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Kuselit Rezensionen

Günter Hoibl - Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG)

Titel: Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) Cover
Autor: Günter Hoibl
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 136
Preis: 16,50 Euro
ISBN: 978-3-415-03894-3
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Schiller, Gernot
Quelle: Kuselit Verlag GmbH


Günter Hoibl: Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG), Textausgabe mit Erläuterungen, Boorberg-Verlag, 2007

Der Boorberg-Verlag hat eine Textausgabe mit Erläuterungen zum Bayerischen Umweltinformationsgesetz (BayUIG) herausgegeben. Der Verfasser ist Regierungsdirektor im Bayerischen Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz und maßgeblich an der Entstehung dieses Gesetzes beteiligt gewesen. Der Erlass des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes ist notwendig geworden, nachdem die EU-Umweltinformationsrichtlinie (UIRL) im Jahr 2003 an die Vorgaben des sog. Aarhus-Übereinkommen vom 25.06.1998 angepasst worden ist. Der Bundesgesetzgeber hatte sich – insoweit anders als beim Umweltinformationsgesetz von 1994 – darauf beschränkt, den Zugang zu Umweltinformationen bei Bundesbehörden zu regeln. Die Länder mussten daher eigene Gesetze erlassen, damit die UIRL 2003 ordnungsgemäß umgesetzt ist. Nachdem sich der Freistaat Bayern zunächst darauf beschränkt hatte, im Wege eines Ministerialerlasses die Anwendung der UIRL auch für die bayerischen Landesbehörden anzuordnen, hat sich der Bayerische Gesetzgeber nunmehr entschieden, eine eigene gesetzliche Grundlage zu schaffen. Dies war angesichts der Unsicherheiten in der untergerichtlichen Rechtsprechung zum Umfang der unmittelbaren Anwendbarkeit der UIRL (fehlende Bestimmtheit der Ausschlussgründe; Kostenregelung) auch ratsam. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit hat sich der Bayerische Gesetzgeber auch nicht darauf beschränkt, wie in anderen Ländern lediglich auf das UIG des Bundes zu verweisen, sondern hat eine eigene Vollregelung vorgenommen. Aufgrund der doch engen Vorgaben der UIRL war der Abweichungsspielraum des Bayerischen Gesetzgebers vom UIG des Bundes allerdings gering.

Die Textausgabe gliedert sich in drei Abschnitte. Zunächst wird der Gesetzestext wiedergegeben. Sodann finden sich zu den einzelnen Paragraphen nähere Erläuterungen der Begrifflichkeiten und Anwendungsfälle. Schließlich werden im Anhang die UIRL, das UIG des Bundes sowie das Aarhus-Übereinkommen abgedruckt. Dies ist schon deshalb hilfreich, weil die UIRL und das Aarhus-Übereinkommen wichtige Interpretationshilfen auch für das Landesgesetz sind. Der Vergleich zum UIG des Bundes ermöglicht die jeweils im Einzelfall zu prüfende Frage, ob neue Rechtsprechung zum UIG des Bundes auch auf das Bayerische Umweltinformationsgesetz übertragen werden können.

Von besonderem Interesse für den Nutzer der Textausgabe dürften sicherlich die Erläuterungen zu den einzelnen Paragraphen des Bayerischen Umweltinformationsgesetzes sein. Der Verfasser kommentiert hier in knapper und präziser Weise überaus fachkundig die in den einzelnen Paragraphen verwendeten Rechtsbegriffe und legt so prägnant Aufbau und Systematik des Landesgesetzes dar. Dabei kann – naturgemäß – die Tiefe der Erläuterungen nicht über einen ersten Einstieg zur Orientierung hinausgehen. Dem Verfasser gelingt es aber, trotz der kurzen Darstellungsweise dem Leser wichtige Hintergrundinformationen für die Anwendung der landesrechtlichen Vorschriften zu geben. Dabei konnte der Verfasser auch auf den umfangreichen Erfahrungsschatz bei der Abfassung des Gesetzes zurückgreifen.

So ist dem Verfasser ein Werk gelungen, das für die Nutzer – Behörden, Verwaltungsgerichte und Rechtsanwälte – einen ersten informativen Überblick über den Inhalt des Gesetzes ermöglicht. Den Nutzern des Gesetzes kann die Textausgabe uneingeschränkt empfohlen werden.

Dr. Gernot Schiller, Rechtsanwalt, Berlin