Titel

Rezension

Steffen Richter, Luftsicherheit.

Einführung in die Aufgaben und Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen

auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs,

2. Aufl. Stuttgart 2007.

ISBN 978-3-415-03134-0 (260 S.)

Flugsicherheit ist ein hochaktuelles Thema, das alle berührt, so zum Beispiel wenn es wenn um die Frage geht, ob von Terroristen entführte Flugzeuge abgeschossen werden können. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage zum Leidwesen mancher Politiker kürzlich verneint. Jedenfalls darf die Bundespolizei seit dem 20. Dezember 2007[1] im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität die Daten der Flugpassagiere speichern. Bei Flügen aus Nicht-EU-Staaten sind die Fluglinien jetzt verpflichtet, der Polizei auf Anfrage Namen, Geburtstag, Geburtsort, Staatsangehörigkeit und weitere Informationen über die Passagiere zu liefern. Damit wird die umstrittene, schon seit Monaten praktizierte Speicherung von europäischen Fluggastdaten durch US-Terrorfahnder auf Grund eines Abkommens[2] zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Ende Juli 2007 gebilligt. Unbegreiflich für deutsche Datenschützer dürfte dabei die Tatsache sein, dass die USA diese Daten bis zu 15 Jahren speichern dürfen, und praktisch niemand weiß, was wirklich damit geschieht. Der Bundesrat hat zudem einer Ergänzung des Bundespolizeigesetzes zugestimmt, so dass die Fluglinien jetzt auf Antrag der Grenzschutzbehörden diesen auch Angaben über die beförderten Passagiere übermitteln, um so die Einreisekontrolle zu verbessern und illegale Einwanderung zu verhindern. Viele Fragen bleiben dennoch offen, z.B. ob und unter welchen Bedingungen z.B. ein Diabetiker seine flüssigen Medikamente während eines Interkontinentalfluges mit sich führen darf oder lieber eine Schiffreise plant. Auch dürfte der Begriff der Luftsicherheit mit seiner Ausrichtung auf Angriffe selbst zu eng gefasst sein. Steffen Richter klärt den Begriff dahingehend, dass dieser betriebsbedingte (safety) wie nicht-betriebsbedingte (security) Sicherheitsvorkehrungen und damit die Gesamtheit der Vorschriften, Verfahren und Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs umfasst. Damit ist die Frage nicht beantwortet, was geschehen soll, wenn ein Passagier mit einer hoch infektiösen Krankheit wissentlich oder nicht die Mitreisenden infiziert, und diese nach dem Flug überhaupt keine Ahnung davon haben, dass sie in Lebensgefahr schweben und nun selbst zu einer Infektionsquelle für ihre Umwelt geworden sind. Bisher gibt es keine Rechtsgrundlage, um für solche Fälle die notwendigen Daten durch einen PNR (Passenger Name Record) oder eine Gesundheitskarte (Public health passenger locator card)[3] zu erfassen und zu verwerten.

Die jetzt erschienene zweite Auflage des Werkes von Steffen Richter führt umfassend in Aufgaben und Maßnahmen zum Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des zivilen Luftverkehrs ein. Im ersten Teil wird die historische Entwicklung mitsamt Daten und Fakten dargestellt und der Begriff der Luftsicherheit geklärt. Der zweite Teil gibt einen Überblick über die existierenden internationalen Organisationen und Abkommen zur Gewährleistung der Sicherheit im zivilen Luftverkehr. Der dritte und umfangreichste Teil des Werkes informiert eingehend über die Rechtsgrundlagen für die Wahrnehmung der Luftsicherheitsaufgaben unter Einschluss der EG-Luftsicherheitsverordnungen (zu verbotenen Gegenständen, Kontrolltechnik, Sicherheitsbereichen und Qualitätssicherung) wie aller einschlägigen nationalen Vorschriften. Die letzteren betreffen behördliche Sicherheitsmaßnahmen, Eigensicherungs- und Mitwirkungspflichten, Zuverlässigkeit, Flugsicherheitsbegleitung durch die Bundespolizei und Luftsperrgebiete. Der Organisation und dem Vollzug der Luftsicherheitsaufgaben widmet sich der 4. Teil, der 5. Teil den Luftsicherheitsaufgaben selbst, und der 6. Teil deren technischer Ausrüstung. Im 7. und letzten Teil geht Richter detailliert auf Straftaten (Flugzeugentführung, Sabotagehandlungen, weitere Straftaten gegen die Sicherheit des Luftverkehrs) und Ordnungswidrigkeiten ein. Das Werk enthält ein gut gegliedertes Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungs-, Literatur- und Stichwortverzeichnis sowie ein nützliches Glossar (ABC der Luftsicherheit), in dem die wichtigsten Fachbegriffe erklärt sind. Das alles verbunden mit der herausragenden Fachkenntnis des Autors verhilft einem gezielten Arbeiten mit diesem Werk zu einer höchst erfreulichen Leichtigkeit. Man kann nicht umhin, diesem Fachbuch das uneingeschränkte Prädikat eines Meisterwerkes auszustellen.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg

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[1] Der Bundesrat stimmte am 20.12.2007 ohne Aussprache einer bereits vom Bundestag verabschiedeten Richtlinie der Europäischen Union zu.

[2] Zur Erinnerung: Im Mai 2006 hatte der EGH nach Anrufung durch das europäische Parlament eine Rechtsgrundlage für den Passagier-Datentransfer europäischer Fluglinien in die USA verneint (C-317/04 and C-318/04).

[3] http://www.who.int/csr/ihr/locator_card/en/index.html