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Kuselit Rezensionen

Sven Müller-Grune - Abschaffung des Widerspruchsverfahrens

Titel: Abschaffung des Widerspruchsverfahrens Cover
Autor: Sven Müller-Grune
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 96
Preis: 12,80 €
ISBN: 978-3-415-03895-0
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Hoffmann, Siegfried
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
Rechtzeitig zu dem am 1. Juli 2007 in Kraft getretenen Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung vom 22. Juni 2007 (GVBl S. 390), mit dem in Bayern nach vorheriger dreijähriger Erprobungsphase im Regierungsbezirk Mittelfranken für sechs Rechtsbereiche ein Wahlrecht zwischen Widerspruchsverfahren und unmittelbarer Klageerhebung eingeführt und im übrigen der Widerspruch als Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte bayerischer Behörden abgeschafft wurde, ist in der Schriftenreihe Fundstelle Bayern die Abhandlung von Müller-Grune, „Abschaffung des Widerspruchsverfahrens – Konsequenzen für die kommunale Arbeit in Bayern“ erschienen.

Neben einer kurzen Einleitung (A) und der Wiedergabe des Gesetzestextes (B) enthält die Abhandlung in ihrem Hauptteil (C) Erläuterungen und Handlungsempfehlungen und schließt mit fünf Anlagen ab, von denen - nicht nur wegen ihres Umfangs - der vollständig abgedruckte Gesetzentwurf mit Amtlicher Begründung (Anlage I) hervorsticht.

Der Erläuterungsteil, der sich wiederum in eine Vorbemerkung und drei Abschnitte gliedert, ist - dem Anliegen der Broschüre gemäß - im besonderen Maße auf die Tätigkeit kreisangehörige Gemeinden zugeschnitten. In der Vorbemerkung geht der Autor kurz auf die Entstehungsgeschichte des Änderungsgesetzes ein und spricht zwei verfassungsrechtlichen Probleme an, die im Zusammenhang mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens sicher weiter in der Diskussion bleiben werden. Zur Frage der Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für die völlige Abschaffung des Widerspruchsverfahrens im Hinblick auf die Vorgaben des § 68 VwGO wird zutreffend deutlich gemacht, dass die in zwei Popularklageverfahren zum Erprobungsgesetz ergangene Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15.11.2006, die als Anlage V abgedruckt ist, gerade wegen der nur zeitweisen Abschaffung keine Verstöße gegen die Bayerische Verfassung gesehen hat und deshalb der Ausgang einer neuerlichen Popularklage als durchaus offen angesehen werden kann. Trotz des zwangsläufig höheren Kostenaufwands der Kommunen wird entgegen der Ansicht von Müller-Grune ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip nicht angenommen werden können, weil Art. 83 Abs. 3 der Bayerischen Verfassung eine Aufgabenübertragung durch den Staat oder besondere Anforderungen an die Aufgabenerfüllung verlangt und die ganz oder teilweise Abschaffung des Vorverfahrens weder neue Aufgaben überträgt noch an der bestehenden Verpflichtung der Kommunen zu rechtmäßigem Handeln etwas ändert.

Der erste Abschnitt der Erläuterungen skizziert kurz die generelle Abschaffung des Widerspruchsverfahrens, den Geltungsbereich und das Inkrafttreten. Im zweiten Abschnitt - dem Hauptteil der Abhandlung - werden das fakultative Vorverfahren im Allgemeinen und in seiner Besonderheit bei mehreren Betroffenen sowie die den kommunalen Bereich betreffenden vier Rechtsbereiche des Ausnahmekatalogs in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 AGVwGO erläutert. Breiten Raum nimmt die Behandlung der Regelung des fakultativen Widerspruchsverfahrens bei mehreren Betroffenen desselben Verwaltungsaktes ein. Hier wird anschaulich herausgearbeitet, dass die Regelung in Art. 15 Abs. 1 Satz 2 AGVwGO nicht - wie der erste Blick vermuten ließe – für zu Geldleistungen herangezogene Miteigentümer gilt, weshalb es überrascht, dass als Anlage III das Muster einer Zustimmungserklärung gerade für diesen Personenkreis abgedruckt ist. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Auseinandersetzung mit der Abgrenzung bzw. Eingrenzung des Bereichs des Kommunalabgabenrechts in Art. 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AGVwGO. Hier wird eine durchaus vertretbare weite Auslegung des Begriffs „Kommunalabgabenrecht“ bevorzugt.

Der letzte Abschnitt befasst sich mit den Vor- und Nachteilen der Abschaffung des Widerspruchsverfahrens und enthält Handlungsempfehlungen insbesondere für Gemeinden. Ergänzt wird dies im Anlagenteil mit einer Checkliste zum Erlass eines Verwaltungsaktes (Anlage II) und dem Muster eines Hinweisblattes (Anlage IV), das den Betroffenen eines Verwaltungsakten in den Bereichen, in denen das fakultative Widerspruchsverfahren gilt die Wahl des Rechtsmittels erleichtern soll.

Besonders erfreulich sind die zahlreichen Beispiele, die die neuen Regelungen auch den juristischen Laien verständlich machen sowie die vielen nützlichen Hinweise für die tägliche Arbeit der Kommunen, etwa auch zu den Gerichts- und Anwaltskosten. Die Schrift sollte daher in keiner bayerischen Gemeinde fehlen. In eine Neuauflage wird sicher die zwischenzeitlich erlassen Vollzugsbekanntmachung aufgenommen werden.

Siegfried Hoffmann, Rechtsdirektor, Stadt Memmingen