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Kuselit Rezensionen

Anonymous - Gesundheitsreform 2007 ON CLICK

Titel: Gesundheitsreform 2007 ON CLICK Cover
Autor: Anonymous
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 0
Preis: 19,80 €
ISBN: 978-3-415-03896-7
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
Mit einer CD in derselben Aufmachung (gleiches Layout) ergänzt der Verlag Boorberg die bei ihm erschienene Broschüre von Markus Braun mit dem Titel: “Das bringt mir die Gesundheitsreform. Neues. Nutzen. Nachteile“, Stuttgart 2007, die ebenfalls bei Kuselit besprochen wurde. Wer bei der Durchsicht der Broschüre die jeweiligen Quellenangaben vermisst hat, kann mit dieser CD rasch und übersichtlich auf seine Kosten kommen. Die Freude ist jedoch nur von kurzer Dauer. Denn die CD führt drastisch vor Augen, was eigentlich mit der Gesundheitsreform passiert ist. Mit Gesetzgebungskunst hat das jedenfalls nichts mehr zu tun.

Der offizielle Titel der Gesundheitsreform lautet „Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)“ vom 26. März 2007, BGBl. I, 2007, S. 378, und ist im Internet verfügbar.[1] Das GKV-WSG ändert 45 andere Gesetze, zum Teil ganz erheblich. Solche Änderungsgesetze sind natürlich nur unter allergrößten Mühen von der Fachfrau oder vom Fachmann zu lesen und vom Laien schon gar nicht. Zudem ist zu befürchten, dass weder Laien noch Fachleute den sachlichen Inhalt korrekt erfassen und verstehen können. An die damit verbundenen Verwaltungskosten wollen wir erst gar nicht denken.

Als kleine Kostprobe:

Artikel 1 GKV-WSG ändert das Fünfte Buch Sozialgesetzbuch (Gesetzliche Krankenversicherung)[2] unter der 35. Änderung wie folgt:

„35. In § 56 Abs. 5 Satz 2 werden die Angabe „nach
§ 94 Abs. 1 Satz 3“ durch die Angabe „nach § 94
Abs. 1 Satz 5“ und die Angabe „§ 87 Abs. 6
Satz 2 zweiter Halbsatz und Satz 3“ durch die
Angabe 㤠87 Abs. 6 Satz 4 zweiter Halbsatz
und Satz 6“ ersetzt.”

Alles klar? Aber auch wer sich zutraut, damit umgehen zu können, muss noch eine weitere Hürde nehmen: Die Änderungen und die Änderungen der geänderten Änderungen treten zu nicht weniger als 11 verschiedenen Zeitpunkten in Kraft. Die Hersteller von Lose-Blatt-Werken werden sich über den zu erwartenden Umsatz an Nachlieferungen freuen, während die Einsortierer derselben berechtigt sein sollten, Leistungen der Krankenkasse zur Wiedergenesung in Anspruch zu nehmen. Aber Spass beiseite! In dieser Situation hat der Verlag Boorberg etwas Großartiges geschaffen, mit dem man dem Monster zu Leibe rücken kann. Die Vorschriften-CD-ROM „Gesundheitsreform 2007 ON KLICK“ bietet

  • Eine Übersicht über die Gesamtheit der von der Reform betroffenen Rechtsnormen und
  • die Möglichkeit, sich über die jeweils geltende Gesamtfassung der Vorschriften zu jedem Zeitpunkt des Inkrafttretens anzeigen zu lassen.

Das Ganze passiert auf zwei Ebenen: Ebene 1 erfasst die Änderungen vor, Ebene 2 diejenigen nach der Verkündung des GKV-WSG. Damit lässt sich der jeweils geltende Gesetzestext erfassen. Ob und wie man ihn dann versteht, ist eine ganz andere Frage.

Fazit:

Die Vorschriften-CD-ROM „Gesundheitsreform 2007 ON KLICK“ stellt eine intellektuelle Meisterleistung dar, deren Anschaffung uneingeschränkt zu empfehlen ist.

Auf der einen anderen Seite demonstriert sie in erschreckender Weise den Abschied von der Vorstellung, dass Gesetze für den Bürger da seien, für ihn zugänglich und verständlich sein müssten. Wen wundert es da, dass offensichtlich grosse Bevölkerungsteile der Gesundheitsreform mit Unverständnis, Argwohn und Befremden begegnen.[3]



[1] z.B. unter:
  www.die-gesundheitsreform.de/gesetze_meilensteine/gesetze/pdf/gkv-wsg-bgbi.pdf

[2] das übrigens seinerseits nichts anderes als der Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3439) darstellt

[3] Jedenfalls nach einer nicht-representativen FDP Umfrage (Stand 26.7.2007): verfügbar unter  www.fdp-nds.de/fdp_nds/aktuelle-umfragen.php?seite_id=190&aktiv_umfrage_id=20&#mod_150