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Kuselit Rezensionen

Peter Witte (Hrsg.) - Zölle und Verbrauchsteuern. EG-Zollrecht, Nationale Zollvorschriften, EG-Verbrauchsteuerrecht, Nationale Verbrauchsteuervorschri

Titel: Zölle und Verbrauchsteuern. EG-Zollrecht, Nationale Zollvorschriften, EG-Verbrauchsteuerrecht, Nationale Verbrauchsteuervorschri Cover
Autor: Peter Witte (Hrsg.)
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2007
Seiten: 3170
Preis:
ISBN: 978-3-406-38033-4
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Dr. Carsten Weerth, Bremen
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Zölle und Verbrauchsteuern. Textausgabe, hrsg. von Prof. Dr. Peter Witte (Textausgaben) einschl. 21. Erg.Lfg., Stand Oktober 2006, ISBN 978-3-406-38033-4, ca. 3.200 Seiten

 

Zölle und Verbrauchsteuern, Textausgabe.

 

A. Zölle

Zölle sind Steuern, die auf grenzüberschreitende Warenbewegungen (Einfuhren aus nicht-EG-Mitgliedstaaten - den so gen. Drittländern - in die EG) erhoben werden, um die Einfuhren zu verteuern. Sie stellen damit ein wirtschaftspolitisches Steuerungsinstrument im Interesse der heimischen Produktion von Waren und Gütern dar.

Zölle sind Steuern im Sinne der Abgabenordnung (§ 3 AO). Grundsätzlich gilt die Abgabenordnung auch für Zölle (z.B. Anforderungen und Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, Rechtsbehelfsverfahren), es sei denn, die AO und anderen nationalen Gesetze sind von EG-Verordnungen überlagert[1], die unmittelbar anwendbares EG-Recht darstellen (Artikel 249 EGV).

Die Kompetenz zur Erhebung von Zöllen hat die Bundesrepublik Deutschland durch Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahre 1958 an die EWG (einer Zollunion) übertragen. Seit 1968 hat allein die EWG das Recht, Zölle einzuführen und im Gemeinsamen Zolltarif zu bemessen. Die Einnahmen aus Zöllen stehen als so gen. „traditionelle Eigenmittel“ dem EU-Haushalt zu – nur 25 Prozent verbleiben als „Verwaltungspauschale“ bei dem EG-Mitgliedstaat, welcher die Zölle vereinnahmt; Zölle machen zwischen 10 und 15 Prozent des EU-Haushaltseinnahmen aus.[2]

Der 251 Artikel umfassende Zollkodex der EG ist das seit 1994 einheitlich zusammengefasste Zollrecht der EG, das in allen Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar ist. Die Durchführungsvorschriften zum Zollkodex (ZK-DVO) umfassen knapp 900 Artikel und mehr als 100 Anhänge. Flankiert werden ZK und ZK-DVO von der knapp 130 Artikel umfassenden Zollbefreiungsverordnung (EWG) Nr. 918/83 zur Abgabenbefreiung von Waren bei Ein- und Ausfuhr.

Die nationalen Zollvorschriften (Zollverwaltungsgesetz und Zollverordnung) dienen nur noch der Lückenfüllung und Ausführung bestimmter nicht im Europarecht geregelter Tatbestände.

 

 

B. Verbrauchsteuern

Verbrauchsteuern werden von der deutschen Zollverwaltung (der Bundesfinanzverwaltung) bundesweit einheitlich erhoben – obwohl es sich um wichtige Einnahmen des Bundeshaushalts handelt (die speziellen Verbrauchsteuern machen etwa 13 % des Bundeshaushalts aus[3]), in der Form der Einfuhr-Umsatzsteuer (EUSt) und den ertragreichen Verbrauchsteuern Mineralöl- und Tabaksteuer sowie der Branntweinsteuer, ist das Wissen um Verbrauchsteuern noch immer Expertenwissen der Anwender aus der Bundesfinanzverwaltung und der betroffenen Hersteller von Verbrauchsteuergegenständen.

Die Einnahmen aus Verbrauchsteuern belaufen sich seit 2001 regelmäßig auf mehr als 60 Mrd. Euro (allein 40 Mrd. Euro werden zum Leidwesen der Autofahrer mit der Energiesteuer, der ehemaligen Mineralölsteuer erzielt; die Tabaksteuer erzielt zwischen 10 und 15 Mrd. Euro Einnahmen für den Bundeshaushalt).[4] Verbrauchsteuern besteuern den Verbrauch bestimmter Genussmittel und anderer lebensnotwendiger Waren (den hochsteuerbaren Waren) und haben neben der Einnahmefunktion eine Lenkungsfunktion, um bestimmte Verhaltensweisen der Bürger zu besteuern, zu lenken oder zu „bestrafen“. Steuererhöhungen bei Verbrauchsteuern stehen regelmäßig in der öffentlichen Diskussion. Jüngstes Beispiel einer erfolgreichen Verbrauchsteuer ist die „Alkopop-Steuer“, die eingeführt worden ist, um den starken Konsum von Alkohol-Mixgetränken von Jugendlichen einzudämmen – ein voller Erfolg.

Die Harmonisierung der Verbrauchsteuern wird europaweit mit Hilfe von Richtlinien angestrebt, welche in nationale Gesetze umgesetzt werden müssen. Die Kaffeesteuer ist allerdings eine rein deutsche Verbrauchsteuer. Die Weinsteuer besteht zwar grundsätzlich in Europa, sie wird jedoch in Deutschland nicht erhoben.

 

 

C. Inhalt der Textausgabe Zölle und Verbrauchsteuern

Die Textausgabe Zölle und Verbrauchsteuern[5] umfasst mehrere tausend Seiten von EG-Recht und nationalem Recht zu Zöllen und Verbrauchsteuern.

 

Sie gliedert sich in:

  • EG-Zollrecht,
  • Nationale Zollvorschriften,
  • EG-Verbrauchsteuerrecht,
  • Nationale Verbrauchsteuervorschriften,
  • EG-Mehrwertsteuer-Richtlinien,
  • Nationale Umsatzsteuervorschriften,
  • Verfahrensrecht,
  • Sonstiges Recht,
  • Übergangsregeln (EU-Beitritt).

 

Damit umfasst die Gesetzessammlung alle für das Verständnis des europäischen Zollrechts und Verbrauchsteuerrechts erforderlichen Vorschriften, u.a.

  • Zollkodex, Verordnung (EWG) Nr. 2913/92,
  • Zollkodex-Durchführungsverordnung (EG) Nr. 2454/93,
  • EG-Zollbefreiungsverordnung (EWG) Nr. 918/83,
  • Zollverwaltungsgesetz,
  • Zollverordnung,
  • System-Richtlinie EWG/92/12 zur Harmonisierung der europäischen Verbrauchsteuern,
  • Struktur-Richtlinien EWG/92/83, EWG/92/84 (Alkohol und alkoholische Getränke), EG/2003/96 (Energieerzeugnisse und elektrischer Strom), EG/95/59, EWG/92/80, EWG/92/79 (Tabak, Zigaretten und Tabakerzeugnisse) zur Harmonisierung einzelner Verbrauchsteuergegenstände,
  • Verordnung (EG) Nr. 2719/92 über das Begleitende Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung,
  • Deutsche Verbrauchsteuergesetze: Biersteuergesetz, Kaffeesteuergesetz, Tabaksteuergesetz, Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz, Branntweinmonopolgesetz, Alkopopsteuergesetz, und das neue Energiesteuergesetz (darin enthalten sind die Steuergegenstände, die bislang im Mineralölsteuergesetz geregelt wurden) sowie die dazugehörigen Verordnungen und Durchführungsbestimmungen,

 

Die alphabetische Schnellübersicht der Gesetze und das Sachverzeichnis erleichtern das Auffinden der gesuchten Normen und sparen viel Zeit. Durch den Bezug (und das Einsortieren) der Ergänzungslieferungen bleibt das Werk immer auf dem neuesten Stand.

Für die vorliegende Textausgabe spricht ein sehr einfacher Grund: es gibt kein vergleichbar handliches Werk. Die Beck’sche Textausgabe „Zölle und Verbrauchsteuern“ ist für jeden Nutzer eine große Hilfe, der die europäischen Verordnungen und deutschen Gesetze in Theorie und Praxis anwenden muss – sei es an Hochschulen und Universitäten, in Unternehmen, Handelskammern, Anwaltskanzleien, bei Wirtschafts- und Steuerberatern, in der Zollverwaltung oder der Finanzgerichtsbarkeit.

 

Dr. Carsten Weerth, Bremen



[1] Vgl. sehr ausführlich Gellert, Zollkodex und Abgabenordnung, Analyse über das Verhältnis der Vorschriften der Abgabenordnung zu den Vorschriften des Zollkodexes der Europäischen Gemeinschaft, Dissertation Universität Münster, 2005, URL: http://www.efa-schriften.de/pdfs/Gellert.pdf (25.11.2007).

[2] Vgl. ausführlich Weerth, Das Eigenmittel-System der EU im Überblick, AW-Prax 2006, S. 168 – 171 und EU, URL: http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/l34011.htm (25.11.2007).

[3] Vgl. BMF, Informations- und Wissensportal Zoll online, URL: http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/b0_verbrauchsteuern/index.html (25.11.2007).

[4] Vgl. BMF, Informations- und Wissensportal Zoll online, URL: http://www.zoll.de/b0_zoll_und_steuern/b0_verbrauchsteuern/a0_allgemeines/d0_einnahmen/index.html (25.11.2007).

[5] Herausgegeben mit Einführungen von Prof. Dr. Peter Witte, Fachhochschule des Bundes, Fachbereich Finanzen in Münster.