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Kuselit Rezensionen

forum vergabe e.V. (Hrsg.), - Vergaberecht 2006. Teilband 1: Nationales Recht

Titel: Vergaberecht 2006. Teilband 1: Nationales Recht Cover
Autor: forum vergabe e.V. (Hrsg.),
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
Ort: Köln
Jahr: 2007
Seiten: 696
Preis: 39,80
ISBN: 978-3-89817-605-7
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Kreuzweiler
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

forum vergabe e.V. (Hrsg.),
Vergaberecht 2006. Teilband 1: Nationales Recht,

Köln 2007. ISBN 978-3-89817-605-7

Mit einem Volumen von etwa 360 Mrd. Euro pro Jahr beträgt der Anteil des öffentlichen Auftragswesens ca. 17% des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hinzu kommen Beschaffungen der öffentlichen Unternehmen im Umfang von weiteren ca. 60 Mrd. Euro

pro Jahr. Eine Senkung der öffentlichen Beschaffungskosten um nur 10% würde das Defizit der öffentlichen Haushalte dramatisch (in der Größenordnung von jährlich 1,7% des BIP) verringern.[1]

Daraus wird vorläufig nichts, jedenfalls solange das deutsche Vergaberecht eine derart hochkomplexe, vielschichtige und Spezialinteressen berücksichtigende und teilweise intransparente Materie bleibt. Der Anteil des publizierten Vergabevolumens (Ausschreibung) in Deutschland war nach einer Studie der EU von 2004 europaweit der niedrigste. In Deutschland wird der öffentliche Einkauf der etwa 8000 Gebietskörperschaften von ca. 30.000 Vergabestellen des Bundes, der Länder und der Kommunen durchgeführt. Es existieren nur wenige große Vergabestellen, wie z. B. auf Bundesebene das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BESCHA) sowie die Beschaffungsämter des Bundesministeriums der Verteidigung und das Beschaffungsamt der Bundeszollverwaltung.

Die fragmentierte Struktur des öffentlichen Einkaufs in Deutschland führt dazu, dass Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte etwa 80-90% aller Vergaben ausmachen. Das hat seinen guten Grund, weil bei diesen Verfahren öffentliche Ausschreibungen oft umgangen und intransparente Verfahren gewählt werden. So näherte sich z.B. im Jahr 2005 der Anteil der freihändigen Vergaben bei den Behörden und Einrichtungen des Bundes der 90 % Marke. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen kann derzeit erfolgen durch

- offene Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte[2],

- öffentliche Ausschreibung (unterhalb der EU-Schwellenwerte),

- nicht offene Verfahren bei Verfahren oberhalb der EU-Schwellenwerte,

- beschränkte Ausschreibung mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (unterhalb der EU-Schwellenwerte),

- Verhandlungsverfahren mit oder ohne europaweite Bekanntmachung für die oberschwelligen Aufträge,

- freihändige Vergabe mit oder ohne Teilnahmewettbewerb (unterhalb der EU-Schwellenwerte),

- wettbewerblichen Dialog für die oberschwelligen Aufträge bei besonders komplexen Leistungen,

- Wettbewerbe (Auslobungen) und

- elektronische Auktionen.

Hinzu kommt die Möglichkeit von Rahmenvereinbarungen für Standardleistungen.

Ein spezieller Rechtsschutz für übergangene Bieter besteht nur bei den oberschwelligen Aufträgen. Unterhalb der EU-Schwellenwerte bestehen lediglich Ansprüche aus dem Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ohne einen speziellen Rechtsschutz[3]. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Beschluss vom 2. Mai 2007 Unternehmen, die sich bei der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte benachteiligt sehen, auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Da es hier – anders als bei den Verwaltungsgerichten – kein Recht auf Akteneinsicht gibt, mit dessen Hilfe eventuelle Verdachtsmomente belegt werden könnten, bestehen auch in Zukunft im Unterschwellenbereich wenig Chancen, sich gegen eine ungerechtfertigte Vergabeentscheidung zu wehren. Die Bundesregierung hat deshalb bereits 2006 beschlossen, das Vergaberecht zu vereinfachen und mittelstandsgerecht auszugestalten. Das ist dringend nötig, da die bestehende Regeldichte, aus exzessiv gut gemeinten Gründen der Verringerung von Korruption[4] den Handlungsspielraum der Entscheidungsträger derart eingeschränkt hat, dass Vergaben oft nicht mehr an das jeweilige ökonomische Umfeld angepasst werden können.

Und gerade dieses ökonomische Umfeld muss mit all diesem irgendwie zurechtkommen. Das geht natürlich nicht ohne eine vernünftige fachbezogene Vorschriftensammlung, wie die vorliegend rezensierte. Die knapp 500 Seiten decken natürlich nur das deutsche nationale Recht, das seit Erscheinen der ersten Auflage dieses Werkes durch

- die EU Vergabekoodinierungsrichtlinie (2004/18/EG), die die bisherigen Richtlinien für Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträge zusammenfasste, und

- Neufassung der Sektorenrichtlinie für Auftraggeber in den Bereichen Wasser, Energie, Verkehr und Post (2004/17/EG),

Veränderungen erfahren hat. Die genannten Richtlinien selbst sind im Teilband II „Europäisches und internationales Recht“, Heft 21 der gleichen Schriftenreihe wie die hier besprochene Textsammlung enthalten. Die Änderungen fanden ihren Niederschlag u.a. im Gesetz (mit dem abschreckenden Titel) zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften vom 1.9.2005[5], besser bekannt als ÖPP-Beschleunigungsgesetz. Die Bundesregierung erhofft sich von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) oder auch Public Private Partnerships (PPP) einen Effizienzvorteil.

Die Textsammlung bietet alle deutschen Vergabevorschriften in einem Band und umfasst neben dem eigentlichen Haushalts- und Kartellvergaberecht (VgV, VOB und VOL, GWB, BHO und HGrG in Auszügen) auch die Vergabegesetze, Mittelstandsförderungsgesetze und einschlägigen Verordnungen der Länder. Hinzu kommen die CPV (Gemeinsames Vokabular) und die EG-Verordnung über Standardbekanntmachungsformulare (mit Verweis auf die Internetseite der EU, auf der die Formulare abgerufen werden können)[6]. Natürlich fehlt auch nicht eine Zusammenstellung nützlicher Adressen von Vergabekammern, Vergabesenaten, Auftragsberatungsstellen usw.

All dies macht die Textsammlung zu einem äußerst nützlichen und notwendigen Instrument, insbesondere für Unternehmen und Anwaltschaft. Wünschenswert ist, dass die nächste Auflage mit einer einführenden Erläuterung, vielleicht auch mit kürzeren einleitenden Abschnitten zu den verschiedenen landesrechtlichen Regelungen versehen wird. Außerdem sollte bis dahin das Problem einer zeitnahen Aktualisierung, z.B. durch eine entsprechende CD oder einen Online-Service gelöst sein.

 

Dr. Axel Schwarz, Kreuzweiler

 



[1] Zahlen von 2002, siehe Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie zum „Öffentliches Beschaffungswesen“ vom 12. Mai 2007, verfügbar unter

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/M-O/oeffentliches-beschaffungswesen,property=pdf,bereich=bmwi,sprache=de,rwb=true.pdf

[2] Bei Überschreitung der Schwellenwerte ist EG-Vergaberecht zwingend anzuwenden: Diese liegen

- für Bauten bei ca. 5,2 Mio. €,

- bei Lieferungen und Dienstleistungen bei 137.000 € für die Bundesministerien,

- bei 211.000 € für andere Bundeseinrichtungen, Länder und Gemeinden,

- für sektorielle Auftraggeber wie Wasser-, Strom- und Gasversorger sowie bestimmte Verkehrsleister (Flughäfen, DB AG, kommunale Verkehrsbetriebe) bei 422.000 €.

Rat und Parlament der EU haben am 31. März 2004 geänderte EU-Vergaberichtlinien beschlossen (Richtlinien 2004/17-EG u. 2004/18-EG) mit dem Ziel, das EU-Vergaberecht zu vereinfachen und zu modernisieren.

 

[3] Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 13.6.2006 (1 BvR 1160/03)

[4] Bestechungen bei öffentlichen Vergaben (in verschiedenen Formen wie z.B. Bid rigging, bid orchestration und die Verzerrung von Qualitätsrankings) dürften weltweit nach Schätzungen der Weltbank etwa 200 Mrd. U.S.$ jährlich erreichen.

[5] http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl105s2676.pdf

[6] Mit der Verordnung 1564/2005 der Europäischen Kommission sind im September 2005 neue Bekanntmachungsformulare für EU-weite Vergabeverfahren veröffentlicht worden.