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Kuselit Rezensionen

Klaus Adomeit, Jochen Mohr - Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Titel: Kommentar zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz Cover
Autor: Klaus Adomeit, Jochen Mohr
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 768
Preis: 84 €
ISBN: 978-3-415-03637-6
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Frenzel, Hartmut
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

1. Bedeutung

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) stellt aufgrund seiner komplizierten, unvollständigen und zum Teil widersprüchlichen Regelungen hohe Anforderungen an die Praxis im Arbeits- und allgemeinen Zivilrecht.

Zudem ist das AGG in der Anwaltschaft heftig umstritten.

Das AGG hat die europarechtlichen Vorgaben auch nicht vollständig umgesetzt. Daher prüft die EU-Kommission die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland.

2. Autoren

Univ.-Prof. a. D. Dr. Klaus Adomeit (http://www.fu-berlin.de/.../adomeit_klaus/index.html) lehrte Arbeitsrecht, Rechtstheorie und Bürgerliches Recht an der Freien Universität Berlin. Zu seinen Veröffentlichungen zählen unter anderem das gemeinsam mit Peter Hanau herausgegebene Lernbuch »Arbeitsrecht« sowie »Die Agenda 2010 und das Arbeitsrecht«. Im Jahre 1994 erhielt Klaus Adomeit den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik.

Dr. Jochen Mohr ist Rechtsanwalt in der wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner (TSP) mit vier Standorten in Deutschland und zwei Büros im Ausland (http://www.tsp-law.de/). Seine Dissertation über den »Schutz vor Diskriminierungen im europäischen Arbeitsrecht« wurde mit dem Europapreis 2002 des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller e.V. und der sechs beteiligten Hochschulen aus Berlin und Brandenburg ausgezeichnet.

3. Inhalt

Die Kommentierung von Professor Dr. Klaus Adomeit und Rechtsanwalt Dr. Jochen Mohr beginnt mit einem Vorwort, einem Literaturverzeichnis und dem obligatorischen Abkürzungsverzeichnis. Daran schließt eine 95-seitige Einleitung zur Gleichheit in Philosophie und Politik an, dem dann der eigentliche 617-seitige Kommentar folgt. Den Abschluss bildet ein 27-seitiges Stichwortverzeichnis.

Ziel der Autoren ist es die rechtlichen Grundlagen des AGG transparent zu machen. Dazu systematisieren und kategorisieren die Autoren die Rechtsprechung und ausgewählte Literatur. Die Darstellung soll dem Leser einen Überblick über die Konfliktfelder im Arbeits- und Vertragsrecht verschaffen. Die Verfasser setzen sich mit dem Recht der Antidiskriminierung auseinander und arbeiten die Gefahren und Rechtsfolgen für die Unternehmenspraxis heraus. Taktische Hinweise zum richtigen Umgang mit Antidiskriminierungsfällen ergänzen das Werk.

Behandelt werden u. a. folgende Themen:

  • Diskriminierung als Persönlichkeitsrechtsverletzung
  • Zurechnung einer Pflichtverletzung von Mitarbeitern zum Unternehmen
  • Schadensersatz und Entschädigung
  • Organisationsmaßnahmen der Unternehmen
  • Fragerecht des Arbeitgebers im Einstellungsverfahren
  • Richtiger Umgang mit so genannten »Offensivbewerbungen«
  • Abgrenzung »Massengeschäfte« und »öffentlich angebotene Verträge«
  • Geltung des AGG für Versicherungsverträge und Mietverhältnisse

Unter http://www.w3support.de/...?template=kommagg erhalten die Käufer des Kommentars Zugang zu einer Webseite, der das Werk mit aktueller Rechtsprechung, Hinweisen und Materialien zu wichtigen Entwicklungen und Rechtsänderungen zukünftig ergänzen soll.

4. Bewertung

Die Einleitung eines Kommentars mit 95 von 714 Seiten über die Gleichheit in Philosophie und Politik ist wissenschaftlich hervorragend recherchiert und für ein Lehrbuch inhaltlich bereichernd. In einem Kommentar hat eine Einleitung mit diesem Thema und Umfang, umfasst mehr als 13 % des Buches, nichts zu suchen.

Bedauerlich ist z. B. das Fehlen der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/1780) sowie der Abdruck der europäischen Richtlinien. Das alles ist zwar im Internet (http://www.w3support.de/...?page=kommagg_gm) abrufbar. Wer aber möchte jedesmal den Computer einschalten, um auch in diesen wichtigen Dokumenten zu recherchieren? Letztendlich handelt es sich bei diesem zu rezensierenden Werk um ein klassisches Buchprodukt und nicht um einen Online-Kommentar.

Für den Bereich der Diskriminierung relevante Gerichtsentscheidungen, z. B. des EuGH in der Rechtssache Draehmpaehl (http://eur-lex.europa.eu/...uri=CELEX:61995J0180:DE:HTML) und in der Rechtssache Mangold (http://eur-lex.europa.eu/...uri=CELEX:62004J0144:DE:HTML) werden in der Einleitung und in der Kommentierung mehrfach unter den jeweiligen Paragrafen angesprochen. Was jedoch fehlt, ist der Abdruck der jeweiligen Gerichtsentscheidungen. Selbst im Internet (http://www.w3support.de/...?page=kommagg_ar) sind diese nicht zu finden.

Ein weiterer Minuspunkt sind fehlende Informationen zu den heute etablierten Antidiskriminierungsverbänden, sowohl in Deutschland (www.dadv.de) als auch in anderen EU-Staaten. Selbst der europäische Dachverband EAC (European Anti-Discrimination Council - Europäischer Antidiskriminierungsrat), www.eacih.org findet seitens der Autoren keine Erwähnung.

Fazit: Meine Hoffnung lege ich auf die 2. Auflage, in der die genannten Kritikpunkte beseitigt sein sollten.

Hartmut Frenzel, Diplomand an der Fachhochschule Nordhessen im Studiengang Wirtschaftsjura