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Kuselit Rezensionen

Thomas Möller / Gesa Schumann - Warenursprung und Präferenzen

Titel: Warenursprung und Präferenzen
Autor: Thomas Möller / Gesa Schumann
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
Ort: Köln
Jahr: 2007
Seiten: 0
Preis: 39,80
ISBN: 978-3-89817-612-7
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Kreuzweiler
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Thomas Möller / Gesa Schumann
Warenursprung und Präferenzen.
Handbuch und systematische Darstellung
4. Aufl. Köln 2007

ISBN 978-3-89817-612-7


Maßnahmen, die getroffen werden, um ein bestimmtes Problem zu lösen, können dieses auch verschärfen. Horst Siebert nannte das Phänomen in seinem gleichnamigen Buch Kobraeffekt[1] und bezeichnete damit die Folgen falscher Anreize für die Wirtschaft. Er leitet den Ausdruck von den Zeiten der britischer Kolonialadministration in Indien ab: Um einer Kobra-Plage Herr zu werden, setzte der Gouverneur eine Prämie pro abgelieferten Kobra-Kopf aus. Die Folge davon war, dass die Inder Kobras züchteten, um die Prämie zu kassieren. Nach dessen Aufhebung hatte sich dank (indirekter) staatlicher Förderung die Zahl der Kobras vervielfacht. Ähnlich erging es Ende des 19. Jahrhunderts Großbritannien, als es sich durch das Handelsmarkengesetz vom 23. August 1887 (Merchandise Marks Act) gegen die Einfuhr angeblich vermeintlich minderwertiger deutscher Nachahmungsprodukte durch die Kennzeichnung „Made in Germany“ zu schützen suchte und damit den Aufstieg der deutschen Industrie förderte, der offensichtlich bis heute anhält. Der gegenwärtige Aufschwung dürfte kaum auf die Hartz[2]-Gesetzgebung, die selbst voller Kobra-Effekte steckt, zurückzuführen sein, sondern weitaus mehr auf den Umstand, dass Deutschland 2006 zum vierten Mal in Folge Exportweltmeister wurde. Die Ausfuhren stiegen gegenüber 2005 um 13 %. Der Gesamtwert der Waren und Dienstleistungen betrug 888 Mrd. Euro. Auch die Einfuhren stiegen mit 17 % stark an.

 

Dabei sind Import und Export dermaßen stark reglementiert, dass auch hier entsprechende Kobra-Effekte zu befürchten sind. Die EG hat mit vielen Ländern Abkommen über einen zollpräferenzierten Warenverkehr geschlossen. In die EG werden pro Kalenderjahr Waren mit einem Wert von ca. 1.000 Mrd. Euro importiert. Bei einem durchschnittlichen Zollsatz von 4,7 % nach dem Gemeinsamen Zolltarif werden jährlich ca. 6 Mrd. Euro Zoll von den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten der EG vereinnahmt. Ein großer Teil der Einfuhren ist aufgrund von Vorzugsbehandlungen (Rückwaren, Zollbefreiungen) zollbegünstigt. Wirtschaftlich bedeutender sind jedoch die Zollbegünstigungen aufgrund von Präferenzen beim Import und Export. Man unterscheidet dabei das Warenursprungsrecht (nichtpräferenziell) und das Präferenzrecht:

 

1. Das Recht des nichtpräferenziellen Ursprungs beinhaltet die für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft gültigen Regeln zur Bestimmung des Ursprungs einer Ware. Der anhand dieser Regeln ermittelte Ursprung kann Grundlage sein für

a) tarifliche, die Abgabenbelastung einer Ware betreffende Maßnahmen (z.B. die Verhängung von Antidumping-Zöllen) und

b) außertarifliche, durch besondere Gemeinschaftsvorschriften für den Warenverkehr festgelegte Maßnahmen (z.B. außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflichten).

Maßgebend ist dabei nicht der Ort der Versendung der jeweiligen Ware, sondern deren konkrete Zuordnung zur Wirtschaft eines bestimmten Landes oder Gebietes.

2. Das Präferenzrecht dagegen umfasst Präferenzen im zollrechtlichen Sinne, das sind Präferenzmaßnahmen mit einer Vorzugsbehandlung für Waren aus bestimmten Ländern und Gebieten. Bei der Einfuhr solcher Waren in die Europäische Gemeinschaft werden regelmäßig besondere Zollsätze (Präferenzzollsätze) angewendet. Es handelt sich dabei um im Vergleich zum Regelzollsatz um ermäßigte Zollsätze oder um Zollfreiheiten. Die seitens der Europäischen Gemeinschaft anwendbaren Präferenzzollsätze sind ebenso wie die Regelzollsätze (Drittlandszollsätze) Bestandteil des Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaft. Zollpräferenzen beruhen auf

a) Präferenzabkommen, die die Europäische Gemeinschaft mit anderen Staaten oder Staatengruppen geschlossen hat und den so genannten

b) autonomen Präferenzmaßnahmen, die die Europäische Gemeinschaft einseitig zugunsten bestimmter Länder, Ländergruppen (z.B. Entwicklungsländer) oder Gebiete anwendet.

 

Das hier rezensierte Werk von Dr. rer. pol. Thomas Möller, Hauptzollamt Osnabrück, und Dipl.-Finanzwirtin Gesa Schumann, Berlin, „Warenursprung und Präferenzen. Handbuch und systematische Darstellung“ stellt eine äußerst gelungene Darstellung dieser komplexen Materie dar, die mit der jetzt vorliegenden 4. Auflage vollständig überarbeitet wurde. Die Notwendigkeit hierzu folgte u.a. aus dem im Oktober 2005 vom Rat der EU angenommenen System der Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung, Dieses System wird zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien, Westjordanland und Gazastreifen, den EWR-/EFTA-Ländern (Island, Norwegen und Schweiz mit Liechtenstein), den Färöer-Inseln und der Türkei gelten.

 

Das annähernd 600 Seiten umfassende Werk besteht aus zwei Teilen. Der erste Teil bis Seite 150 führt sicher, fachgerecht und doch leicht verständlich in das Recht des Warenursprungs und der Präferenzen ein. Der zweite Teil (bis Seite 572) gibt als Anhänge zu den einzelnen Kapiteln des ersten Teils die wichtigsten Rechtsvorschriften wieder, enthält Arbeitshilfen und ein Stichwortverzeichnis. Die Arbeitshilfen sind besonders hilfreich. Sie bestehen aus

1. einer Schnellübersicht über alle Präferenzverkehre der Europäischen Gemeinschaft,

2. einem Schnellprüfschema „Präferenzursprung eines Erzeugnisses“,

3. einem ABC des Warenursprungs- und Präferenzrechts,

4. einer Präferenzkalkulation sowie

5. einer Übersicht der Gegenwerte für die Euro-Wertgrenzen.

 

Das Werk ermöglicht den Unternehmen, wirtschaftliche Vorteile beim Import aus Drittländern in die Europäische Union und beim Export aus der Europäischen Union in Drittländer zu nutzen. Es bietet außerdem

- einen praktischen Überblick über das gesamte Gebiet des Warenursprungs- und Präferenzrechts,

- praktische Hilfe bei der Erstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR-MED und EUR.1, bei Ursprungserklärungen auf der Rechnung und bei Lieferantenerklärungen,

- Beispiele, Schemata und Formulierungshilfen sowie

- alle relevanten Basistexte (z. B. Auszüge aus dem Zollkodex, der Zollkodex-Durchführungsverordnung, ein exemplarisches Ursprungsprotokoll einschließlich der kompletten Verarbeitungsliste).

 

Das Problem der Aktualität ist durch zahlreiche Verweise auf entsprechende Internetseiten weitgehend gelöst worden. Das ist besonders wichtig in diesem einem ständigen Wandel unterliegenden Gebiet. Z.B hat die Europäische Kommission im September diesen Jahres eine neue Matrix veröffentlicht, aus der sich der aktuelle Stand der Präferenzabkommen ergibt.[3] Darin finden Regelungen Anwendung zur Bestimmung der Ursprungseigenschaft, die denen des Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolls entsprechen.

 

Das Werk ist damit hervorragend geeignet für alle, die mit Außenhandel zu tun haben, insbesondere in außenhandelsorientierten Unternehmen für die Erstellung von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 oder EUR-MED, Ursprungserklärungen auf der Rechnung und Lieferantenerklärungen verantwortlich sind oder sein werden, ebenso wie

für spezialisierten Teile der Anwaltschaft. Es vermittelt die praktische Handhabung der Präferenzursprungsregeln und hilft, Außenhandelsgeschäfte mit Präferenzländern reibungslos abzuwickeln.[4] Es trägt außerdem dazu bei, bei Betriebsprüfungen oder

Nachprüfungen aufgrund internationaler Ersuchen Schaden zu vermeiden und die vom Hauptzollamt ggf. bewilligte Vereinfachung des „Ermächtigten Ausführers“ ordnungsgemäß anzuwenden. Dies ist auch bei Lieferungen in der Europäischen

Gemeinschaft von Bedeutung, insofern als die (ggf. gegenüber den Käufern auf der Grundlage der Präferenzursprungsregeln sog.) Lieferantenerklärungen als Ursprungsnachweis eigenverantwortlich abzugeben sind.

 

Fazit:

Das Werk „Warenursprung und Präferenzen“ von Thomas Möller und Gesa Schumann ist eine rundum gelungene Sache, die uneingeschränkt zu empfehlen ist.



Dr. Axel Schwarz, Kreuzweiler





[1] Horst Siebert: Der Kobra-Effekt. Wie man Irrwege der Wirtschaftspolitik vermeidet

[2] Das Landgericht Braunschweig verurteilte den Leiter der Kommission „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ Peter Hartz am 25. Januar 2007 nach einem vollumfänglichen Geständnis und auf Grund einer umstrittenen Prozessabsprache wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs (Gesamtschaden 2,6 Millionen Euro) zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung und einer Geldstrafe von 360 Tagessätzen a 1600 Euro (zusammen 576,000 Euro).

 

[3] Amtsblatt der EU (Nr. C 229 vom 29. September 2007 (http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2007/c_229/c_22920070929de00030004.pdf): Diese Matrix ersetzt die zuletzt im Amtsblatt der EU Nr. C 92 vom 27. April 2007 veröffentlichte Tabelle. Entsprechend der neuen Tabelle finden nun auch folgende Paneuropa-Mittelmeer-Ursprungsprotokolle Anwendung: Jordanien mit Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz seit dem 17. Juli 2007, Ägypten mit Norwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz seit dem 01. August 2007. Die dazu notwendige Warenverkehrsbescheinigung EUR-MED bzw. die Präferenzursprungserklärung EUR-MED im Handelsdokument garantiert seit Juli bzw. August 2007 die im Empfangsland die Zollfreiheit.

[4] Die erforderlichen Präferenznachweise (z.B. Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 oder EUR-MED, Ursprungserklärung auf der Rechnung oder Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, Warenverkehrsbescheinigung A. TR., Ursprungszeugnis nach Formblatt A) sind auch bei ATLAS-Abfertigungen zunächst durch den Beteiligten selbst zu prüfen, um dann zur Prüfung durch die Zollbehörden vorrätig gehalten zu werden. Das IT-System ATLAS (Automatisiertes Tarif- und Lokales Zoll-Abwicklungs-System) wurde vom Bundesministerium der Finanzen entwickelt und ermöglicht die "Verzollung ONLINE", d.h. eine vollständig elektronische Kommunikation mit der Zollverwaltung, vgl. http://www.zollspedition.de/zollverfahren/atlas/index.htm.