Titel

1 Bedeutung

In der Bundesrepublik Deutschland werden mehr als 1 Million Menschen rechtlich betreut.[1] Der am häufigsten angeordnete Aufgabenkreis der Betreuung ist dabei die Vermögenssorge. Damit rücken zwangsläufig zivilprozessuale Fragen in das Gesichtsfeld des Betreuers. In Zivilprozessverfahren ist der Betreute nämlich nur dann prozessunfähig, wenn er entweder geschäftsunfähig i. S. des § 104 BGB ist oder unterEinwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) steht. Wenn der Betreuer außerdem darüber entscheiden muss, ob er ein konkretes Verfahren anstelle des Betreuten führen soll oder nicht, auch wenn dieser geschäftsfähig ist, dann sollte er über die zivilrechtlichen und zivilprozessualen Implikationen Bescheid wissen. Dazu verhilft zuverlässig das Werk von Dagmar Brosey und Kay Lütgens „Zivil- und Zivilprozeßrecht. Grundlagen für Betreuer“.

2 Inhalt

Das Werk besteht – wie bereits der Titel andeutet – im Wesentlichen aus zwei grossen Teilen. Der erste Teil vermittelt die für Betreuer unabdingbaren Grundlagenkenntnisse des materiellen Zivilrechts. Mehr als die Hälfte dieses ersten Teils ist der Darstellung des Vertragsrechts (Abschnitt I) gewidmet. Das ist durchaus nachvollziehbar, da sich in der konkreten Betreuungspraxis mit Sicherheit vertrags­rechtliche Fragestellungen ergeben. Die Autoren gehen dabei nicht nur auf rechtliche Stellung des Betreuers und die allgemeinen schuldrechtlichen Probleme ein, sondern auch auf die besonderen Vertragsverhältnisse z.B. aus dem Kauf-, Miet-, Schenkungs-, Werkvertrags-, Arbeits-, Bank- und Bürgschaftsrecht. Darüberhinaus werden Fall­gestaltungen aus anderen zivilrechtlichen Bereichen behandelt, die auf den Betreuer zukommen können, wie

- Eigentum und Besitz / Sicherungs- und Pfandrechte (Abschnitt II)

- Ungerechtfertigte Bereicherung (Abschnitt III),

- Haftungsrecht (Abschnitt IV),

- Verheiratete Betreute (Abschnitt V) und

- Erbrecht (Abschnitt VI).

Abschnitt VII bildet den zweiten Teil des Buches, der praktisch keinen für den Betreuer wesentlichen Aspekt des Prozessrechts unbeachtet lässt, wie

- aussergerichtliches Vorgehen, einschließlich u.a. der Einschaltung von Rechtsanwälten,

- gerichtliches Vorgehen, auch unter Berücksichtigung der Prozesskostenhilfe,

- besondere Verfahren (Räumung, Unterhalt, Wiederaufnahme)

- Zwangsvollstreckung und

- Verbraucherinsolvenz.

Damit wird sachlich alles, was für den Betreuer grundlegend wichtig sein kann, erfasst. Die besondere Bedeutung des Werks besteht jedoch in der praxisgerechten und leicht verständlichen Darbietung der schwierigen Materie.

Dies geschieht zunächst durch die an jeweils geeigneten Stellen eingefügten Praxistipps, die mehrfache Funktionen erfüllen. Zum einen beleben sie die juristische Materie, indem sie unmittelbar veranschaulichen, welche konkrete Bedeutung der jeweils behandelte Bereich für den Betreuer haben kann. Sie erleichtern damit gleichzeitig die Aufnahme und die Verankerung des Stoffes im Gedächtnis. Und darüber hinaus machen sie auch auf potentielle Folgen aufmerksam, sodass der Betreuer in der Lage ist, jeweilige Haftungsrisiken zu vermeiden.

Die Praxistipps werden durch ebenfalls im Text an geeigneter Stelle hervor­gehobenen Beispiele ergänzt. Diese Beispiele kommen aus der Praxis und verbinden die Lebenswirklichkeit der Betreuung mit den einschlägigen juristischen Texten und Theorien. Auch wenn mit Praxistipps und Beispielen schon viel erreicht wird, so geben sich die Autoren damit noch nicht zufrieden. Für 15 besonders wichtige Fälle sind Musterschreiben vorbereitet, nämlich

01 Schreiben wegen Einwilligungsvorbehalt

02 Schreiben an Gläubiger des Betreuten

03 Schreiben wegen mangelhafter Ware

04 Mängelanzeige Miete

05 Mitteilung gefahrerhöhender Umständen an die Versicherung

06 Anfechtung der Annahme der Erbschaft

07 Mahnschreiben

08 Erstes Anschreiben an ein Inkassobüro

09 Einspruch gegen Vollstreckungsbescheid

10 Klage

11 Verteidigungsanzeige

12 Antrag nach § 850k ZPO

13 Anschreiben an das Vollstreckungsgericht wegen Terminsverschiebung

14 Auskunftsaufforderung an Gläubiger

15 Erlassantrag an Gläubiger.

Diese Musterschreiben sollten im Bedarfsfall von der dem Werk beigefügten CD kopiert, den konkreten Umständen angepasst und verwendet werden können. Leider war dies aus unerfindlichen Gründen mit der CD, die dem Rezensionsexemplar beilag, nicht möglich. Der Inhalt der CD war leider nicht zu öffnen. Möglicherweise handelt es sich um einen Einzelfall. Jedenfalls sollte der Verlag etwas tun, um den Umgang mit der CD so bedienerfreundlich zu gestalten, dass der Inhalt mühelos verwendet werden kann.

So wie die CD konzipiert ist, sollten ihr auch alle wesentlichen Rechtsgrundlagen in Auszügen zu entnehmen sein, und zwar aus folgenden Gesetzen:

- Bürgerliches Gesetzbuch – BGB

- Zivilprozessordnung – ZPO

- Beurkundungsgesetz – BeurkG

- Heimgesetz – HeimG

- Insolvenzordnung – InsO

- Sozialgesetzbuch Erstes Buch – SGB I

- Sozialgesetzbuch Viertes Buch – SGB IV

- Sozialgesetzbuch Elftes Buch – SGB XI

- Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – SGB XII

- Versicherungsvertragsgesetz – VVG

Auch dies erleichtert – falls der Inhalt der CD zugänglich ist - das Durcharbeiten des Buches und erhöht Lesbarkeit und Verständlichkeit. Dem Leser steht es dann frei, sich die jeweiligen Originalvorschriften anzusehen und sein Verständnis zu vertiefen.

3 Bewertung

Das Werk „Zivil- und Zivilprozeßrecht. Grundlagen für Betreuer“ von Dagmar Brosey und Kay Lütgens, stellt eine gelungene Kombination von Theorie und Praxis dar. Es kann uneingeschränkt jedem Betreuer, und auch jedem, der sich z.B. als Studierender oder praktischer Jurist einen Einblick in das Betreuungsrecht verschaffen will, anempfohlen werden. Es erhöht zudem ohne Zweifel Effizienz und Qualität der Betreuung. Mit Hilfe dieses Werks kann jeder Betreuer beurteilen, was für eine vernünftige Vertretung des Betreuten notwendig ist, was er sich dabei selbst (auch im prozessualen Verfahren) zutrauen kann oder sollte, und was er und wann besser einem Anwalt zur Bearbeitung übergeben sollte.

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[1] Vgl. Deinert, Horst, „Betreuungszahlen 2005: 1,2 Millionen Menschen werden rechtlich betreut“, Betreuungsrechtliche Praxis (BtPrax) 2007, 3 - 4