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Kuselit Rezensionen

Ulrich Schrömbges, Wolfgang Uhlig, Klaus Reiche (Hrsg.) - Praxishandbuch Erstattungsrecht

Titel: Praxishandbuch Erstattungsrecht Cover
Autor: Ulrich Schrömbges, Wolfgang Uhlig, Klaus Reiche (Hrsg.)
Verlag: Bundesanzeiger Verlag
Ort: Köln
Jahr: 2006
Seiten: 0
Preis: 98 €
ISBN: 3-89817-439-5
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
1. Bedeutung

Die Ausfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der EU in andere Länder wird durch Ausfuhrerstattungen (Export Refunds) unterstützt. Diese sollen den Preisunterschied zwischen niedrigerem Weltmarkt und (künstlich hoch fixiertem) Binnenmarkt ausgleichen. Als Subvention sind sie sehr begehrt und scharfer Kritik ausgesetzt. Mit ihrer Abschaffung ist kaum zu rechnen, auch wenn die deutschen Ausfuhrerstattungen seit 2004 um mehr als die Hälfte zurückgegangen sind. Betrugen sie 2004 noch mehr als 263 Mio. EUR, sind davon in 2006 gerade mal etwas mehr als 216 Mio. EUR übriggeblieben.[1] Sie werden für sog. Marktordnungswaren gezahlt, die nach in verschiedene Warenruppen unterteilt sind, die auf so wohlklingende Namen wie Anhang I-Waren (früher Anhang II-Waren), Nicht-Anhang I-Waren (früher Nicht-Anhang II-Waren) und Erzeugnisse aus Obst u. Gemüse hören. Entsprechend verwickelt und undurchsichtig für jeden Außenstehenden gestaltet sich das damit verbundene Prozedere. Die damit verbundenen Rechtsfragen sind nur schwer einzuschätzen. Als Beispiel mag ein Vorlagebeschluss dienen, mit dem der BFH im Frühjahr diesen Jahres ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH richtete.[2] In dem betreffenden Fall geht es um die Frage des Verjährungsbeginns[3] für eine Rückforderung (aus 1999) von Ausfuhrerstattungen für Rindfleisch, das 1993 statt nach Jordanien im Transit- oder Reexportverfahren in den Irak befördert worden war.

2. Inhalt

Das "Praxishandbuch Erstattungsrecht" bietet erstmals eine systematische Darstellung und praxisnahe Aufbereitung der Ausfuhrerstattung von den Grundlagen bis zur Abwicklung. Die Einführung in Teil 1 behandelt die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) und deren Zukunft. Teil 2 analysiert und und systematisiert die Erstattungsfähigkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse. In diesem Kontext wird das Grundmodell jeder Ausfuhrerstattung dargestellt: Der Exporteur kauft ein landwirtschaftschaftliches Erzeugnis auf dem gemeinsamen Agrarmarkt und verkauft es an einen Abnehmer in einem Drittland. Dafür erhält er einen Teil des von ihm gezahlten Kaufpreises von den Zahl- und Erstattungsstellen der Mitgliedsstaaten in Form der Ausfuhrerstattung zurück, in Deutschland vom Hauptzollamt Hamburg-Jonas und in Österreich vom Hauptzollamt Salzburg/Erstattungen in Wals bei Salzburg[4]. Die Ausfuhrerstattung stellt damit einerseits einen geldwerten Vorteil für den Exporteur mit weitreichenden Konsequenzen (im Falle von Störungen aller Art) für diesen und andrerseits eine indirekte Subvention der Landwirtschaft dar.Dass ein derartiges System, das zudem permanenten Änderungen unterliegt, für Betrügereien äußerst anfällig ist, liegt auf der Hand.
Das hier rezensierte Werk verdeutlicht in einer leicht verständlichen Art, wie die Marktordnungen (12 Grundverordnungen, Liste der NA-I Waren, europäische Durchführungsverordnungen, nationale Durchführungsvorschriften und Feststezungsverordnungen) und Erstattungscodes unter den Voraussetzungen des Gemeinschaftursprungs und der handelsüblichen Qualität funktionieren. Im Anschluss daran beschreibt Teil 2 den Warenlauf und das Ausfuhrverfahren, wobei wichtige Hinweise textlich hervorgehoben sind und im Einzelnen die zu verwendendende Formblätter beschrieben werden. Die nicht warenbezogenen Anspruchsvoraussetzungen bei einheitlicher und diferrenzierter Erstattung werden in Teil 4 behandelt. Dabei auftauchende Fragen werden explizit (textlich hervorgehoben) aufgeworfen und fachgerecht unter Angabe der Quellen und Fundstellen beantwortet. In entsprechender Qualität behandeln Teil 5 das Erstattungsverfahren, Teil 6 Unregelmäßigkeiten und Rechtsschutz, sowie Teil 7 den Export von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen. In einem Anhang in Teil 8 finden sich ein Glossar sowie eine umfangreiche Zusammenstellung der wichtigsten Rechtsvorschriften.

3. Bewertung

Dem Autorenteam - bestehend aus
  • Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. Ulrich Schrömbges,
  • Richter beim Zollsenat des Finanzgerichts Hamburg Dr. Klaus Reiche,
  • Regierungsdirektor Dr. Dr. Wolfgang Uhlig, Marktordnungs- und Außenwirtschaftsreferent beim Bundesfinanzministerium, und
  • Amtsrätin Claudia Schinzel, ebenfalls von der Bundesfinanzverwaltung,
ist damit ein Meisterwerk gelungen, das wissenschaftlichen wie praktischen Anforderungen mehr als genügt. Auf dem Gebiet des Ausfuhrerstattungen stellt das "Praxishandbuch Erstattungsrecht" ein geradezu unentbehrliches Handwerkszeug dar, das zudem jedem, der auf diesem Gebiet - sei es als Praktiker oder Unternehmer - tätig ist, eine echte Arbeitserleichterung und Zeitersparnis, insbesondere vermittels der zahlreichen Ablaufdiagramme, Checklisten und Muster, bietet.
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[1] Quelle: Hauptzollamt Hamburg-Jonas, www.zoll.de/.../c0_ausfuhrerstattung/index.html

[2] Vorlagebeschluss vom 27. März 2007, VII R 22/06

[3] Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG, EURATOM) Nr. 2988/95 (VO Nr. 2988/95) des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften -ABlEG- Nr. L 312/1):
"Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. ... Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluß des Programms. ..."

[4] 1. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Durchführung des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes und des EG-Amtshilfegesetzes, BGBl. II vom 3. Jänner 2001, www.sbg.ac.at/ver/links/bgbl/2001b1.pdf