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Kuselit Rezensionen

Thomas A. Degen / Marius Breucker - Anwaltsstrategien im elektronischen Rechtsverkehr

Titel: Anwaltsstrategien im elektronischen Rechtsverkehr Cover
Autor: Thomas A. Degen / Marius Breucker
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 132
Preis: 19,80
ISBN: 978-3-415-03801-1
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: RA Eike-Heinrich Duhme, Berlin
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

 

 

Rechtsanwalt Dr. Thomas A. Degen, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Stuttgart, und Rechtsanwalt Dr. Marius Breucker, Lehrbeauftragter an der Hochschule Pforzheim, behandeln mit ihrem Praxishandbuch aus anwaltlicher Sicht die Fragen der elektronischen Kommunikation mit Gerichten und Mandanten, das elektronische Mahn- und Klageverfahren und die technische Handhabung der qualifizierten elektronischen Signatur. Das Buch ist als elfter Band der von Axmann/Degen herausgegebenen Reihe „Anwaltsstrategien“ erschienen.

Zunächst werden nach einem kurzen Überblick über die Rechtsentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs und dessen rechtliche Grundlagen Justizkommunikation und Verfahrensabläufe dargestellt. Dabei stellen die Verfasser die für die unterschiedlichen Bereiche anwaltlicher Praxis (Zivilprozesspraxis, Verwaltungs- und Sozialgerichtspraxis, Finanzgerichtspraxis, Arbeitsgerichtspraxis, Strafprozesspraxis, Ordnungswidrigkeitenpraxis, Beurkundungs-, Gesellschafts- und Insolvenzrechtliche Praxis sowie Kostenrechtspraxis) die durch das Justizkommunikationsgesetz (JKommG) bewirkten Änderungen und zu beachtenden Regelungen vor. Ergänzt wird dieser Abschnitt durch Praxistipps und eine kritische Würdigung der Probleme und Chancen des Elektronischen Rechtsverkehrs (ERV).

Hieran schließt sich ein Bericht über Praxiserfahrungen mit dem elektronischen Rechtsverkehr an. Danach hat der BGH als Vorreiter im November 2001 den ERV in Zivilsachen eröffnet, indem es den BGH-Rechtsanwälten ermöglicht wurde, signierte Schriftsätze per E-Mail zu übermitteln. Seither sind viele Gerichte, Staatsanwaltschaften und Behörden hinzu gekommen. Dabei werden die Gerichte und Behörden im Buch aufgelistet, die den ERV im Wege des EGVP-Verfahrens, d.h. durch OSCI-basierten Datei-Upload, anbieten. Insofern wäre es sinnvoll gewesen, auch die Gerichte aufzulisten, die andere ERV-Lösungen anbieten, wie z.B. die Brandenburger Gerichte mit der Möglichkeit des Datei-Uploads über die Internetseite www.gerichtsbriefkasten.de.

Im vierten Kapitel werden die technischen Voraussetzungen für den elektronischen Rechtsverkehr dargestellt, d.h. die Hardware- und Softwareanforderungen sowie das Erfordernis einer Signaturkarte mit qualifiziertem Berufsattribut „Rechtsanwalt“. Die praktischen Einsatzmöglichkeiten der Signaturkarte werden im folgenden Abschnitt behandelt. Dabei weisen die Verfasser zutreffend darauf hin, dass die Signaturkarte nicht nur bei elektronischen Klageverfahren und Mahnverfahren sowie bei der Kommunikation mit der Mandantschaft und anderen Verfahrensbeteiligten eingesetzt werden kann, sondern auch für elektronische Verträge. Denn nach § 126a BGB, der 2001 in Umsetzung der Signaturrichtlinie und E-Commerce-Richtlinie eingefügt wurde, müssen die Parteien bei einem in elektronischer Form abgefassten Vertrag jeweils ein gleichlautendes Dokument elektronisch signieren.

Das sechste Kapitel behandelt – leider viel zu kurz – die Praxisanforderungen an die elektronische Aktenbearbeitung. Hier hätte sich der Rezensent eine vertiefte Darstellung der sich im ERV-Arbeitsalltag ergebenden Herausforderungen gewünscht. Beispielhaft sei hierzu auf die vorbildliche Darstellung zum ERV im Prozessformularbuch von Vorwerk (8. Aufl., Kap. 27 Rn. 60-115) hingewiesen, soweit dort der genaue Ablauf des Erstellens, Signierens und Einreichens eines elektronischen Dokuments mit Bildschirmausdrucken und Skizzen erläutert wird.

Das umfangreichste Kapitel enthält dann Praxishinweise zum elektronischen Mahnverfahren. Dieser Punkt ist besonders aktuell und wichtig, da Rechtsanwälte ab dem 01.12.2008 Mahnbescheide nicht mehr mit dem eingeführten Vordruck beantragen dürfen, sondern den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides in einer maschinell lesbaren Form einreichen müssen (§ 690 Abs. 3 ZPO i.d.F. ab 01.12.2008). Degen und Breucker stellen auch hier die Grundbegriffe, Grundlagen, Arten und technische Voraussetzungen des elektronischen Mahnverfahrens prägnant und gut verständlich dar und verweisen – wie auch in anderen Kapiteln – zur Vertiefung auf Literatur und weiterführende Internetseiten. Es folgen dann allgemeine Ausführungen zum Mahnbescheidsantrag (zur Statthaftigkeit und Zuständigkeit usw.), auf die einem Buch zum elektronischen Rechtsverkehr wohl besser hätte verzichtet werden sollen. Denn das elektronische Mahnverfahren unterscheidet sich, worauf die Verfasser zutreffend hinweisen (Rn. 115), inhaltlich kaum vom herkömmlichen Mahnverfahren.

Schließlich geben die Autoren noch Praxishinweise zum elektronischen Grundbuch und Praxishinweise zum elektronischen (Unternehmens-)Register und schließen mit einem Fazit  und Ausblick. Abgerundet wird das Werk mit Inhalts-, Literatur und Stichwortverzeichnis.

Im Ergebnis handelt es sich um ein übersichtliches und schnell lesbares, empfehlenswertes Werk zum elektronischen Rechtsverkehr. Dabei wäre jedoch eine vertiefte Darstellung des „digitalen Workflow“ anstelle der allgemeingültigen Hinweise zum Mahnverfahren wünschenswert gewesen. Dies sollte in einer zweiten Auflage, die angesichts der schnellen Entwicklung des rechtlichen Rahmens und der technischen Umgebung sicherlich nach zwei bis Jahren erforderlich werden wird, berücksichtigt werden. Trotz dieses kleinen Mankos kann das Werk nicht zuletzt angesichts des geringen Preises dem anwaltlichen Praktiker empfohlen werden.

Eike-Heinrich Duhme
Rechtsanwalt
Berlin