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Kuselit Rezensionen

Christoph Graf von Bernstorff - Der Exportvertrag

Titel: Der Exportvertrag Cover
Autor: Christoph Graf von Bernstorff
Verlag: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft
Ort: Köln
Jahr: 2007
Seiten: 194
Preis: 34,80 €
ISBN: 978-3-89817-576-0
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
1. Bedeutung 

Von Kurt Tucholsky (1890 – 1935) stammt der Satz „Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten“. Das trifft den Kern der Sache auch heute, da die modernen Kommunikationstechnologien den grenzüberschreitenden Handel dramatisch beschleunigt haben. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist der statistisch erfasste Warenhandel um etwa das 30-fache gestiegen. Allein von 1980 bis 2004 stieg das Welthandelsvolumen um etwa das 6-fache auf fast 12 Billionen US-Dollar. Damit sind neben vielen anderen auch eine Vielzahl juristischer Fragen verbunden, in deren Zentrum der Exportvertrag steht, wie z.B.

1. Pflichten des Verkäufers (Lieferbedingungen etc.)
2. Pflichten des Käufers (Zahlungsbedingungen etc.)
3. Liefer- und Zahlungsbedingungen
4. Gewährleistungsansprüche
5. Schadenersatzregelungen
6. Allgemeine Geschäftsbedingungen
7. Schiedsgerichtsklausel und
8. Allgemeine Bestimmungen (vereinbartes Recht, Gerichtsstand, Handelsklauseln etc.).

2. Inhalt

Wer sich (als Deutscher) in diesem komplexen Umfeld zurechtzufinden möchte, kann jetzt auf das hier besprochenen Werk „Der Exportvertrag“ zurückgreifen, als dessen Herausgeber und alleiniger Autor (?), Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff, zeichnet. Dieser hat übrigens auch das ebenfalls im Bundesanzeiger erschienene Werk „Zahlungssicherung im Außenhandel. Akkreditive taktisch zur Erfolgssicherung nutzen“ herausgegeben, dessen Autor Prof. Dr. Jörn Altmann von der European School of Business (ESB) der Hochschule Reutlingen ist.

Methodisches Vorgehen und Ansatz sind nachahmenswert: Teil 1 des Werkes enthält einen in Musterbausteine gegliederten Exportvertrag, der zeilengleich in Englisch und Deutsch wiedergegeben ist. Darin finden sich an den jeweils relevanten Stellen Fußnoten, die im Teil 3 („Die Klauseln des Kaufvertrags“) bei der Behandlung der einzelnen Abschnitte erläutert werden. Davor jedoch gibt Teil 2 („Vorbemerkungen zum Kaufvertrag“) eine gut verständliche Einführung, u.a. auch in die Bedeutung

-         des in 70 Staaten einschließlich Deutschland geltenden UN-Kaufrechts (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf) [1],

-         der standardisierten Regeln der UNO, insbesondere des für den internationalen Handel wichtigen Ausschusses UNCITRAL [2], und

-         der INCOTERMS, die von der Internationalen Handelskammer, Paris (International Chamber of Commerce - ICC) [3], herausgegeben werden.

Die einzelnen Paragraphen des Mustervertrages werden in Teil 3 des Buches kommentiert. Dabei wird der Titel des jeweiligen Paragraphen in Deutsch und der dazugehörige Text in Englisch vorangestellt. Der englische Textbaustein verweist durch seine Fußnoten auf die sich anschließenden Teile der Kommentierung, die ihrerseits durch textlich hervorgehobene Praxistipps angereichert sind. So erfährt man z.B. die Gründe dafür, warum der Eigentumsvorbehalt im internationalen Rechtsverkehr kaum eine Rolle spielt. Als Anmerkung am Rande kann man dabei einerseits bedauern, dass das vom wissenschaftlichen Standpunkt aus gesehen hoch entwickelte deutsche Recht sich international kaum durchsetzt, oder andrerseits aber auf Rechtsvereinfachung setzen.

Im Werk werden auf die beschriebene Weise folgende §§ behandel:

§ 1 Präambel/Einleitung
1 Überschrift
2 Die Vertragsparteien
3 Vertreter der Vertragsparteien

§ 2 Begriffe und Erläuterungen
4. Begriffsdefinitionen und Interpretation

§ 3 Preisvereinbarungen
5 Kaufpreis
6 Preisgleitklauseln

§ 4 Rügepflicht
7 Rügepflicht

§ 5 Mängelhaftung
8 Mängelhaftung
9 Mangelfreie Ware
10 Sachmangel
11 Ausschluss der Mängelhaftung
12 Vertragsgemäßheit nach UN-Kaufrecht
13 Prüfungspflicht
14 Nacherfüllung
15 Rücktritt
16 Minderung
17 Schadensersatzanspruch
18 Rechtsbehelfe nach UN-Kaufrecht

§ 6 Eigentumsvorbehalt
19 Eigentumsvorbehalt
20 Probleme des Eigentumsvorbehalts
21 Rechte des Vorbehaltsverkäufers

§ 7 Gefahrtragung
22 Gefahrtragungsklausel
23 Vertragliche ânderung des Gefahrübergangs
24 Versendungskauf

§ 8 Lieferbedingungen
25 Lieferbedingung
26 Incoterms
27 fob-Klausel
28 CIF-Klausel
29 Eigene Lieferbedingung
30 Lieferbedingung gemäß UN-Kaufrecht

§ 9 Zahlungsbedingung
31 Zahlungsbedingung (Grundsätzliches)
32 Zahlungsbedingungen (Arten)
33 Vereinbarung eines Zahlungsortes
34 Dokumentäre Zahlungsbedingung
35 Dokumente gegen Akzept

§ 10 Rechtswahl
36 Festlegung der Geltung deutschen Rechts
37 Ausschluss des UN-Kaufrechts

§ 11 Gerichtsstand
38 Vereinbarung eines Gerichtsstands

§ 12 Schiedsklausel

Das Ganze wird in Teil 4 (Anhang) abgerundet durch die Wiedergabe des UN-Kaufgesetzes und des deutschen Internationalen Privatrechts (Artikel 3 – 49 EGBGB), eines deutschsprachigen Glossars und einer Zusammenstellung deutsch-englischer Außenhandelsbegriffe. Ein Sachregister am Ende des Buches erleichtert das Auffinden der Ausführungen zu speziellen Fachbgriffen. Die beigefügte CD-ROM bietet zudem die Möglichkeit eines schnellen copy-paste-Zugriffs auf die einzelnen Musterklauseln wie die kompletten Vertragsmuster, das Glossar und die deutsch-englischen Außenhandelsbegriffe, und darüberhinaus die Kontakt-Anschriften der deutschen IHK’s und AHK’s, internationaler Organisationen im Inland sowie Verzeichnis der Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland.

3. Bewertung

Das Werk „Der Exportvertrag“ von Prof. Dr. Christoph Graf von Bernstorff stellt eine rundum gelungene Arbeitshilfe dar, auf die sich die Praxis uneingeschränkt stützen kann und sicherlich auch wird.

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[1]           Englisch: United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods – CISG; Französich: Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises – CVIM ; verfügbar z.B. unter ruessmann.jura.uni-sb.de/rw20/gesetze/CISG/introd.htm

[2]           http://www.uncitral.org/uncitral/en/index.html

[3]           http://www.iccwbo.org/id93/index.html