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Kuselit Rezensionen

Bayer. Verwaltungsschule (Hrsg.) - Bekämpfung der Schwarzarbeit

Titel: Bekämpfung der Schwarzarbeit Cover
Autor: Bayer. Verwaltungsschule (Hrsg.)
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 528
Preis: 32 €
ISBN: 978-3-415-03692-5
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Isernhagen, Jürgen
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
Aus der Reihe „Fortbildung und Praxis" des Boorberg-Verlages ist der 1. Band „Bekämpfung der Schwarzarbeit nunmehr in der 4. Auflage erschienen. Insgesamt 10 Autoren, nämlich Heinz Amon, Herbert Bauer, Helmut Irlbauer, Dr. Helmut Lechner, Leo Mahr, Hermann Moosburger, Thomas Richert, Karl Schuff, Richard Strunz und Raimund Wieser, haben Teile des Buches verfasst.

Das Werk ist in 4 Kapitel gegliedert, denen im Anhang die einschlägigen Vorschriften  auszugsweise beigefügt sind.

 Kapitel I befasst sich mit der „Schwarzarbeitsbekämpfung bei unbefugter Gewerbe- oder Handwerksausübung“. Einleitend wird der Begriff „Schwarzarbeit" definiert und Umfang, Ursachen, Auswirkungen und Ahndung von Schwarzarbeit analysiert. Die Erscheinungsformen der Schwarzarbeit, die von Scheinrechnungen über Umsatzsteuerbetrug bis zum Leistungsmissbrauch von Sozialleistungen reichen werden veranschaulicht. Hier wird bereits deutlich, dass mittlerweile eine Schattenwirtschaft auf einem alarmierend hohen Niveau entstanden ist.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums belief sich die Summe der in Ermittlungsverfahren nachweisbaren und messbaren Schäden durch nicht gezahlte Steuern, Sozialversicherungsabgaben, erschlichene Sozialleistungen und ähnliches im Jahr 2006 auf 603,6 Millionen Euro (Pressemitteilung des BMF Nr. 23/2007 vom 13.03.2007), während allein das Umsatzvolumen der Schattenwirtschaft für dieses Jahr auf 349,3 bis 350,4 Milliarden Euro geschätzt wird (S. 29).

Um die Ursache von Schwarzarbeit zu ergründen vergleicht der Autor den Bruttolohn eines Handwerksgesellen mit dem Betrag, der einem Auftraggeber von einem legal arbeitenden Handwerker in Rechnung gestellt werden muss (S. 31 ff.). Im Abschnitt III Nr. 8 (S. 46 ff.) werden in alphabetischer Reihenfolge die Handwerke nach Anlage A der Handwerksordnung und die Meisterverordnungen mit der jeweiligen Fundstelle aufgeführt und dem Praktiker damit eine hilfreiche Zusammenstellung der Rechtsgrundlagen gegeben.

Der Komplex „Gefälligkeit, Nachbarschafts- und Selbsthilfe", der nicht als Schwarzarbeit zu werten ist, wird im Abschnitt IV (S. 122 ff.) selbstverständlich auch behandelt. Die Abgrenzung und Klärung der Begrifflichkeiten und Anforderungen bringt Licht in diese mögliche Grauzone zwischen zugelassener Hilfestellung für andere und Schwarzarbeit.

 Der in Teilbereichen präventiv wirksame Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge wird im Abschnitt IV ebenfalls dargestellt (S. 129 ff.). Auch die zwischenbehördliche Zusammenarbeit, die für eine erfolgreiche Bekämpfung der Schwarzarbeit wesentlich ist, wird im Abschnitt VIII ausführlich erläutert, wobei selbstverständlich auch die einschlägigen Rechtsvorschriften angegeben werden. Abschnitt IX ist den Besonderheiten der Schwarzarbeitsbekämpfung im Bereich der wirtschaftskriminellen Dumping-Subunternehmer-Tätigkeit gewidmet. Das Streben nach einer durchschnittlichen Umsatzrendite von 50% der betroffenen Unternehmen ist nach Ansicht des Autors das Tatmotiv für die illegale Beschäftigung.  

Kapitel II trägt den Titel „Die Bekämpfung sonstiger  Bereiche der Schwarzarbeit und der illegalen erwerbswirtschaftlichen Betätigung“; in ihm werden insbesondere  

  • das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, 
  • die unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung, 
  • der Leistungsmissbrauch und  
  • der Sozialversicherungsausweis

erörtert.

„Das Bußgeldverfahren zur Bekämpfung der Schwarzarbeit“ wird im Kapitel III von der Aufdeckung über die Beweissicherung und die Vernehmung des Betroffenen bis zum Erlass des Bußgeldbescheides dargestellt, wobei unterschiedliche Fallkonstellationen berücksichtigt werden.

Am Ende des Werks wird im Kapitel IV die Bearbeitung eines praktischen Falls von der Anzeige bis zum Bußgeldbescheid beschrieben und dem Praktiker gleichzeitig Muster für Bescheide und Verfügungen gegeben. In den Prüfschemen werden die im konkreten Einzelfall zu prüfenden Vorschriften und zu klärenden Vor- und Hauptfragen angegeben, die in Bezug auf die einzelnen Bußgeldtatbestände in einem Ordnungswidrigkeiten- oder Betriebsuntersagungsverfahren zu klären sind. Übersichten über die Befugnisse der Verwaltungsbehörde bei Durchführung einer Hauptverhandlung des Amtsgerichts und über die behördlichen Prüf-, Ermittlungs- und Ahndungszuständigkeiten für das Vorliegen einer Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Rechtsverstöße vervollständigen das Werk. 

Der insgesamt überaus positive Gesamteindruck wird ein wenig dadurch beeinträchtigt, dass bei dem Auszug aus der Gewerbeordnung die zum 22. Mai 2007 in Kraft getretenen Änderungen nicht vollständig berücksichtigt wurden (vgl. Art. I Nr. 14 lit. a) und 15 des Gesetzes vom 19.12.2006 – BGBl. I. S. 3232), obwohl in der Fußnote auf S. 449 ausgeführt wird, dass der durch die Gesetzesänderung zum 22. Mai 2007 geltende Rechtstand berücksichtigt ist. Da die nicht berücksichtigten Änderungen für die Rechtsmaterie die Gegenstand des Buches ist, nicht von Belang sind, ist dies nur ein kleines Manko, das in einer künftigen Neuauflage sicher ausgeglichen wird. Außerdem wären allenfalls noch die Verwendung von Randziffern und die Aufnahme von § 8 der Handwerksordnung in die Vorschriftenauswahl wünschenswert.

Da Herausgeber des Buches die Bayerische Verwaltungsschule ist, wird bei anzuwendendem Landesrecht und der Angabe von Zuständigkeiten regelmäßig auf die entsprechenden Regelungen des Freistaates Bayern abgestellt. Dennoch werden leider nicht durchgängig Entwicklungen in anderen Bundesländern angeführt (z. B. S. 29 Fn. 1).

Praktiker werden über die anspruchsvolle Rechtsmaterie der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch das Buch nicht nur sachgerecht informiert, sondern Ihnen werden gleichzeitig wertvolle Handlungsanleitungen für ihre Aufgabe gegeben.

Das Buch zeichnet sich durch ein umfangreiches Stichwortverzeichnis aus, das dem Leser neben den detaillierten Übersichten über den Inhalt der Kapitel einen schnellen Zugang zur Lösung seiner jeweiligen Fragestellung verschafft. Durch zahlreiche Tabellen und Übersichten werden komplexere Teilbereiche veranschaulicht. Die Prüfungsschemata bieten Arbeitsanleitungen, durch die sich das Buch bundesweit eine wertvolle Arbeitshilfe empfiehlt. Die durch die im Anhang angefügte Sammlung der maßgeblichen Vorschriften ermöglicht eine vertiefte Befassung mit dem Problemkreis „Bekämpfung der Schwarzarbeit“. Angesichts des moderaten Preis von 32,00 € kann die Anschaffung des Werkes nur empfohlen werden.


Jürgen Isernhagen, Dipl.-Kfm., Dipl.-Vww.