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Kuselit Rezensionen

Manfred Born - Parteinahe Stiftungen: Stiftungen oder Partei?

Titel: Parteinahe Stiftungen: Stiftungen oder Partei? Cover
Autor: Manfred Born
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 232
Preis: 49,00
ISBN: 978-3-415-03832-5
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Prof. Dr. Wolfgang März, Rostock
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Manfred Born, Parteinahe Stiftungen: Stiftung oder Partei? Eine Untersuchung der rechtlichen Ausgestaltung parteinaher Stiftungen und verwandter Organisationen (Schriften zum öffentlichen, europäischen und internationalen Recht, Bd. 19). Boorberg, Stuttgart 2007. 232 S.; 49,– Euro (ISBN 978-3-415-03832-5)

Die 2006 von der Universität Mannheim als Doktorarbeit angenommene Schrift behandelt ein staatsorganisations- und parteienrechtliches Thema, zu dem bereits mehrere Dissertationen und Aufsätze vorliegen. Auch die Rechtsprechung hat sich damit vereinzelt beschäftigt. Fast alle größeren politischen Parteien in Deutschland haben seit langem für ihre politische Bildung, die Nachwuchs- und Begabtenförderung, die wissenschaftliche Politikberatung, aber auch für die internationale Zusammenarbeit und nicht zuletzt für die historische Dokumentation und Archivierung der eigenen Arbeit ihnen nahestehende Stiftungen („Parteistiftungen“) gegründet. Diese arbeiten durchgängig mit massiver staatlicher Förderung ihrer politischen Bildungsarbeit durch die Haushalte des Bundes und der Länder. Ihnen gilt die vorliegende, außerordentlich aktuelle Untersuchung.

Die Arbeit widmet sich zunächst auf breiter Grundlage den rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen für Gründung und Betrieb einer parteinahen Stiftung, von den zugelassenen Organisationsformen über die Finanzierung (vor allem durch staatliche Fördermittel) bis zu steuerrechtlichen Fragen. Sodann werden – der verfassungsrechtlich interessanteste Aspekt, der im wesentlichen aus einer referierenden Auswertung der schmalen Judikatur besteht – die Anwendbarkeit des Art. 21 GG und seiner finanzrechtlichen Kontrollinstrumente auf diese „Parteitrabanten“ diskutiert, und es werden Kriterien für eine Zuordnung des Untersuchungsgegenstandes entwickelt. Hierfür sollen – wenig überraschend – die personelle, organisatorische und finanzielle Verflechtung zwischen Partei und Stiftung sowie die Identität ihrer Ziele maßgeblich sein.

Im folgenden analysiert der Autor anhand dieser Kriterien mit erheblichem Aufwand sieben herkömmlich als „Parteistiftungen“ identifizierte Einrichtungen, von der Friedrich-Ebert-Stiftung bis zur Rosa-Luxemburg-Stiftung, nach Organisation und Tätigkeitsprofil. Hierin liegt m.E. der besondere Wert der Arbeit, etwas weniger im daraus entwickelten Zwischenergebnis, das die Unanwendbarkeit des Art. 21 GG auf die untersuchten parteinahen Stiftungen feststellt. Daß es sich bei parteinahen Stiftungen um Nebenorganisationen der Parteien handelt, ist nicht zu bestreiten, ebenso die Unzulässigkeit einer direkten Anwendung des Parteienartikels. Auf der anderen Seite sieht der Autor sehr wohl die Notwendigkeit eines eigenen rechtlichen Gerüsts für diese Trabanten.

Anstatt nun unter funktionalen und teleologischen Gesichtspunkten aus der Stellung politischer Parteien spezifisch staatsorganisationsrechtliche Anforderungen an den (vor allem Willensbildungs- und Finanz-)Verbund zwischen Partei und Stiftung zu entwickeln, wendet sich der Autor grundrechtlichen Fragen zu und will die Notwendigkeit eines Parteistiftungsgesetzes der Wesentlichkeitsrechtsprechung und verschiedener „Grundrechtsbetroffenheit“ entnehmen. Insoweit sind einige dogmatische und terminologische Schwächen nicht zu übersehen. So wird etwa immer wieder die „Verletzung“ einzelner Grundrechte behauptet, obwohl allenfalls von einer gewissen Gefährdung der jeweiligen Freiheitsgewährleistung die Rede sein kann, die zudem mehr in der Ungleichbehandlung der Stiftungen und weniger in der staatlichen Beschneidung ihre Aktionsfreiheit besteht. Das wichtige Thema der verfassungsrechtlichen Domestizierung von Entscheidungen in eigener Sache – immerhin entscheiden hier parteigebundene Abgeordnete über die Zuweisung erheblicher Haushaltsmittel für ihnen politisch nahestehende Multiplikatoren ohne feste Maßstäbe und Grenzen – wird leider nicht in der gebotenen Tiefe entfaltet. Nur am Rande eröffnet sich dem Autor der Gedanke, daß es vielleicht nicht so sehr auf die formale Gesetzesgrundlage als vielmehr auf ein transparentes, kontrollfähiges Verfahren der Stiftungsfinanzierung ankommen muß, das eventuell auch anders sichergestellt werden kann.

In einem vorletzten Schritt erweitert der Autor das Thema schließlich um einen neuen Aspekt und will die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung für parteinahe Stiftungen auch auf verwandte Organisationen im Stiftungsumfeld, etwa auf parteipolitische Landesstiftungen, An-Institute usw. erstrecken. Hier liegt der Mehrwert der Darstellung wiederum in der Materialsammlung und -aufbereitung, nachrangig auch in der verfassungsdogmatischen Analyse. Aus rechtlicher Sicht gelungen sind die abschließenden Ausführungen zu den bislang fünf vorliegenden Gesetzentwürfen; überzeugend ist auch der im Anhang plazierte weitere Entwurf eines solchen Gesetzes. Hier zeigt sich freilich erneut, daß der eingangs gewählte Ansatz, Art. 21 GG als Kernaussage für das Recht parteinaher Stiftungen abzulehnen, jedenfalls unter Kompetenzgesichtspunkten dazu führen muß, daß der Bund für den gesamten Regelungskomplex keine Zuständigkeit beanspruchen kann – ein mißliches Ergebnis, dessen Grundannahme sich deshalb erneut zu hinterfragen lohnt. Der rechtspolitische Vorschlag des Autors, dieses Defizit durch eine neue Rahmenkompetenz des Bundes zu beheben, wird jedenfalls mit Sicherheit nicht aufgegriffen werden.

Alles in allem handelt es sich um eine solide Darstellung der Rechtsstellung parteinaher Stiftungen, deren Wert in erster Linie in der beachtlichen Aufbereitung der Rechtstatsachen und der Darstellung der damit verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme liegt. Die Diagnose ist gelungen, die Therapievorschläge werden den Patienten allerdings kaum erreichen.

 

Prof. Dr. Wolfgang März, Rostock