Titel
Dialog schliessen

Bitte warten
Daten werden geladen...

Kuselit Rezensionen

Bernadette Droste - Handbuch des Verfassungsschutzrechts

Titel: Handbuch des Verfassungsschutzrechts Cover
Autor: Bernadette Droste
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 836
Preis: 120 €
ISBN: 978-3-415-03773-1
Internet: http://www.boorberg.de
Rezensent: Duhme, Eike-Heinrich
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
Dr. Bernadette Droste, derzeit Leiterin der Hessischen Landesvertretung in Berlin und frühere Mitarbeiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und im Bundesministerium des Innern (BMI), hat nach mehreren Veröffentlichungen zu Einzelthemen aus dem Bereich des Verfassungsschutzes nunmehr das 821 Seiten starke Handbuch des Verfassungsschutzrechts veröffentlicht. Das bereits Anfang 2004 abgeschlossene Werk wurde zur Drucklegung noch einmal im Frühjahr 2006 überarbeitet.

Neben dem Hauptteil des Werkes (658 Seiten), in dessen Mittelpunkt die Kommentierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) steht, findet der Leser diverse Anhänge und ein umfangreiches Literaturverzeichnis. Vergebens sucht man allerdings ein Stichwortverzeichnis, was die Handhabbarkeit des Buches erheblich einschränkt. So muss sich der Leser mit dem allerdings ausführlichen Inhaltsverzeichnis begnügen.

Im Hauptteil werden nach einer Vorbemerkung zur inneren Legitimation des Bundesverfassungsschutzes zunächst die Rechtsgrundlagen des BfV dargestellt – vom sogenannten Polizeibrief der alliierten Militärgouverneure vom 14.04.1949 und den verfassungsschutzrechtlich relevanten Kompetenz- und Grundsatznormen des Grundgesetzes über das Bundesverfassungsschutzgesetz und die Gesetze der Länder über den Verfassungsschutz durch Landesbehörden zu den jüngeren einschlägigen Gesetzen, insbesondere dem Gesetz zu Art. 10 GG, dem Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und dem Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002. In diesem Rahmen stellt die Autorin u.a. Geschichte und Rechtsnatur des nachrichtendienstlichen Trennungsgebots (vgl. hierzu jüngst Normann in ApuZ 12/2007), das vereinfacht gesagt die Abschottung des Verfassungsschutzes von der Polizei gebietet, dar. Während das Bundesverfassungsgericht (NVwZ 1998, 495) es zwar offengelassen hat, ob dem Trennungsgebot Verfassungsrang zukommt, aber wie wohl auch die überwiegende Auffassung in der Literatur (vgl. Hinweise in Maunz-Dürig, Art. 87 GG, Fn. 121) eher in Richtung Verfassungsrang tendiert, wird diese Frage von der Autorin verneint. Lediglich in einer Fußnote wird dabei erwähnt, dass dem Trennungsgebot in Brandenburg und Sachsen Verfassungsrang zukommt, ohne jedoch die dies ausdrücklich bestätigende Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes (NvWZ 2005, 1310) zu erwähnen.

Im umfangreichen zweiten Teil widmet sich die Verfasserin dem BVerfSchG und behandelt dabei ausführlich die Themen Verfassungsschutz im föderalistischen Gefüge, Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien und Akten, Verarbeitung personenbezogener Daten Minderjähriger, grundsätzlicher Novellierungsbedarf der §§ 6 und 10 bis 14 BVerfSchG, Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit des BfV sowie Zusammenarbeit mit Stellen außerhalb des Verfassungsschutzes. Die Struktur wird dabei von den einzelnen Regelungen des BVerfSchG vorgegeben, zusätzlich nimmt die Autorin in Exkursen u.a. zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes im Ausland, zum Thema Islam/Islamischer Fundamentalismus/Islamismus, zur (nach Ansicht der Autorin fehlenden) Vergleichbarkeit von BfV und MfS, Parteienverbot und Einführung von Verfassungsschutzerkenntnissen in Gerichtsverfahren Stellung. Diese Exkurse unterstreichen den Anspruch der Autorin, mehr als „nur“ eine Kommentierung des BVerfSchG zu schreiben, sondern das gesamte verfassungsschutzrechtliche Normengeflechts als Teil der bundesdeutschen Sicherheitsarchitektur zu betrachten. Dies führt auf der einen Seite tatsächlich zu einer vertieften und umfassenderen Darstellung, als dies in einem Kommentar möglich wäre, auf der anderen Seite leidet hierunter die Übersichtlichkeit – dies gilt insbesondere angesichts des fehlenden Stichwortverzeichnisses.

Im dritten Teil verhält sich Droste zur Kontrolle der Tätigkeiten des BfV und im vierten Teil wird schließlich der militärische Abschirmdienst behandelt. Schließlich findet man neben einem umfangreichen Literaturverzeichnis (44 Seiten) auf 116 Seiten 17 Anhänge. Dabei werden die wesentlichen Rechtsgrundlagen – u.a. der Beschluss der Bundesregierung vom 07.11.1950 über die Errichtung des BfV sowie diverse Bekanntmachungen und Organisationserlasse – widergegeben und die Änderungen des BVerSchG des 1990 sowie die wichtigsten Regelungen der Verfassungsschutzgesetze von Bund und Ländern synoptisch dargestellt. Zudem findet man im Anhang interessante Tabellen wie z.B. über die Entwicklung des Personalbestandes der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, herausragende Spionagefälle in der Geschichte des BfV bis 2000 oder vereinsrechtliche Maßnahmen der Länder.

Im Ergebnis handelt es sich um ein umfangreiches, empfehlenswertes Werk zum Verfassungsschutzrecht. In Teilen jedoch wäre etwas mehr kritische Distanz wünschenswert. Dies gilt z.B. soweit die Verfasserin Wertungen in Verfassungsschutzberichten ohne Weiteres übernimmt oder etwa entgegen dem eindeutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24.05.2005 (NJW 2005, 2912; vgl. dazu Murswiek in NVwZ 2006, 121) die Benennung einer Organisation im Verfassungsschutzbericht als extremistisch im wesentlichen nur bei Willkür als unzulässig erachtet. Für die zweite Auflage wird zudem ein ausführliches Stichwortverzeichnis dringend angeraten.

Eike-Heinrich Duhme, Rechtsanwalt, Berlin