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Kuselit Rezensionen

Helmut Köhler, Joachim Bornkamm - Wettbewerbsrecht

Titel: Wettbewerbsrecht Cover
Autor: Helmut Köhler, Joachim Bornkamm
Verlag: Verlag C.H. Beck
Ort: München
Jahr: 2007
Seiten: 1665
Preis: 130 €
ISBN: 3-406-55435-0
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Zenthöfer, Jochen
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
Das Wettbewerbsrecht unterlag im Jahre 2004 einer Zäsur. Seitdem gilt das neue „Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb“ (GWB). Erfahrungsgemäß dauert es einige Jahre, bis sich alle Veränderungen in der Kommentarliteratur auch in den Verästelungen niederschlagen. Die neue Rechtsprechung des BGH hatte das früher als „Baumbach / Hefermehl“ bekannte Werk bereits in der 24. Auflage 2006 berücksichtigt. Weshalb nun, nach nur einem Jahr, eine Neuauflage sinnvoll sein soll, begründen die Autoren vor allem mit mehr als 70 BGH-Entscheidungen und dem neuen AGG. Im Ergebnis haben sich aber nur wenige Kommentierungen geändert. Neu hinzugekommen ist die Kommentierung des Unterlassungsklagengesetzes, was aufgrund des sachlichen Zusammenhangs mit dem UWG Sinn macht.

Einen Kommentar von 1279 Seiten zu rezensieren, ohne in allgemeine Floskeln zu verfallen, ist schwer. Exemplarisch soll deswegen ein kleiner Teil näher beleuchtet werden. Am wenigsten willkürlich ist vielleicht die Wahl der Einleitungskapitel. Diese werden auch angepriesen: „Besonders hinzuweisen ist ferner auf Teil 1. "Allgemeine Grundlagen des Wettbewerbsrechts" sowie auf die ausführliche Einleitung zum UWG, die quasi als kleine Lehrbücher zum Wettbewerbsrecht allen, die sich mit wettbewerbsrechtlichen Fragen auseinander zu setzen haben, nur empfohlen werden kann.“

Leider kann dieser Einschätzung nicht gefolgt werden. Das Werk ist hier in vielen Teilen sehr veraltet. Offensichtlich wird das bereits bei der Literaturauswahl. Der aller ersten Kommentierung ist ein Schrifttumsverzeichnis vorangestellt, in dem 61 Titel genannt werden, vor allem aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts. Die drei neuesten Einträge stammen aus den Jahren 2001, 1992 und 1990 – als ob in den vergangenen Jahrzehnten nichts Erwähnenswertes zum Grundlagenthema „Wettbewerb und Wettbewerbskonzeption“ veröffentlicht worden wäre! Zudem ist das Schrifttum nicht durchgehend in der neuesten Auflage angegeben. Das gilt auch für Wörterbücher. „Websters Dictionary“ wird mehrfach in der Ausgabe von 1949 herangezogen. Auch viele Übernahmen sind veraltet. Zitiert wird aus dem Werk „Maintaining Competition“ von Corwin Edwards, welches zuletzt 1964 aufgelegt wurde (ein Reprint erschien dann noch 1973). Nun muss ältere Literatur nicht überholt sein. Doch hat sich im Bereich der Wettbewerbstheorie in den vergangenen Jahrzehnten so immens viel getan, dass man sich des Eindruckes nicht erwehren kann, dass das Forscherwissen einer ganzen Generation ausgeblendet wird. Der Abschnitt „Definitionsversuche“ beginnt mit dem Satz „Es gibt im Schrifttum zahlreiche Versuche, den wirtschaftlichen Wettbewerb zu definieren“ – genannt werden sodann zwei Schriften aus den Jahren 1966 und 1968 sowie eine Bundestags-Drucksache der 2. Wahlperiode. Später folgt die Erkenntnis, was sich „mittlerweile ... [als] Einsicht durchgesetzt habe[n dürfte]“ – mit Literaturstand 1968.

Die ersten Kapitel des Kommentars bedürften dringend einer inhaltlichen Neubearbeitung. Neuere Entwicklungen der Wettbewerbstheorie finden hier nicht statt. Vielleicht haben die Autoren diesen Anspruch auch nicht. Dann allerdings sollten veraltete Texte nicht von Auflage zu Auflage mitgeschleppt werden. Das gilt auch für die uneinheitliche Zitierweise deutscher und englischsprachiger Publikationen, den Verweis auf Randnummern, die es gar nicht mehr gibt (in Abschnitt 1.12 wird auf „Rn 71“ verwiesen), die unvollständige Zitierweise von Normen (z.B. zu Art. 70 GG in Rdnr. 1.43) und aktuelle Entwicklungen wie „das neue Leitbild des funktionsfähigen Wettbewerbs“ (Abschnitt 1.14), das in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts Gegenstand von Diskussionen war. Mehrfach wird auf Möschels Werk „Pressekonzentration“ verwiesen (ohne das Erscheinungsjahr zu nennen) – es ist inzwischen 30 Jahre alt und sollte wohl bei der heutigen Presselandschaft und den neuen Medien nicht mehr bedenkenlos zu Rate gezogen werden. Auch andere Kleinigkeiten sind nicht (mehr) richtig: So wird in Rdnr. 2.36 noch vom „Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT)“ gesprochen, der bereits seit 2001 als DIHK firmiert. Ähnliches gilt bei der Darstellung anderer Verbände. All das sind Fehler, die bereits beim ersten Überblick auffallen und ärgerlich sind. In einer Neuauflage sollten die Einleitungskapitel neu geschrieben werden – dazu kann sich der Verlag auch mehr Zeit nehmen als ein Jahr.

Dr. Jochen Zenthöfer, Freiburg