Titel

1. Ausgangslage

Der „Acquis communautaire“, wie die Summe der europäischen Rechtsakte genannt wird, umfasst alle Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten der EU verbindlich sind, also

- das Primärrecht, bestehend aus den Verträgen der Europäischen Union,

- das Sekundärrecht, bestehend aus Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Organe der EU,

- die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts Erster Instanz,

- Entschließungen und Erklärungen,

- die Rechtsakte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit im Bereich der Justiz und des Inneren sowie

- die von der EU mit anderen Staaten oder Staatenbünden geschlossenen Verträge und Abkommen. [1]

Das Gemeinschaftsrecht ist nicht nur ein Recht sui generis, sondern genießt Vorrang vor dem nationalen Recht, einschließlich des Verfassungsrechts, der Mitgliedstaaten.[2] Wie viele Vorschriften es umfasst, ist nicht ganz klar. Der niederländischer Architekt Rem Koolhaas, der für seine collagenartigen und labyrinthischen Konzeptionen bekannt ist, produzierte eine 31-bändige Gesamtausgabe des Acquis mit ca. 85.000 Seiten. Wen wundert es, dass Michael Düro anlässlich des 25-jährigen Jubiläums des EU-Rechts online meinte, dass der Umgang damit für wohl mühselig sein müsste.[3] Jährlich dürften etwa 700 Verordnungen, 800 Entscheidungen und 100 Richtlinien hinzukommen.[4] Die gesamte Materie ist nicht so leicht zu verstehen. Maximilian Herberger[5] zitiert in diesem Kontext als Kronzeugin die Schweizer Bundeskanzlerin Annemarie Huber-Hotz mit folgenden Worten:

Der Titel lautet:

«Verordnung (EG) Nr. 2592/1999 der Kommission vom 8. Dezember 1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1826/1999 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 929/1999 zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen im Fall bestimmter Ausführer, zur Einführung vorläufiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs im Fall bestimmter Ausführer, zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von solchem Lachs und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates zur Einführung endgültiger Antidumping- und Ausgleichszölle auf die Einfuhren von solchem Lachs» [ABl. L 315 vom 9.12.1999, S. 17]"

Das ist die Ausgangslage, wenn es um die Vermittlung des Europarechts geht. Daran ändert auch leider der Gemeinsame Leitfaden[6] nichts, wenn er bestimmt:

„1.1. Ein Rechtsakt muss wie folgt abgefasst sein:

* klar, leicht verständlich, eindeutig;

* einfach, prägnant, ohne überflüssige Elemente;

* genau, so dass dem Leser kein Zweifel bleibt.“

und sich dabei u.a. auch auf den gesunden Menschenverstand beruft. Die Realität ist weit davon entfernt und belegt, wie wichtig ein guter Einstieg für den Studierenden in das Europarecht ist. Um es vorweg zu nehmen: Den Autoren Carsten Doerfert, Jörg-Dieter Oberrath und Peter Schäfer ist es gelungen, mit ihrem Werk ein überschaubares Kompendium zu liefern, das nicht nur den effektiven Einstieg in die schwierige Materie und ein kompaktes Wissen über die gängigen Probleme des Europarechts verschafft, sondern darüber hinaus auch die Prüfungsschemata vermittelt, mit deren Hilfe europarechtliche Fragestellungen praxisgerecht und zuverlässig gelöst werden können.

2. Inhalt

Der Band „Europarecht“ aus der Reihe der ABW!R Arbeitsbücher Wirtschaftsrecht der Fachhochschule Bielefeld bietet auf etwas mehr als nur 100 Seiten eine wohldurchdachte Konzeption, um die Komplexität des behandelten Stoffes in leicht verständliche Teilstücke zu zerlegen.

In der Einleitung (Teil A des Buches) wird der Leser auf Sinn und Zweck des Buches hingewiesen, erhält Hinweise zur Benutzung und auf etwa 4 ½ Seiten eine leicht zu bewältigende, allgemeine Anleitung zur juristischen Fallbearbeitung im Europarecht. Der Studierende erkennt also, welche typischen Aufgaben und Fragestellungen auf ihn zukommen können und werden und wird auf die Technik der Falllösung vorbereitet.

Danach (im Teil B) werden die Rechtsquellen des Europarechts auf phänomenale 22 Seiten komprimiert! Kürzer dürfte das kaum möglich sein. Der Effizienz-Faktor (gemessen am Verhältnis des Lernstoffes zum Arbeitsaufwand) dürfte schwerlich zu überbieten sein. Dabei wird praktisch alles Wichtige und Grundlegende behandelt, von dem Zustandekommen des primären und sekundären Gemeinschaftsrechts bis hin zu dessen Wirkung und Verhältnis zum nationalen Recht. Farblich abgesetzte Übersichten und Fallbeispiele fördern und erleichtern dabei das Verständnis.

Nach Durcharbeiten dieses Teils ist der Studierende ausreichend gewappnet, um sich (im Teil C) intensiver mit den Grundfreiheiten sowie den europäischen Grundrechten und Diskriminierungsverboten zu befassen. Auch hier gibt es zunächst eine Grundlegung, die die wesentliche Struktur der Prüfung eines europarechtlichen Falles vermittelt. Auf weniger als 35 Seiten gelingt es sodann den Autoren darzustellen und einzuüben, wie potentielle Verletzungen der Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Niederlassungs-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, der europäischen Grundrechte und der Diskriminierungsverbote zu prüfen sind. Jedes Kapitel enthält eine Einführung und eine Übersicht zum Prüfungsablauf, die dann in einem Fallbeispiel mit Lösung vertieft wird.

Eine besondere Darstellung erfahren die wettbewerbsrechtlichen Fragestellungen in Teil D. Auf weniger als 14 Seiten erhält der Leser eine fundierte Einführung in

- das Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen und Verhaltensweisen,

- den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung,

- die Untersagung von Unternehmenszusammenschlüssen und

- das Beihilferecht (einschl. Zulässigkeit und Rückforderung).

Damit nicht genug: Zu guter letzt werden (im Teil E) auch noch prozessuale Fragestellungen in der bewährten Art, mit Einführung, Prüfungsablauf und Übersichten sowie entsprechenden Fallbeispielen und Lösungen behandelt. Auf etwa 18 Seiten erfährt der Leser alles grundsätzlich Notwendige zu den Erfolgsaussichten von Vertragsverletzungsverfahren, Nichtigkeits-, Untätigkeits- und Schadensersatzklagen sowie zur Durchführung von Vorabentscheidungsverfahren.

Mit den vielen europarechtlichen Spezialbegriffen wird der Leser nicht allein gelassen. Das Glossar in Teil F erläutert (auf etwa 13 Seiten) alle wesentlichen Begriffe und erlaubt darüber hinaus ein müheloses Repetieren. Teil G enthält zudem einen „Fallfinder“, der anhand relevanter Begriffe auf die einschlägigen Fälle mit Lösungen hinweist.

3. Bewertung

Eine derart kompakte Darstellung, wie das Werk „Europarecht“ von Carsten Doerfert, Jörg-Dieter Oberrath und Peter Schäfer wird selten anzutreffen sein. Die Qualität leidet dabei in keiner Weise unter der Kürze der Darstellung. Im Gegenteil: Gerade der kurze und prägnante Stil machen das Werk zu einem effizienten Lehrmittel! Natürlich ist man nach dem Durcharbeiten des Buches noch lange kein Spezialist des Europarechts - das ist sicherlich auch nicht beabsichtigt -, aber man verfügt über eine solide Basis, zu einem solchen zu werden. Das Buch kann daher uneingeschränkt nicht nur

- jedem Studenten zur Vorbereitung auf eine europarechtliche Prüfung, aber auch

- jedem Praktiker anempfohlen werden, der sich in kürzester Zeit einen fundierten Überblick das aktuelle Europarecht verschaffen oder einfach seine europarechtlichen Kenntnisse auffrischen möchte.

Alles in allem: Das Werk stellt sowohl eine hervorragende Leistung der Autoren und des Verlags Boorberg als auch eine lohnende Anschaffung dar, die ihren (gering gehaltenen) Preis mehrfach wert ist.

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[1] Absatz 1 des Artikels I-33 (Die Rechtsakte der Union) der zukünftigen europäischen Verfassung1 wird das begriffliche Gewirr ein wenig ordnen, und definiert als Rechtsakte
- das Europäisches Gesetz (European laws / la loi européenne)
- das Europäisches Rahmengesetz (European framework laws / la loi-cadre européenne)
- die Europäische Verordnung (European regulations / le règlement européen)
- den Europäischen Beschluss (European decisions / la décision européenne), sowie

Empfehlungen und Stellungnahmen (recommendations and opinions / les recommandations et les avis).

[2] So jedenfalls die hM, basierend auf EuGH, Slg. 1964, 1251 Costa/ENEL. Dieser Vorrang gilt sowohl für das primäre als auch für das sekundäre Gemeinschaftsrecht, EuGH, Slg. 1978, 629 Simmenthal II

[3] Siehe Michael Düro, in dem Beitrag “CELEX grows up: History of CELEX from 1987 to 2003”, S. 25, 34, zu der Festschrift “25 years of European law online”, bookshop.europa.eu/eubookshop/FileCache/PUBPDF/OA76061362AC/OA76061362AC_002.pdf

[4] Schätzung nach Kirsti Rissanen , Staatssekretärin im finnischen Justizministerium, in „ The future: Access to EU law and eLaw – Visions and challenges“, in der bereits erwähnten Festschrift “25 years of European law online”, “Another challenge is the massive flow of information and the complexity of decision-making. Last year a total of 700 new EU regulations, 800 decisions and 100 directives were published.”, vgl. http://eur-lex.europa.eu/en/newsletter/documentation/visions_and_chalenges-en.pdf

[5] Maximilian Herberger, Professeur an der juristischen Fakultät der Universität des Saarlandes, „Die Gegenwart: Der Zugang zum Recht“, eur-lex.europa.eu/en/newsletter/documentation/acces_to_law-de.pdf

[6] des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission für Personen, die in den Gemeinschaftsorganen an der Abfassung von Rechtstexten mitwirken, 2003