Titel

Dr. Godehard Kayser

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Insolvenzrecht

– Unternehmensinsolvenz und Insolvenzanfechtung

2. Auflage, 2007, 326 S., Carl Heymanns Verlag GmbH
ISBN: 978-3-452-26654-5

 
Ziel des Buches ist es, die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH zur Unternehmensinsolvenz und zur Insolvenzanfechtung systematisch für die Insolvenzpraxis aufzuarbeiten. Der Autor strebt daher im Anfechtungsrecht eine vollständige Dokumentation der – insbesondere seit der 1. Auflage – ergangenen Entscheidungen des BGH an.

Das Buch ist in 7 Teile gegliedert, die jeweils in mehrere Kapitel unterteilt sind:

1. Teil: Wirtschaftliche Krise und Insolvenztatbestand (15 Seiten)

2. Teil: Eröffnungsverfahren (30 Seiten)

3. Teil: Wirkungen der Insolvenzeröffnung (66 Seiten)

4. Teil: Aus- und Absonderung; Ersatzabsonderung (38 Seiten)

5. Teil: Insolvenzanfechtung (94 Seiten)

6. Teil: Insolvenzplan (8 Seiten)

7. Teil: Anhang

Die Kapitel sind jeweils gegliedert in einen Einführungsteil und ein „Rechtsprechungslexikon“, in dem der Autor die einschlägige Rechtsprechung referiert. Dabei fasst der Autor die Gründe des BGH regelmäßig zu Thesen zusammen. Während es der Autor bei der Vielzahl der Entscheidungen bei der Aufführung der Thesen belässt, hat er bei einzelnen Entscheidungen auch Zusammenfassungen des zugrundeliegenden Sachverhalts und/oder Auszüge aus den Entscheidungsgründen sowie weiterführende Hinweise in das Buch aufgenommen. Da der Autor eine Systematisierung der höchstrichterlichen Entscheidungen anstrebt, hat er vereinzelt auch Unterpunkte in das Werk aufgenommen, zu denen noch keine Entscheidung des BGH ergangen ist (z. B. zu Neumasseverbindlichkeiten bei Dauerschuldverhältnissen), die jedoch die Systematik vervollständigen.

Im ersten Teil beschäftigt sich der Autor mit den Eröffnungsgründen und Kreditgeschäften bei Insolvenzreife, bevor er im zweiten Teil insbesondere auf die Rechtsstellung des vorläufigen Insolvenzverwalters, weitere Sicherungsmaßnahmen und verfahrensrechtliche Fragen eingeht. Auch auf Haftungsrisiken des vorläufigen Insolvenzverwalters geht der Autor kurz ein.

Der dritte Teil bildet den ersten Schwerpunkt des Skriptes, in dem der Autor ausführlich auf die Wirkungen der Insolvenzeröffnung eingeht. Darunter fasst er z. B. die Rückschlagsperre und Vollstreckungsverbote, die Aufrechnung, die Auswirkungen auf Verträge des Schuldners und prozessuale Auswirkungen zusammen. Den zweiten Schwerpunkt setzt der Autor im fünften Teil, der die Insolvenzanfechtung aufarbeitet. Neben den Anfechtungstatbeständen der §§ 130, 131 InsO, § 133 InsO und § 134 InsO referiert der Autor in diesem Teil die aktuelle Rechtsprechung zu den Grundnormen § 129 InsO (Rechthandlung und Gläubigerbenachteiligung), § 140 InsO (Zeitpunkt der Rechtshandlung) und § 142 InsO (Bargeschäft). Weitere Kapitel zu Leistungen im Rahmen von Sanierungsverhandlungen, in dem der Autor auch auf die Anfechtung von in der Krise geleisteten Anwaltshonoraren eingeht, und zur Abwicklung des Anfechtungsanspruchs runden den fünften Teil ab.

Der Anhang enthält neben einigen Folien aus der Referententätigkeit des Autors, die verschiedene Fragen grafisch aufarbeiten, ein ausführliches Entscheidungsregister sowie ein Sachregister. Während das Entscheidungsregister für den Leser sehr nutzbringend ist, da der Autor auch Anmerkungen zu den aufgeführten Entscheidungen des BGH und verschiedene Entscheidungen von anderen Gerichten aufgenommen hat, ist das Sachregister leider sehr dürftig geraten. Nicht alle Stichpunkte, die sich aus den Kapitelüberschriften ergeben, lassen sich durch das Sachregister finden. Auch manche gängigen Schlagworte, wie z. B. die „kongruente/inkongruente Deckung“ in der Insolvenzanfechtung fehlen im Sachregister.

Insgesamt handelt es sich um ein Werk, das als Vertiefung und Nachschlagewerk von Entscheidungen des BGH geeignet ist. Vorteilhaft ist für diesen Zweck, dass der Autor auch nicht veröffentlichte Urteile in das Werk einbezieht. Sehr nützlich sind die weiterführenden Hinweise, die unter anderem Checklisten (z. B. mit Indizien zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Anfechtungsprozess), Prüfungsschritte (z. B. zur Zulässigkeit der Aufrechnung in der Insolvenz), praktische Konsequenzen oder rechtliche Hintergründe einer Entscheidung sowie weiterführende Literaturhinweise enthalten. Die einzelnen Literaturhinweise könnten jedoch gewinnbringend noch durch ein Literaturverzeichnis zusammengefasst werden, das gegenwärtig fehlt.

 

Dr. Claudia R. Cymutta

Rechtsanwältin, Mannheim