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Kuselit Rezensionen

Johann Podolsky / Tobias Brenner - Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidsrigkeitenverfahren

Titel: Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidsrigkeitenverfahren Cover
Autor: Johann Podolsky / Tobias Brenner
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 234
Preis: 23,80
ISBN: 978-3-415-03886-8
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Steffen Kill, Staatsanwalt, München
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Johann Podolsky / Tobias Brenner

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren.

Verfall, Einziehung und vorläufige Vermögenssicherung.

Leitfaden für die Praxis

3. Aufl. Stuttgart 2007

ISBN13 978-3-415-03886-8


I. Ziel

Die Autoren erwähnen im Vorwort zutreffend eine teilweise in der Praxis zu beobachtende Scheu vor der Einleitung vermögensabschöpfender Maßnahmen. Diese ist mit Sicherheit auch darauf zurückzuführen, dass die Vorschriften des Verfalls und der Einziehung in der juristischen und polizeilichen Ausbildung ein gewisses Schattendasein führen. Die gesetzlichen Regelungen selbst sind nicht ohne weiteres aus sich heraus verständlich und insbesondere die im Rahmen der Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung von Vermögenswerten anzuwendenden Normen des Straf- und Zivilprozessrechts stellen sich in ihrem Zusammenspiel als sehr komplex dar.

Dieses Problem vor Augen erklären die Autoren als maßgebliches Ziel des Buches, dem Praktiker zu einem besseren Verständnis der Vorschriften zur Vermögensabschöpfung und einem Ablegen der Scheu vor ihnen zu verhelfen, um so ihre verstärkte Anwendung zu erreichen. Hierfür bringen die Autoren die besten Voraussetzungen mit. Sie sind beide seit Jahren auf dem Gebiet der Vermögungsabschöpfung aktiv und dem bei der Justiz oder der Polizei tätigen Praktiker ist Dr. Podolsky als Mitautor des „Abschöpfer Archivs“ ein Begriff.

 

II. Inhalt

Die Autoren widmen sich im ersten Teil dem Verfall, im zweiten Teil der Einziehung, im dritten Teil den vorläufigen Sicherungsmaßnahmen und im deutlich kürzeren vierten Teil den Besonderheiten im Ordnungswidrigkeitenrecht. Im fünften Teil sind 23 Muster für die Praxis abgedruckt.

Die Autoren bedienen sich durchweg einer auch für Nichtjuristen gut verständlichen und flüssig lesbaren Sprache und beschränken die Vornahme von Zitaten zumeist auf die unbedingt erforderlichen Fälle, etwa für Hinweise, wo sich Informationen zu nicht behandelten Themen finden. Ein Eingehen auf für die praktische Arbeit unwesentliche juristische Streitfragen und Meinungsverschiedenheiten wird vermieden. Die über 80 kurzen Fallbeispiele sind sehr hilfreich und sorgen für den notwendigen Praxisbezug. Juristische Fachbegriffe werden erklärt und zivilrechtliche oder zivilprozessrechtliche Regelungen erläutert. Im Rahmen der Darstellung der Vollziehung von dinglichen Arresten in Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte werden z.B. die relevanten zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmungen auf knapp 20 Seiten besprochen.

Die einzelnen Teile sind logisch strukturiert und die Autoren gehen auf fast alle wesentlichen Aspekte ein. Hier kann nur beispielhaft aufgeführt werden, dass sich bezüglich des Verfalls nach der Darstellung der Grundtypen, der Möglichkeit der Schätzung, der Bedeutung der Härtevorschrift des § 73c StGB, des Ausschlusses des Verfalls auf Grund von Rechten Dritter, des Verfalls von Nutzungen und Surrogaten und des Verfalls beim Handeln für einen anderen, die Besprechung des dritteigentümerbezogenen Verfalls, des Verfalls von Wertersatz und des erweiterten Verfalls anschließt.

Bei der Einziehung werden zunächst die einzelnen Merkmale des Grundtatbestandes des § 74 StGB einschließlich der Behandlung von Tatprodukten, Tatmitteln, Tatwerkzeugen und den sog. Beziehungsgegenständen dargestellt, sodann die Einziehung beim Dritten, die Einziehung des Wertersatzes und die Einziehung von Gesellschaftsvermögen.

Auch die Besprechung der Verfahrensvorschriften zur vorläufigen Vermögenssicherung berücksichtigt alle für eine Einarbeitung in die Materie wesentlichen Gesichtspunkte. Die Autoren widmen sich den Voraussetzungen, der Vollziehung und der Wirkung der Sicherstellung durch Beschlagnahme, der Rückgewinnungshilfe, und sodann ausführlich und gewohnt gut verständlich den durch den neu geschaffenen § 111i StPO gestärkten Verletztenrechten und dem staatlichen Auffangrechtserwerb.

Bei der Erläuterung der Sicherstellung durch dinglichen Arrest nimmt vor allem dessen Vollziehung durch Pfändung und damit des zivilprozessualen Zwangsvollstreckungsrechts weiten Raum ein.

Die Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenverfahren beinhaltet schließlich auf wenigen Seiten die Besonderheiten im Vergleich zum Strafverfahren.

Im fünften Teil schließlich finden sich verschiedene Muster, auf die in den einzelnen Teilen des Buches zum Teil Bezug genommen wird und so schon zum leichteren Verständnis beitragen. Die Muster decken viele Fälle der Praxis ab.


III. Kritik

Es finden sich leider immer wieder kleine Fehler, wie die Nennung des falschen Absatzes oder das Fehlen von Buchstaben beim Zitieren von Normen (z.B. bei § 73c StGB) oder Bezugnahmen auf falsche Fallbeispiele. Außerdem finden sich zu viele Überschneidungen und doppelte Erklärungen. So wird der neue § 111i StPO mit nahezu dem gleichen Wortlaut bei der Beschlagnahme und beim dinglichen Arrest besprochen. Wünschenswert wäre stattdessen ein Muster für die gerichtlichen Entscheidungen gewesen. Dabei muss aber an dieser Stelle auch betont werden, dass hier eine der ersten umfassenden Besprechungen des neuen § 111i StPO vorliegt. Ein Eingehen auf die in der Praxis bereits aufgetauchten Probleme war dabei selbstverständlich zeitlich noch nicht möglich.

Die Praxis zeigt, dass es auch Verteidigern oder Vertretern von Verletzten zum Teil an grundlegendem Wissen fehlt. So erfolgen beispielsweise immer wieder Anfragen, wie nach Erlass des Zulassungsbeschlusses vorzugehen ist. Auf die diesen Personenkreis interessierenden Fragen wird aber leider kaum eingegangen.


Bei den Mustern fehlen in der Praxis durchaus wichtig zu nennende, wie z.B. solche zur Pfändung von Lebensversicherungen, Mietkautionen oder Bausparverträgen. Die Pfändung solcher Forderungen unterbleibt in der Praxis oft, weil hieran schlichtweg nicht gedacht wird. Durch den Abdruck solcher Muster könnte bestimmt dem einen oder anderen diese Möglichkeit vor Augen geführt werden. Das Muster zur Kontenpfändung wird so wie abgedruckt wohl keine Verwendung finden können, da es sich nur auf die einzelne Kontenverbindung beschränkt und damit z.B. etwa vorhandene weitere Ansprüche oder Schließfachinhalte nicht erfasst. Bei der Pfändung von in Verwahrung befindlichen Wertpapieren ist zu beachten, dass nicht das Wertpapierdepot an sich gepfändet wird, sondern der Herausgabeanspruch des Vollstreckungsschuldners.

 

IV. Fazit

Das Buch erfüllt den von den Autoren angestrebten Zweck der Vermittlung eines besseren Verständnisses und Anstoßes zur Überwindung der Scheu vor vermögensabschöpfenden Maßnahmen bestens, indem es nicht nur eine gut verständliche Einführung in die Materie gibt sondern auch die wesentlichen Problempunkte ausreichend vertieft darstellt. Die oben genannten Mängel können den Wert des Werkes insoweit kaum schmälern und seine Lektüre kann jedem, der in der Praxis mit Vermögensabschöpfung zu tun hat, ans Herz gelegt werden.

Aufgrund seiner guten Verständlichkeit und der ausführlichen Darstellung auch der entscheidenden Reglungen des Zwangsvollstreckungsverfahrens ist es auch Nichtjuristen sehr zu empfehlen.


Steffen Kill, Staatsanwalt,

München