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Kuselit Rezensionen

Claus Roxin / Ulrich Schroth (Hrsg.), - Handbuch des Medizinstrafrechts

Titel: Handbuch des Medizinstrafrechts Cover
Autor: Claus Roxin / Ulrich Schroth (Hrsg.),
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 791
Preis: 88,00
ISBN: 978-3-415-03861-5
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Dresden
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Claus Roxin / Ulrich Schroth (Hrsg.)

Handbuch des Medizinstrafrechts


3. Aufl. Stuttgart 2007.

ISBN 978-3-415-03861-5

Im Bereich des Medizinrechts wird ein Wertkonsens weder im Hinblick auf Inhalt noch auf strafrechtliche Lösungsinstrumente zu erzielen sein.[1] Der Begriff des Medizinrechts löst denjenigen des „Arztrechts" ab, indem es nicht nur die rechtlichen Belange des Arztes, sondern auch die Rechte der Patienten sowie des Gesundheitswesens und der einschlägigen Akteure, Institutionen und Sachgebiete umgreift. Als Querschnittsmaterie mit zahlreichen Bezügen zu außerrechtlichen Fragen und in Wechselbeziehung zur Medizinethik enthält es Aspekte des Verfassungsrechts (wie bei der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs), des Verwaltungsrechts (insbesondere bei der Gefahrenabwehr) und des Privatrechts (wie beim Arzthaftungsrecht). Das Medizinstrafrecht stellt eine Teildisziplin sowohl des Medizinrechts als auch des Strafrechts dar und befasst sich mit

- klassischen allgemeinen Delikten im Kontext des Medizinbetriebs (etwa mit der durch Behandlungsfehler verwirklichten Körperverletzung), und

- speziellen Deliktsformen, welche etwa die ärztliche Tätigkeit (z.B. im Hinblick auf die ärztliche Schweigepflicht) und die medizinische Forschung betreffen (besonders im Bereich der Forschung am Embryo).

Dabei wird die Verbotswürdigkeit bestimmter Handlungen vielfach und international höchst kontrovers beurteilt. Das Strafrechts entwickelt sich hier zum einem Instrument der Handlungsleitung zu präventiven Kontrollmechanismen, wie

- behördlichen oder richterlichen Genehmigungserfordernissen sowie

- privaten oder staatlichen Ethikkommissionen zur Beurteilung „grenzwertiger" medizinischer Eingriffe und Forschungen einschließlich einer

- internationalisierten klinischen Prüfung von Arzneimitteln.

 

Dem nunmehr in 3. Auflage von Claus Roxin und Ulrich Schroth herausgegebene Handbuch des Medizinstrafrechts gelingt es, mit einer neuen Konzeption und einem um mehr als 300 Seiten gestiegenen Umfang die wesentlichen Problemfelder des Medizinstrafrechts auf dem aktuellen Stand der Forschung darzustellen.

 

I. Der erste Teil des Werkes ist den „Grundlagen des Medizinstrafrechts“ gewidmet:

 

Wilhelm Vossenkuhl

unterscheidet in seinem Beitrag

„Ethische Grundlagen ärztlichen Handelns.

Prinzipienkonflikte und deren Lösungen“

die Kategorien echter und unechter Lösungen von Prinzipienkonflikten, die beide auf der Kommunikation zwischen Arzt und Patienten beruhen: Die echten Lösungen von situativen Konflikten werden durch Aufklärung und Vertrauensbildung zwischen Arzt und Patienten herbeigeführt. Die unechten Lösungen ergeben sich aus der gestuften Geltung von Prinzipien wie Patientenautonomie vor Schädigungsverbot und Patientenwohl. Vossenkuhl nennt sie unecht, weil in ihnen der Konflikt in der Sache bestehen bleibt und sich lediglich der Patientenwille gegen das ärztliche Urteil durchsetzt. Alle Fälle, in denen keine Kommunikation möglich ist, bedingen damit unechte Lösungen: Auch wenn der Patientenwille durch eine Patientenverfügung oder eine gerichtlich autorisierte Person ersetzt werden kann, ergibt sich für Vossenkuhl die Frage, ob die Prinzipien der Patientenautonomie und des Schädigungsverbots einander gleichgestellt werden können. Die hier bestehende Rechtfertigungslücke kann nach Vossenkuhl nicht durch das Prinzip des Lebensschutzes geschlossen werden: „Wenn der Patient im Rahmen einer palliativen Sterbebegleitung in Würde sterben kann, ist es nicht gerechtfertigt, dem Prinzip des Lebensschutzes zu folgen“.

 

Ulrich Schroth

grenzt diese Thematik weiter ein, indem er auf

„Ärztliches Handeln und strafrechtlicher Maßstab.

Medizinische Eingriffe ohne und mit Einwilligung, ohne und mit Indikation“

eingeht. Während zwar der eigenmächtige Heileingriff den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen soll, soll dies nach Schroth nicht der Fall sein bei einem Eingriff in Kooperation mit dem Patienten! Operationserweiterungen können durch einen mutmaßlichen Willen des Patienten gerechtfertigt sein. Dieser Rechtfertigungsgrund soll nicht greifen, wenn der Arzt nicht über die voraussehbare Operationserweiterung aufgeklärt hat. Einwilligungen in nicht indizierte Eingriffe (Schönheitsoperationen) sollen dennoch zulässig sein. Der Beitrag schließt mit einem äußerst informativen Überblick über strafrechtliche Maßstäbe insbesondere

in Spezialbereichen.

 

Den grundlegenden Teil des Werkes beschließt der Beitrag von

Heinz Schöch

„Die Aufklärungspflicht des Arztes und ihre Grenzen“.

Schöch unterscheidet Diagnose-, Verlaufs-, Risiko- und Therapieaufklärung, stellt detailliert Grundlagen und Durchführung der Aufklärung dar und befasst sich mit den Fällen fehlender Aufklärungsbedürftigkeit bei Aufklärungsverzicht, vollständig vorinformierten Patienten, therapeutischen Kontraindikationen und Bewusstlosigkeit bzw. fehlender Urteilsfähigkeit.

II. Damit ist der Boden bereitet für den zweiten Teil des Werkes, der mit dem Thema „Der Arzt im strafrechtlichen Risiko“ jeden Praktiker unmittelbar anspricht.

 

Ulrich Schroth

vertieft seine grundsätzlichen Ausführungen aus dem ersten Teil durch das Thema

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Arztes bei Behandlungsfehlern“.

Ausgehend von einem drastischen Fall mit tödlichem Ausgang entwickelt Schroth 25 Fallgruppen von Behandlungsfehlern, die durchgängig höchstrichterlich belegt sind. Zudem stellt er in einem Anhang zu seinem Beitrag seine Theorie zur Abfolge der Tatbestandsprüfung bei fahrlässigen Delikten (§ 222 oder 229 StGB) dar.

 

Im Anschluss hieran konzentriert sich

Heinz Schöch,

ebenfalls gestützt auf eine Reihe höchstrichterlicher Entscheidungen, auf die

„Unterlassene Hilfeleistung“,

indem er die Deliktsnatur und deren Bedeutung für ärztliches Handeln, objektiven und subjektiven Tatbestand, Irrtum und Subsidiarität gegenüber Tötung und Körperverletzung durch Unterlassung herausarbeitet. Zudem kritisiert er, dass die bisherige Rechtsprechung auch den frei verantworteten Suizidversuch ab dem Eintritt der Bewusstlosigkeit oder Hilfsbedürftigkeit des Suizidenten als Unglücksfall behandelt und damit ein erhebliches strafrechtliches Risiko für den Arzt begründet.

 

Der folgende Beitrag von

Ulrich Schroth

geht auf

„Strafbares Verhalten bei der ärztlichen Abrechnung“

ein. Besonderes Augenmerk wird dabei den Problemen bei der Anwendung des Betrugstatbestandes sowie dem Abrechnungsbetrug bei Selbstzahlern und Privatversicherten geschenkt.

 

Einen breiteren Raum von nahezu 86 Seiten beansprucht der Beitrag von

Reinhard Merkel

zu dem „Ewigkeitsthema“

„Der Schwangerschaftsabbruch“.

Nach einem rechtsgeschichtlichen und rechtspolitischen Abriss seit 1871, der die Gründe für die Unsicherheit einer angemessenen Lösung des Konflikts zwischen Selbstbestimmungsinteresse der Schwangeren und den Schutzbelangen des Ungeborenen verständlich werden lässt, gibt Merkel einen systematischen Überblick über die geltende Regelung. Eingehend werden Probleme des Tatbestands im Kontext zu § 218 StGB und des Tatbestandsausschlusses und der Rechtfertigung nach § 218a StGB analysiert. Das Weigerungsrecht des Arztes und dessen Grenzen (§ 12 SchKG), auch aus Gründen einer übertariflichen Vergütung, runden den Beitrag ab.

 

Klaus Weber

untersucht sodann das strafrechtliche Risiko der

„Suchtmittelsubstitution“,

das innerhalb der Ärzteschaft als relativ hoch eingeschätzt wird. Nach Weber besteht kein Anlass zu einer solchen Einschätzung, zumindest seit der ausdrücklichen Regelung im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) und in der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung (BtMVV), die ihrerseits noch durch die Richtlinien der Bundesärztekammer ergänzt werden. Der Beitrag schließt mit einer Darstellung der Modellversuche in der Schweiz und in Deutschland zur Vergabe von Originalpräparaten (Heroin).

 

Alban Braun

rekurriert auf den Eid des Hippokrates, wenn er in seinem Beitrag

„Schweigepflicht in Arztpraxis und Krankenhaus“

u.a. die Frage nach dem durch § 203 StGB geschützten Rechtsgut aufwirft, das die Individualschutzlehre in dem Individualinteresse des Einzelnen an der Wahrung seiner Privat- und Intimsphäre ansiedelt, während die Gemeinschaftsschutzlehre eher das überindividuelle Interesse der Allgemeinheit an einer funktionierenden Gesundheitspflege als geschützt ansieht. Die detaillierte Analyse wird durch eine Zusammenstellung gesetzlicher Melde- und Offenbarungspflichten abgerundet.

Im 7. und letzten Beitrag des 2. Teils des Werkes zum strafrechtlichen Risiko des Arztes geht

Ulrich Schroth

schließlich auf

„Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“

nach § 278 StGB ein, in die er Röntgen- und Ultraschallbilder sowie Computertomogramme nicht einbezieht. Dagegen soll z.B. die Behauptung der Durchführung einer in Wirklichkeit unterlassenen Untersuchung ein Gesundheitszeugnis unrichtig machen. Der angrenzende Fall einer Verfälschung von echten Urkunden, wie sie z.B. die Krankenakten darstellen, wird ebenfalls gestreift.

 

 

III. Im dritten Teil des Werkes geht es um „Besondere Handlungsfelder“, d.h. höchst aktuelle und umstrittene Fragen des Medizinstrafrechts.

 

Claus Roxin

eröffnet die Diskussion mit dem Thema

„Zur strafrechtlichen Beurteilung der Sterbehilfe“.

Bereits in der ersten Fußnote merkt Roxin an, dass sowohl die „Grundsätze der Bundesärztekammer zur ärztlichen Sterbehilfe“ ebenso wie der Alternativentwurf hierzu verschleiern, dass ein „durchaus ein den Tod förderndes ärztliches Verhalten möglich ist.“ Er unterscheidet sodann 4 Arten der Sterbehilfe:

a. Die „reine Sterbehilfe“ erfasst die Fälle der erwünschten Schmerzlinderung ohne Lebensverkürzung, der Schmerzlinderung gegen den Willen des Patienten und der unterlassenen Schmerzlinderung, die nicht zuletzt deshalb problematisch ist, weil die deutsche Schmerztherapie hinter internationalen Standards zurückbleibt.

b. Bei der „indirekten Sterbehilfe“ beschleunigen schmerzlindernde Maßnahmen den Eintritt des Todes. Sie ist nach allgemeiner Meinung straflos, soweit sie dem erklärten oder mutmaßlichen Willen eines sterbenden Patienten entspricht. Roxin wirft die Fragen auf,

- ab wann indirekte Sterbehilfe möglich sein soll (zeitliche Dimension), d.h. unter Umständen schon viele Monate vor dem zu erwarteten Todeseintritt,

- ob auch schwere Leidenszustände sie rechtfertigen können und

- welche Vorsatzform für eine Strafbarkeit vorliegen muss, mit anderen Worten, ob eine straflose Sterbehilfe ausgeschlossen ist, wenn die Lebensverkürzung als sicher anzunehmen ist.

c. Die „passive Sterbehilfe“ unterlässt oder beendet eine lebensverlängernde Behandlung, sei es auf Wunsch des Patienten oder gegen seinen Willen. Hinzu kommt die Fallgestaltung eines im Entscheidungszeitpunkt erklärungsunfähigen Patienten. Viele Fragen sind hier keineswegs eindeutig zu beantworten, wie z.B.,

- ob sich ein Arzt dem ernsthaften und nachvollziehbaren Todeswunsch eines Suizidenten beugen darf,

- unter welchen Voraussetzungen ein technischer Behandlungsabbruch erfolgen darf oder muss,

- ob und wann ein solcher durch einen Nichtarzt vorgenommen werden kann, und

- unter welchen Voraussetzungen lebenserhaltende unterlassen werden können.

d. Die „aktive Sterbehilfe“ gilt mit den Ausnahmen, die sich aus einer zulässigen indirekten oder passiven Sterbehilfe ergeben, als strafbar. Roxin beteiligt sich an der aktuellen Diskussion im Kontext einer straflosen Beihilfe zum Selbstmord. Bis heute zwingt die Ärzteschaft durch die Ablehnung einer ärztlich assistierten Selbsttötung todkranke und verzweifelte Menschen zur dilettantischen Selbsttötung.

Roxin geht auch auf das Sonderproblem der Früheuthanasie („Sterbenlassen von schwer missgebildeten Neugeborenen“) sowie auf die außerhalb jeder erwägenswerten Form von Sterbehilfe liegende „Vernichtung unwerten Lebens“ ein. Bei der Lektüre des wissenschaftlich detaillierten Beitrags von Roxin drängt sich dem Leser der Eindruck auf, dass das geltende deutsche Recht dem gequälten Menschen kaum hilft. Stattdessen begnügt es sich mit einer außerordentlich komplizierten und umstrittenen Rechtslage.

 

 

Ulrich Schroth

zeigt in seinem Beitrag

„Die postmortale Organspende“,

dass auch in diesem Bereich, anders als bei der Lebendspende, eine nicht weniger unbefriedigende Rechtslage insoweit besteht, als Schwerkranke sterben müssen, weil nicht genügend Organe zur Verfügung stehen. Schroth plädiert dafür, den Gesamthirntod als den Tod und das Ende des Menschen als Person anzunehmen. Auf der Grundlage des Transplantationsgesetzes (TPG) stellt er dar, dass sich der deutsche Gesetzgeber sowohl gegen die „enge“ Zustimmungs- wie auch gegen die Widerspruchlösung entschieden hat, obwohl auch die letztere durchaus mit dem Schutz des Persönlichkeitsrechts zu vereinbaren wäre. Der erweiterte Anwendungsbereich des TPG auf embryonale und fötale (fetale) Gewebe, der auf dem Gewebegesetz von 2007 und der Umsetzung der europäischen Geweberichtlinie 2004/23/EG beruht, findet Berücksichtigung.

 

Im Anschluss hieran analysiert

Ulrich Schroth

auch

„Die strafrechtlichen Grenzen der Organlebendspende sowie der Knochenmarkstransplantation“.

Schroth beschäftigt sich mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen und strafbewehrten Rahmenbedingungen der Organlebendspende und angrenzenden Verletzungen von Pflichten, die das TPG dem Arzt auferlegt, und geht ausführlich auf das Organhandelsverbot, das den eigennützigen Umsatz von Organen verhindern soll, ein. Er plädiert für dessen teleologische Reduktion im Zusammenhang mit

- der Cross-over-Spende,

- dem Streben des Organspenders nach Absicherung gesundheitlicher Risiken,

- Dankbarkeitsbezeugungen und bestimmten Zuwendungen und

- der Bestimmung angemessener ärztlicher Honorarforderungen.

Die Beschränkung der Entnahme von Organen, die sich nicht wieder bilden können, nur zum Zweck der Übertragung an dem Spender nahe stehende Personen i.S.d. § 1 I 2 TPG greift nach Schroth unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich garantierte Handlungsfreiheit des Organspenders ein. Das Ende des Beitrags schildert die Neuregelung der postmortalen wie Lebendknochenmarkstransplantation, auch soweit Minderjährige von der Entnahme betroffen sind.

Peter König

lässt es damit nicht bewenden. Er bezweifelt mit seinem Beitrag

„Das strafbewehrte Verbot des Organhandels“

die kriminalpolitische Legitimation der §§ 17 und 18 TPG, da es keine inlandsbezogenen Tatsachen für einen zwingenden strafrechtlichen Handlungsbedarf gibt. Nach einer knappen und übersichtlichen Darstellung des Regelungsgehalts der Organhandelstatbestände, kritisiert er die Objekte des Handelsverbots. Währen Blut und Blutbestandteile vom Anwendungsbereich des TPG ausgenommen sind, werden Gene und andere DNA-Teile einschließlich Ei und Samenzelle erfasst. Dabei erlaubt die Arzneimittelklausel weiterhin den gewinnorientierten Umsatz von Therapeutika, die Organe oder Gewebe (Zellen) sind oder enthalten. Das ist von erheblicher Bedeutung für vom Menschen gewonnene Explantate. Zudem ist das Handelsverbot nicht einschlägig, soweit mit dem Organ Zwecke außerhalb der Heilbehandlung wie etwa der Forschung oder Kosmetik verfolgt werden. Soweit der Gesetzgeber verhindern will („hartes paternalistisches Konzept“), dass der Spender eines Organs seine Gesundheit aus finanziellen Gründen beeinträchtigt, greift er in die durch die Menschenwürde garantierte Selbstbestimmung ein, um eine samariterhafte Haltung zu erzwingen. Selbst vom todkranken Empfänger eines im Organhandel beschafften Organs wird unter Strafandrohung erwartet, dass er der Transplantation widerspricht. Gleichzeitig sind eine ganze Reihe von Tätigkeiten im Zusammenhang mit Organentnahme und -übertragung gewinnorientiert und dienen dem Lebensunterhalt ganzer Berufsgruppen. Auf der anderen Seite pönalisiert das „Sonderstrafrecht“ der § 17 II und 18 I TPG den Arzt, auch wenn er keine persönlichen Vorteile zieht und einemKranken nur helfen will. Königs Kritik kulminiert in dem Vorwurf, dass das strafbewehrte Verbot des Organhandels ein „ziemlich abschreckende Produkt moderner (Straf-)Gesetzgebung„ ist.

 

Ulrich Schroth

wendet sich sogleich der

„Stammzellenforschung und Päimplantationsdiagnostik

aus juristischer und ethischer Sicht“

zu, die z.B. potentielle Gendefekte festgestellt werden können. Schroth schildert die Arten der Stammzellen, ihre Gewinnung und Verwendung und versucht, den Arzt durch die Verneinung einer Garantenstellung vor Strafe zu bewahren. In seiner profunden Abwägung der ethischen Argumente für und gegen die Stammzellentechnik gelangt er zu dem Ergebnis, dass es zum Selbstverständnis des Menschen gehört, Heilungschancen zu erschließen, die nicht durch ein „nutzloses“ Recht empfindungsloser Embryonen auf ein „nutzloses Sterben“ vereitelt werden sollten. Darin liegt auch keine Diskriminierung Behinderter. Schroth beschließt auch diesen Beitrag mit Übersichten zur Abgrenzung reproduktiven und therapeutischen Klonens (I), zur Strafbarkeit der Gewinnung und Verwendung embryonaler Stammzellen (II) und der Päimplantationsdiagnostik (III), deren Systematik das Verständnis der Thematik erheblich erleichtert.

 

Wiederum wagt sich dann

Reinhard Merkel,

mit dem Thema

„An den Grenzen von Medizin, Ethik und Strafrecht:

Die chirurgische Trennung sogenannter siamesischer Zwilling“

an fundamentale Fragen menschlicher Identität, die über rechtswissenschaftliche Methoden hinausgeht. Ausgehend von konkreten Beispielen klassifiziert Merkel die Fälle möglicher operativer Trennungen und arbeitet ein wohl einzigartiges System der damit verbundenen strafrechtlichen Implikationen heraus, das sich an der tragischen „Opferung“ eines Zwillings zugunsten des anderen orientiert. Hier kommt es zu einer wechselseitigen Blockade aller einschlägigen juristischen und klinischen Handlungsmaximen, die die Leistungsfähigkeit des geltenden Rechtssystems sprengt und deren Auflösung – wenn überhaupt – nur auf einer Metaebene zu diskutieren sein wird.

 

Ein ebenso schwieriges und mit persönlichem Schicksal und Leid verbundenes Thema rückt erstmals in der jetzt vorliegenden 3. Auflage des Werks

Friedemann Pfäfflin

in das Zentrum der Aufmerksamkeit mit seiner Darstellung zur

„Geschlechtsumwandlung“.

Geschlechtsangleichende chirurgische Eingriffe, die das Leiden des Patienten mindern, gelten heute als indiziert, auch wenn der Transsexualismus innerhalb des Rechtssystems eine durch das Transsexuellengesetz (TSG) hervorgehobene Sonderstellung erfährt. In der ersten Hälfte des Beitrags gibt Pfäfflin einen historischen und rechtstatsächlichen Überblick über den Bereich der Geschlechtsumwandlungen. Die zweite Hälfte konzentriert sich dann auf deren rechtliche, nicht allein strafrechtliche Aspekte. Die letzteren sind bei entsprechender Indikation ohnehin obsolet. Pfäfflin erinnert daran , dass der Grundsatz der Unwandelbarkeit des Geschlechts einer Person erst 1978 aufgegeben wurde und bezieht auch einen internationalen Vergleich, das Recht auf Eheschließung, krankenversicherungsrechtliche Fragen und vieles mehr in seine Betrachtungen mit ein. Pfäfflins Arbeit wird sicherlich zu einem tieferen Verständnis des heute Transgender genannten Lebensstiles und darüber hinaus zur Diskussion grundlegender Freiheiten beitragen.

 

 

Katja Rieger

beleuchtet einen weiteren Bereich, in welchem vieles unklar ist, indem sie mit ihrem Beitrag

„Heilversuch, Humanexperiment und Arzneimittelforschung“

die humanmedizinische Versuchsbehandlung systematisiert und kategorisiert. Sie geht dabei in mehreren Prüfungsstufen vor. In der ersten Stufe fragt sie nach dem dominierenden Handlungszweck und unterscheidet ein primäres (das ist der Heilversuch) und ein sekundäres Heilungsinteresse (das ist das Humanexperiment). In der zweiten Stufe fragt sie nach dem potentiellen gesundheitlichen Nutzen durch das Experiment. In einer dritten Stufe befasst sie sich mit Fällen der Verbindung der beiden ersten. Heilversuche, die oft die letzte Rettungschance für den Patienten darstellen, misst Rieger an § 216 StGB, dem sie eine Sperre zur Zustimmung in die eigene Tötung entnimmt, sowie an den guten Sitten des § 228 StGB. Bei den Humanexperimenten verfährt sie in ähnlicher Weise und kommt zu dem Ergebnis, dass die Einwilligung die vorrangige Legitimationsgrundlage der medizinischen Versuchsbehandlung darstellt. Sodann stellt sie detailliert die klinische Prüfung von Arzneimitteln nach den §§ 40 ff AMG vor, die üblicherweise aus 4 Phasen besteht:

(1) Phasen der klinischen Prüfung,

(2) Kontrollierte klinische Studien,

(3) Pilotstudien und

(4) Optimierungs- und Beobachtungsstudien.

Im Anschluss hieran behandelt Rieger die Sanktionsvorschriften des AMG und des allgemeinen Strafrechts unter Einbeziehung bestehender Bußgeldvorschriften. Der Beitrag schließt – höchst nützlich für die Praxis – mit einer schematischen Darstellung des Prüfungsschemas.

 

Heinz Schöch

nimmt sich der

„Gesundheitsfürsorge im Straf- und Maßregelvollzug“

an. Die ärztliche Versorgung in den Justizvollzugsanstalten wird in der Praxis – nicht zuletzt aus haushaltsrechtlichen Gründen - vielfach stiefmütterlich behandelt. Sie sollte jedoch gemäß § 158 i.V.m. §§ 56 bis 66 Strafvollzugsgesetz (StVollG) durch hauptamtliche Ärzte sichergestellt werden. Schöch behandelt im ersten Teil seines Beitrags neben vielem anderem auch die Problemfelder der psychisch Kranken, der Sucht und Infektionen sowie der Zwangsbehandlung und die daraus resultierenden strafrechtlichen Risiken für den Anstaltsarzt. Im zweiten Teil stellt er den Maßregelvollzug mit Sicherungsverwahrung und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt dar. Hier ist für die Zulässigkeit der Zwangsbehandlung zwischen Anlasskrankheit, die den Patienten in den Maßregelvollzug gebracht hat, und sonstigen Erkrankungen zu unterscheiden, weswegen dem Arzt im Maßregelvollzug eine besondere „Suizidverhinderungspflicht“ auferlegt ist. Weiteren strafrechtlichen Risiken ist er dadurch ausgesetzt, wenn Patienten eine Lockerung des Maßregelvollzugs zur Begehung von Straftaten nutzen.

Imme Roxin

beschließt die besonderen Handlungsfelder, indem er mit

„Drittmitteleinwerbung und Korruption“

ein in der Praxis äußerst brisantes Thema anspricht. Ausgehend von 7 typischen Fällen höchstrichterlicher Rechtsprechung entwickelt er den Täterkreis der §§ 331 und 332 StGB, den Vorteilsbegriff, die Begriffe der Dienstausübung und der Unrechtsvereinbarung, der insoweit einzuschränken ist, als eine Vorteilsannahme entfällt, wenn eingeworbene Mittel dem im Drittmittelrecht vorgeschriebenen Verfahren unterliegen. Das Einhalten hochschulrechtlicher Anzeige- und Genehmigungsverfahren kann auch den Tatbestand der Bestechlichkeit entfallen lassen. Eingehend setzt sich Roxin auch mit der relevanten positiven wie negativen Kritik der Literatur an der Rechtsprechung auseinander und fasst die Ergebnisse seines Beitrags mit hoher Informationsdichte in 7, für die Praxis leicht einprägsamen Thesen zusammen.

 

IV. Der Schlussteil des Werkes mit der Überschrift „Der ärztliche Heileingriff in der Beurteilung anderer Rechtskulturen“ zieht exemplarisch den Rechtsvergleich zu Österreich, Spanien und England heran. Die Beiträge von

Karin Bruckmüller / Stefan Schumann

„Die Heilbehandlung im österreichischen Strafrecht“,

Francisco Munoz Conde

„Einige Fragen des ärztlichen Heileingriffs im spanischen Strafrecht“

und

Bijan Fateh-Moghadam

„Grundstrukturen des englischen Arztstrafrechts“

behandeln grundsätzliche Probleme der Rechtsgutsbestimmung und der Wertung und lassen herkömmliche juristische Gebietsgrenzen hinter sich.

Zusammenfassung:

Alle Beiträge sind trotz wissenschaftlich exzellenter Qualität gut verständlich und werden mit einer Gliederung und einem Verzeichnis der verwendeten Literatur eingeleitet. Ein Gesamtstichwortverzeichnis am Ende des Werkes erlaubt die gezielte Befassung mit speziellen Fragen.

 

Fazit:

Das Handbuch des Medizinstrafrechts, herausgegeben von Claus Roxin und Ulrich Schroth stellt eine Meisterleistung dar. Es liest sich spannend wie ein Krimi und ist nicht nur für den Juristen und Mediziner, sei es als Student, Wissenschaftler oder Praktiker von höchstem Wert. Es ist von einer derartigen Aktualität, dass es einem jedem anempfohlen ist, der den Puls der Zeit spüren will.

 

Dr. Axel Schwarz, Kreuzweiler

 



[1] http://www.mpicc.de/ww/de/pub/forschung/forschungsarbeit/strafrecht/forschungsprogramm/medizinrecht.htm