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Kuselit Rezensionen

W. Hoffmann-Riem / E. Schmidt-Aßmann / A. Voßkuhle (Hrsg.), - Grundlagen des Verwaltungsrechts

Titel: Grundlagen des Verwaltungsrechts Cover
Autor: W. Hoffmann-Riem / E. Schmidt-Aßmann / A. Voßkuhle (Hrsg.),
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2006
Seiten: 1
Preis: 178,00 Euro
ISBN: 3-406-54919-5
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Goerlich, Helmut
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

W. Hoffmann-Riem / E. Schmidt-Aßmann / A. Voßkuhle (Hrsg.), Grundla­gen des Verwaltungsrechts, Bd. I: Methoden, Maßstäbe, Aufgaben, Organisation, Verlag C. H. Beck, München 2006, LIII, 1.346 S., ISBN 3-406-54919-5, Euro 178,00.

Der erste Band des auf drei Bände angelegten Werkes ist ein Pro­dukt jahrelanger Förderung eines Rundgespräches durch die DFG unter dem Titel „Reform des Verwaltungsrechts"; dieser ist bei dem nun auch zu Beck gehörigen Nomos-Verlag, Baden-Baden, erschie­nen. Die Beiträge setzen sich aus den Teilen eines erweiter­ten Handbuchs des Verwaltungsrechts zusammen, nach einleitend programmatischen und methodisch orientierten Abschnitten – von Voßkuhle zur neuen Verwaltungsrechts­wissenschaft, von Stolleis zur Geschichte der Verwaltungsrechtswissenschaft, von Möllers zu Methoden und von Franzius zu Modalitäten und Wirkungsfaktoren der Steuerung durch Recht – folgen solche zu Verfassungsprinzipien für den europäischen Verwaltungsverbund (Schmidt-Aßmann), zur demokra­tischen Legitimation der Verwaltung (Trute), zum Rechtsstatus des Einzelnen im Verwaltungsrecht (Masing), zur Funktionenordnung des Grundgesetzes (Poscher), zum Parlamentsgesetz als Steuerungsmittel und Kontrollmaßstab (Reimer), zur Eigenständigkeit der Verwaltung (Hoffmann-Riem), zu Verwaltungsaufgaben (Baer), zu Grundmodi der Aufgabenwahr­nehmung (Schulze-Fielitz), zur Verwaltungsorganisation als Teil organisierter Staatlichkeit (Groß), zu Grundbegriffen des Verwaltungsorganisationsrechts (Jestedt), zu verfassungsrechtli­chen Vorgaben der Verwaltungsorganisation (Wißmann), zu Verwal­tungsorganisation und Verwaltungsorganisationsrecht (Schuppert), zu Rechtsquellen und Rechtsschichten des Verwaltungsrechts (Ruf­fert), zu Rechtsregimen (Burgi) und schließlich zu Regulierungs­strategien (Eifert).

Der Kreis der Herausgeber und älteren Autoren – von letzteren ist der eine oder andere erstmals dabei und sicher auch nicht program­matisch zugehörig – zeichnet sich im Allgemeinen aber durch ver­schiedene Merkmale aus: Programmatisch will er die Rechtswissen­schaft durch Reintegration der Sozialwissenschaften reformieren; sachlich setzt er dabei nicht wirklich auf die Fülle der Mög­lichkeiten, die damit verbunden sind, sondern vor allem auf Formen der neuen Steuerung und der Managementtechniken, die sich inzwi­schen jedenfalls in Baden-Württemberg als sehr kostenlastig, effizienzhemmend und daher insgesamt mehr proble­matisch erwiesen haben; und schließlich verlängert er den Reform­impetus, der vereinzelt auch zusätzlich in praktischen Ämtern be­fördert wird, auch unter weiteren Aspekten, indem diese sozusagen Wissenschaft steuern: Die Schüler der älteren „Granden" kommen auch heutzutage unter extrem ungüns­tigen Rahmenbedingungen an Fakultäten allenthalben alsbald nach ihrer Habilitation auf Lehrstühle – wobei man sich des Eindrucks nicht erwehren kann, dass dieselben Herrschaftstechniken eine Rolle spielen, die zum Teil derselbe Kreis den früheren Führungs­zirkeln der Staatsrechtslehre zu Recht übel genommen hatte. Und dem jüngeren Herausgeber gelang, sicher auch aufgrund seiner un­gemein verbindlichen Art, der Umstieg in das Management als Rektor seiner Heimatuniversität; was andere Kollegen angeht, so unter­scheidet man ersichtlich zwischen denen, die dazugehören, denen, die man noch hört, jenen, die noch zuhören dürfen, und jenen, über die man auch gegen deren Interessen noch oder manchmal fast allzu sehr spricht, sowie schließlich jenen, über die man tatsächlich schweigt; kurz, man pflegt ein außerordentlich elitäres Bewusstsein, setzt dieses auch ein und sammelt Einfluss, sei es durch Verbindlichkeit, sei es durch Finesse. Teil der engeren Legitimation dieses offen­bar strategisch angelegten und seit Langem auf dem Wege befindli­chen Gesamtprogramms zur Eroberung der Wissenschaft ist das vor­liegende handbuchartige Werk; ein Programm, von dem man meinen könnte, zwar nicht der alte Zopf des Fachs, aber doch der alte Fritz hinge über seinem Sofa. Es ist übrigens bisher zurückhaltend vom engeren besonderen Verwaltungsrecht her, teils aber auch – aus der Perspektive des lehrenden Richters, der am Ort des jüngsten Herausgebers lebt – überschwänglich rezensiert worden.

In der genuinen Thematik dieser konzeptgesteuerten Betrachtungen des allgemeinen Verwaltungsrechts verleitet die neue Steuerung sozusagen modernistische wie auch traditionalistische Elemente mit einer exekutivischen Orientierung der Betrachtung des Rechts zu verbinden: politisch formuliert, einen Links- mit einem Rechtseta­tismus zu verbünden, wozu das Feld der Techniken der neuen Steuerung ungemein geeignet ist. Das zeigt sich in der manchmal etwas naiven Behandlung der Gerichte, ihrer Kontrollfunktionen und dabei insbe­sondere der Grundannahme, die Verwaltung werde auch nach Rücknahme der Kontrolldichte dieser Einrichtungen und inneradmini­strativer Oberinstanzen regelmäßig gesetzmäßig handeln. Dass dem keineswegs so ist, dafür sind allein schon die neuen Länder ein wei­tes, ja unerschöpfliches Feld der Anschauung. Dass es kein deut­scher Sonderweg (so unter Bezug auf Pache Hoffmann-Riem, S. 674) ist, sondern eine Notwendigkeit, effektiven Rechtsschutz sicherzu­stellen, will man Rechtsstaatlichkeit etablieren, dafür fehlt je­denfalls mindestens das Sensorium, aber auch das geschichtliche Bewusstsein sowie – was das Verwaltungsverhalten angeht – das empirische Wissen oder eben immer noch die tiefere, auch sozial­wissenschaftliche Analyse, die ja denn auch mal Platz greifen müsste. Dass die exekutivisch-etatistische Perspektive – welcher Couleur immer – leitend ist, wird übrigens daran erkennbar, dass das Verwaltungsrecht um seine Steuerungskraft innenorientiert zen­triert, nicht in seiner Kapazität als Maßstab der Kontrolle von außen durchleuchtet wird. Das ändert aber nichts daran, dass eine Reihe von Beiträgen, vor allem die der jüngeren, nicht oder kaum etablierten Autoren wie Poscher, Reimer, Wißmann, Masing oder Eifert, hervorstechen, während andere für ihr mit einer gewissen Naivität einhergehendes, unerschöpfliches Sachengagement bekannt sind; und andere liefern doch immer wieder vergleichbare Beiträge, die in längst bekannter Methode der Darstellung zur weiteren Verdeutli­chung ihrer Sichtweisen führen, wobei auch letztere meist nicht unbekannt sind. Erste kritische Stimmen haben sich neulich auf dem Geburtstagskolloquium zum 60. Geburtstag von Helmuth Schulze-Fie­litz gemeldet (vgl. die Beiträge von F. Schoch u. B. Oebbecke, in: Beiheft 7 zu DIE VERWALTUNG zum Thema „Staats­rechtslehre als Wissenschaft“, hrsgg. v. H. Schulze-Fielitz, 2007, S. 177 ff., 203 ff. u. 211 ff., 218 ff., sowie zuvor R. Wahl, Herausforderungen und Antworten: Das Öffentliche Recht der letzten fünf Jahrzehnte, 2006, S. 87 ff.) und auf der Staatsrechts­lehrertagung in Freiburg im Breisgau im Herbst 2007 wird der zwei­te Themenkomplex gewiss Gelegenheit zu weiteren – solchen und ande­ren – Beiträgen bieten (insbes. die Referate von I. Appel und M. Eifert zu „Das Verwaltungsrecht zwischen klassischem dogmatischen Ver­ständnis und steuerungswissenschaftlichem Anspruch“).

Wie das Handbuch wirklich rezipiert wird, was also jenseits erster Rezensionen insbesondere in den Zeitschriften desselben Verlags­verbundes das Schicksal des Werkes sein wird, bleibt ungewiss. Es wird jetzt schon rezipiert im Kontext einer anderen großen These des letzten Jahrhunderts, nämlich der von Ernst Forsthoff – dessen „Staat der Industriegesellschaft" (1971) ihm das Epitheton des unverbesserlichen Etatisten (Kurt Sontheimer) einbrachte – zur Daseinsvorsorge, deren Verheißung indes – wie der Rezensent der ersten Auflage des Verwaltungsrechts dieses Autors, Hans Peter Ipsen, meinte – sich in diesem Werk nicht erfüllt habe. Gerade an diesem Beispiel zeigt sich, wie schwierig es ist mit der „Anschlussfähigkeit" – so ein neues Modewort – neuer Schlüsselbegriffe – auch das ein solches Wort, indes seit geraumer Zeit sprach man von „Leitbegriff", was aber sicher zu sehr an „Leitkultur" erinnert – (vgl. zu Anschlussfähigkeit und Schlüsselbegriff A. Voßkuhle in seinem einleitenden Beitrag, i. Ü. zum Ganzen A. Kemmerer, Als die Bürger die Grenzen ihrer Zuständigkeit noch kannten. Ist die "Daseinsvorsorge" ein Existentialismus? Forsthoffs Schlüsselbegriff des staatlichen Handelns erfährt eine Historisierung, in: FAZ, Nr. 200 v. 29.8.2007, S. N 3). Ganz sicher ist das angezeigte Werk indes eine große Leistung, allein schon die, ein solches Handbuch zusammenzuführen, ist beträchtlich. Allerdings ist dies wohl kaum die Zeit, weiteren Handbüchern wirklich zur Verbreitung zu verhelfen, sind sie doch teuer, daher unerreichbar und manchmal doch eigenwillig, sodass sich der Praktiker eher auf die Judikatur und die großen erfolg­reichen Lehrbücher und Kommentare verlässt als auf die Wissen­schaft in einem höheren Sinne. Auch hier hat ein Prozess der Ent­thronung stattgefunden, wie ihn Bernhard Schlink für das Staats­recht beobachtet hat, nachdem es Verfassungsrecht geworden war, das von einem besonderen Gericht administriert wird. Auch dieses Handbuch führt nicht auf diesen Thron oder den nebenan zurück.

Helmut Goerlich, Juristenfakultät, Universität Leipzig