbeitet, braucht nichts zu essen.“

Der wahre Vorteil liegt aber ganz woanders. In Wirklichkeit wird gar nicht so viel gespart bei den Kosten der arbeit. Denn die Verleihfirma will ja auch etwas verdienen. Hamann unterschätzt diesen Vorteil und erwähnt fast ihn fast nur beiläufig. Er betitelt ihn als „Verringerung der Personalabbaukosten“ und er zählt die Kosten auf, die wirklich eingespart werden können:

- Gerichts- und Anwaltskosten bei Kündigungsschutzprozessen,

- Abfindungen infolge gerichtlicher und außergerichtlicher Einigungen und

- Aufgrund eines Sozialplans.

Das kann für den Mittelstand, die Handwerker und Gewerbetreibenden, von Zeit zu Zeit ein wirklicher Grund sein, der für den Einsatz atypischen Beschäftigungsformen spricht. Denn beim Normalarbeitsverhältnis müssen sie, soweit ein Kündigungsschutz besteht, noch weiterzahlen, selbst wenn es ihren Unternehmen und ihnen selbst schlecht geht. Auch die größeren Betriebe gehen immer mehr zur Leiharbeit über, denn für sie kommt als weiterer Vorteil hinzu: Sie verringern damit die Zahl der Betriebsratsmitglieder, die Anzahl von Freistellungen etc. Aber das das Beste ist und bleibt für den sog. Umbau des Sozialstaates: Es gibt praktisch keinen Kündigungsschutz. Der Unternehmer vereinbart, wenn er einen großzügigen Tag hat mit dem Verleihunternehmer, wie von Hamann in § 22 seines Mustervertrages (S. 211) vorgeschlagen:

 

„Dieser Vertrag kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer

Kündigungsfrist von einer Woche

gekündigt werden.“

 

Auf die Universitäten übertragen, ließe sich durch ähnliche Regelungen dann auch das Gehalt der Lehrkräfte einsparen für die Zeit der Semesterferien, des winterbedingten Ausfalls des Lehrbetriebs, des Streiks der Studenten usf. Wäre nicht mit einem Schlag die gesamte universitäre Bildung saniert?

Natürlich gibt es auch Risiken und Fallstricke, die Hamann durchaus zutreffend und praxisgerecht darstellt. Wenn man von seinem Versuch, den Einsatz von Fremdpersonal als etwas Positives darzustellen, einmal absieht, ist das Buch, für jeden Praktiker im Bereich der mittelständischen Wirtschaft und der Rechtsanwaltschaft durchaus geeignet und empfehlenswert. Das gilt auch für Muster, Tabellen und Checklisten, die im Ganzen als hilfreich angesehen werden können. Nur die Rechtsprechungsübersicht am Ende sollte besser kategorisiert werden, um den Zugriff auf die jeweils einschlägigen Entscheidungen zu erleichtern.

 



[1] Bewertungstabelle

Note

Kategorie

Lesbarkeit

Empfehlung

1

Allgemeinplätze / Vorurteile / Behauptungen

schwer

Nicht zu empfehlen, auch nicht für die Zielgruppe

2

Ohne schwierige Gedankengänge / an der Oberfläche des Themas

leicht

Kaum zu empfehlen, selbst nicht für die Zielgruppe

3

Überblick über das behandelte Sachgebiet

schwer

Eingeschränkt zu empfehlen

4

Überblick über das behandelte Sachgebiet

leicht

Zu empfehlen für Einsteiger und interessierte Laien

5

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe mit Fachjargon

6

Überblick über das Sachgebiet und Behandlung von Sachfragen

leicht

Empfehlenswert für Zielgruppe und Laien

7

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

schwer

Empfehlenswert für intellektuelle Zielgruppe

8

Aktuelle Diskussion eines bemerkenswerten Themas

leicht

Sehr empfehlenswert für (fast) jedermann

9

Hochwissenschaftliche Arbeit

schwer

Empfehlenswert für Zielgruppe

10

Hochwissenschaftliche Arbeit

leicht

Empfehlenswert für Wissenschaft und Praxis

 

[2] Schon der 1935 verstorbene Kurt Tucholsky (1890 – 1935) wusste: „Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten“.

[3] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2008/02/2008-02-08-deutschland-erneut-exportweltmeister.html

[4] SIPRI-Jahrbuch 2008 über Rüstung und internationale Rüstungsexporte (Stockholmer Institut zur Internationalen Friedensforschung): http://yearbook2008.sipri.org/files/SIPRIYB08summary.pdf

[5] Destatis: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Statistiken/VerdiensteArbeitskosten/ThemenkastenLohnnebenkostenEuropa,property=file.pdf

[6] http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Magazine/emags/economy/2006/039/t-1-positiver-trend-lohnstueckkosten-weiter-gesenkt.html

[7] http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2008/04/PD08__160__624,templateId=renderPrint.psml

[8] Destatis http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pk/2008/Arbeitsmarkt/Pressebroschuere__Arbeitsmarkt,property=file.pdf

[9] Pressemitteilung Nr. 340 vom 09.09.2008: http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Presse/pm/2008/09/PD08__340__132,templateId=renderPrint.psml

[10] So am 9.Mai 2006 Franz Müntefering, Bundesminister für Arbeit und Soziales: http://kulturblog.de/zeilen_index.php?title=wer_nicht_arbeitet_braucht_nichts_zu_ess&more=1&c=1&tb=1&pb=1