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Kuselit Rezensionen

Thomas A. Degen - Freiwillige Selbstkontrolle der Access-Provider

Titel: Freiwillige Selbstkontrolle der Access-Provider Cover
Autor: Thomas A. Degen
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2007
Seiten: 396
Preis: 48,00
ISBN: 978-3-415-03865-3
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Dipl.-Kfm. Dipl.-Vww. Jürgen Isternhagen, Walsrode
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Thomas A. Degen

Freiwillige Selbstkontrolle der Access-Provider

Ein Beitrag zur Gewährleistung einer gemeinwohlverträglichen Informationsfreiheit,

(SR: Recht und Neue Medien, Bd. 11),

Boorberg-Verlag, Stuttgart,

1. Auflage 2007, 396 Seiten, € 48,–

ISBN 978-3-415-03865-3

Der Autor Thomas A. Degen ist Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer Stuttgart und Institutsleiter des Instituts für Anwaltsstrategien Axmann Degen (IAAD). Er beschäftigt sich seit Jahren mit Fragen des Internetrechts[i] und betreut als IT-Rechtsexperte diverse Internet-Portale.

Da im Medienzeitalter Online-Terrordrohungen fast ebenso zum Alltag gehören wie die Internet-Pornographie, sind staatliche Institutionen und Internet-Provider gleichermaßen gefordert. In dem Werk untersucht der Autor die Frage, auf welche Weise im Internet veröffentlichte Inhalte von nationalen und internationalen Einrichtungen und dem Staat sowie von den Akteuren - vom Content-Provider bis zum Access-Provider - global reguliert werden können.

Der Autor untersucht dies anhand folgender Fragen:

  • Gefährden Provider und staatliche Regulierungsbehörden durch Inhaltssperrungen die freie Fahrt im Internet?
  • Wie weit reichen die Kompetenzen der Regulierungsbehörden beim Erlass von Sperrungsverfügungen im globalen Internet nach deutschem und internationalem Recht?
  • Sind Host-Service- und Access-Provider verpflichtet, das Internet von rechtswidrigen und strafbaren Inhaltsveröffentlichungen Dritter zu säubern?
  • Welche Kontrolltechnologien stehen Providern überhaupt zur Verfügung?

Er geht diesen Fragen in seinem in folgende 9 Kapitel gegliederten Werk nach:

  1. Einleitung
  2. Der Access-Provider im globalen Internet
  3. Der Missbrauch des Internets durch Verbreitung rechtswidriger und strafbarer Inhalte
  4. Rechtliche Pflichten zur Kontrolle von Inhalten im Internet
  5. Kontrollmöglichkeiten im Internet nach dem Stand der Technik
  6. Gesetzliche Grundlagen zur Sperrung von Inhalten im Internet gegenüber den Access-Provider
  7. Grundrechtsbeeinträchtigungen durch Sperrung von Inhalten im Internet
  8. Selbstkontrolle zur Gewährleistung einer gemeinwohlverträglichen Informationsfreiheit
  9. Zusammenfassende Thesen und Ausblick

Der Autor stellt einleitend den Begriff und die gesellschaftliche Bedeutung der Information dar und erläutert die Funktionsweise und Dienste des globalen Internets ebenso wie die grundlegenden Begriffe (1. Kapitel). Dabei grenzt er die unterschiedlichen Provider voneinander ab und stellt die rechtliche Stellung der Access- und sonstigen Internet-Provider, wie Net(work)-, Content-, Host-Service und Internet-Service-Provider im Zivil-, Straf- und Medienrecht dar (2. Kapitel). Die Kategorien der strafbaren und der rechtswidrigen Cyberkriminalität werden differenziert (3. Kapitel). Anschließend werden die rechtlichen Pflichten zur Kontrolle von Inhalten aus dem Internationalen Recht, dem Europarecht und dem Deutschen Recht untersucht (4. Kapitel). Im fünften Kapitel werden die Kontrollmöglichkeiten im Internet nach dem Stand der Technik dargestellt und diverse Kontrolltechnologien bewertet. Im Folgenden werden die gesetzlichen Grundlagen zur Sperrung von Inhalten im Internet gegenüber dem Access-Provider erläutert (6. Kapitel) und daran anschließend die Grundrechtsbeeinträchtigungen sowohl für die Nutzer als auch für die unterschiedlichen Provider durch die Sperrung von Inhalten im Internet ausführlich dargestellt (7. Kapitel). Der Begriff und die Bedeutung einer freiwilligen Selbstkontrolle zur Gewährleistung einer gemeinwohlverträglichen Informationsfreiheit im Medienrecht aus deutscher und internationaler Sicht werden ausführlich erläutert (8. Kapitel). Mit zusammenfassenden Thesen und einem Ausblick schließt das Werk (9. Kapitel).

Thomas A. Degen stellt seinen ganzheitlichen Lösungsansatz dar, der im Interesse der Gewährleistung einer gemeinwohlverträglichen Informationsfreiheit darauf fokussiert ist, die Medienkompetenz zu stärken und eine funktionierende Selbstkontrolle auszubauen. Dem Autor ist zuzustimmen, dass weder durch Einrichtungen der freiwilligen Selbstkontrolle noch durch staatliche Aufsichtsmaßnahmen Cyberkriminalität verhindert werden kann (S. 370). Seiner Forderung nach weiterer internationaler Rechtsangleichung, um Institutionen der freiwilligen Selbstkontrolle Grundlagen vorgeben zu können, die als internationale Mindeststandards bei der Sperrung rechtswidriger und strafbarer Inhalte dienen, ist beizupflichten.

Der Internet-Wirtschaft, den Usern und den Politikern wird in diesem Band gleichermaßen ein Modell aufgezeigt, wie im Medienzeitalter von Online-Terrordrohungen und Internet-Pornographie einerseits die öffentliche Sicherheit gewahrt werden kann und andererseits eine Zensur durch eine administrative Vorfilterung des Internets verhindert wird.

Jürgen Isernhagen, Dipl.-Kfm. ~ Dipl.-Vww.

Walsrode

 



[i] Eine Auswahl weiterer Publikationen des Autors ist im Internet auf der Seite http://www.rak-stuttgart.de/326.html zu finden.