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Kuselit Rezensionen

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (Hrsg.) - Praxis der Exportkontrolle

Titel: Praxis der Exportkontrolle Cover
Autor: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (Hrsg.)
Verlag: Bundesanzeiger Verlag
Ort: Köln
Jahr: 2006
Seiten: 206
Preis: 44 €
ISBN: 3-89817-502-2
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Schwarz, Axel
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

1. Bedeutung

Den Zugang zum Dickicht des deutschen und europäischen Exportkontrollrecht versperren eine Vielzahl von Verbote, insbesondere Embargos sowie Genehmigungspflichten für Ausfuhren, Verbringungen und sonstige Transaktionen mit entsprechenden Antrags- und Genehmigungsverfahren, die ständigen Änderungen aufgrund von internationalen Verträgen und Güterlisten unterliegen. Die letzteren werden von verschiedenen Exportkontrollgremien aufgestellt und auf dem neuesten technischen Stand gehalten. Die Exportkontrolle dient dem Sicherheitsbedürfnis wie außenpolitischen Interessen. Sie wendet sich gegen Bedrohungen durch konventionelle Waffen wie auch Massenvernichtungswaffen und soll verhindern, dass Exporte in Krisengebiete konfliktverstärkend wirken oder zu Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die deutsche zentrale Genehmigungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn, das die Bundesregierung in der Kontrolle des Außenwirtschaftsverkehrs mit strategisch wichtigen Gütern, vor allem Waffen, Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual-use-Güter)[1] unterstützt. Das BAFA stellt hilfreiche Informationsquellen und -materialien (Bekanntmachungen, Formulare sowie Checklisten zur Verfügung und informiert über die einschlägigen Vorschriften.[2] Eine umfassende systematische Darstellung des Außenwirtschaftsrechts enthält das umfangreiche, vom BAFA herausgegebene Handbuch der deutschen Exportkontrolle, kurz HADDEX [3] genannt. Dazu stellt das hier besprochene, ebenfalls vom BAFA herausgegebene Werk eine ebenso notwendige wie ideale Ergänzung dar, indem es den Exporteuren das Handwerkzeug vermittelt, mit der Exportkontrolle umzugehen, insbesondere die bestehenden Risiken (bis hin zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit) zu erkennen und nicht durch Unkenntnis der Vorschriften Marktstellung und Reputation des eigenen Unternehmens zu gefährden. Soweit angebracht, wird dabei zur Vertiefung auf den HADDEX verwiesen.

2. Inhalt

Das Werk „Praxis der Exportkontrolle“ ist von Praktikern für Praktiker gemacht. Das 1. Kapitel [4] behandelt die „Rechtlichen Grundlagen der Exportkontrolle - Was Sie wissen müssen“. Es bietet kurz und prägnant in didaktisch bewährter Form die Grundlage für die betriebsinterne Organisation der Exportkontrolle. Als erstes werden (im Abschnitt A) Gegenstand, Ziele und Werkzeuge des Exportkontrollrechts dargestellt, mit leicht verständlichen Beispielen unterlegt und mit einer Liste von textlich hervorgehobenen Merksätzen abgerundet, die den Lehrstoff im Bewusstsein des Lesers verfestigen. In derselben Weise werden sodann (im Abschnitt B) „Die Mitverantwortung der Exportindustrie für die Exportkontrolle“ und die weiteren Abschnitte behandelt. Im Abschnitt C werden zu den „Auswirkungen des Exportkontrollrechts auf die Unternehmen“ Checklisten eingeführt, mit denen der interessierte Leser ganz im Sinne moderner Erwachsenenbildung gezielt darauf vorbereitet wird, was er wissen muss, um Risiken zu erkennen und auftauchende Probleme zu lösen. Im darauf folgenden Abschnitt D gibt es eine Einführung in den „Internationalen Rahmen der Exportkontrolle“, an die sich sodann im Abschnitt E „Rechtsgrundlagen der Exportkontrolle“ eine Checkliste mit den wichtigsten Vorschriften, die ein Exporteur kennen muss, anschließt. Danach werden im Abschnitt F die „Grundbegriffe des Exportkontrollrechts“ behandelt, die den Kompass durch den Verfahrens- und Vorschriftendschungel bilden. Wie sollte man sonst an einen Fall herangehen, in dem ein in Brasilien lebender Deutscher eine Schulung in Lasertechnik für chinesische Techniker in London durchführen will und dabei von pakistanischen Wissenschaftlern unterstützt wird. Dazu muss man wissen,

- was die Bezugsobjekte der Exportkontrolle sind (nämlich Waren, Software, Technologie und Güter, insbesondere Rüstungsgüter, Kriegswaffen und Dual-use-Güter),

- worin der Gebietsbezug (Wirtschaftsgebiet und Bestimmungsland) besteht,

- welche Aktivitäten einer Kontrolle unterliegen, nämlich Ausfuhr und Verbringung mit Endverbleib in und außerhalb der EU, Datentransfer (nicht gegenständliche Übermittlung) und Durchfuhr, Handels- und Vermittlungsgeschäfte (sog. Brokering) und Dienstleistungen (sog. Technische Unterstützung), aber auch andere Handlungen und Rechtsgeschäfte, z.B. die Bereitstellung von Geldern und vieles mehr,

- wer die handelnden und verantwortlichen Subjekte und anderen Beteiligten sind, wie Ausführer und Verbringer, Durchführer, Händler, Vermittler oder Broker, Dienstleister und technische Unterstützer, Empfänger, Endverwender und Käufer, sowie

- worin die Kontrollinstrumente bestehen und welche Kontrollbehörden zuständig sind.

Mit Hilfe dieses Grundbegriff-Kompasses kann man sich der „Systematik der Exportbeschränkungen“ (Abschnitt G) zuwenden, die drei Formen kennt, nämlich

- “Verbote, insbesondere Embargos“ (Abschnitt H),

- Genehmigungs- und Unterrichtungspflichten, die intensiv mit vielen praktischen Hinweisen in den Abschnitten I bis O behandelt werden, sowie

- Einzeleingriffe.

Auch die „Bescheide und Auskünfte des BAFA zur Klärung von Genehmigungspflichten“ (Abschnitt P) und die „Mitteilungs-, Hinweis- und Aufbewahrungspflichten“ (Abschnitt Q) werden dargestellt. Zusätzlich wird das „US-Recht“ einbezogen (Abschnitt R). In derselben praxisrelevanten Weise im Teil 2[5] das gesamte Antragsverfahren und im Teil 3 [6] das Zollverfahren nahe gebracht. Von besonderem Interesse für die Praxis sind auch die Kapitel zur betrieblichen Organisation, die sowohl die Empfehlungen des BAFA (Teil 4) [7] wie Tipps aus der Wirtschaft (Teile 5 und 6) enthalten. Das Werk wird abgerundet mit Warnhinweisen (Teil 7) [9] und einer Darstellung der strafrechtlichen Folgen illegaler Exporte (Teil 8) [10]. Es versteht sich von selbst, dass ein derart durchdachtes Werk auch ein Stichwortverzeichnis enthält, das es dem Leser, der nur an bestimmten Fragestellungen interessiert ist, einfach macht, den Zugang zu dieser schwierigen Materie zu finden.

3. Bewertung

Bei der außerordentlichen Bedeutung des deutschen Außenhandels, an dem heute auch zunehmend mittelständische und kleinere Unternehmen teilhaben, schließt das Werk „Praxis der Exportkontrolle“ eine Lücke zwischen Unternehmensmanagement und professioneller Behandlung des Exportkontrollrechts. Jetzt kann sich jeder verantwortliche Exportmanager in kurzer Zeit und ohne allzu große Mühe einen Einblick in das bestehende System verschaffen. Dem Autorenteam ist dazu zu gratulieren: Eine rundum gelungene Sache!

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[1] Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Waren, Software und Technologie, die für zivile und militärische Zwecke verwendet werden können. Siehe dazu die mit Anhängen zusammen 215 Seiten starke Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 159/1 vom 30.6.2000), geändert durch die die Verordnung (EG) Nr. 394/2006 des Rates vom 27. Februar 2006 zur Änderung und Aktualisierung der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 74 vom 13.3.2006, S. 1), ihrerseits berichtigt durch ABl. L 230 vom 24.8.2006, S. 11 (394/2006). Welche Vorreiterrolle Deutschland dabei zukommt, mag man an dem Umstand ablesen, dass eine konsolidierte Fassung dieses Rechtstextes bisher nur in Deutsch, aber in keiner der anderen europäischen Sprachen vorliegt, eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/consleg/2006/R/02006R0394-20060412-de.pdf.

[2] http://www.ausfuhrkontrolle.info/

[3] Es handelt sich dabei um eine etwa 3000 Seiten umfassende Loseblattsammlung, die ebenfalls vom Bundesanzeigerverlag publiziert wird.

[4] Bearbeitet von den Autoren des BAFA Holger Beutel, Werner Knapp, Manfred Repp, Hermann Runte und Juliane Willmann-Lemcke

[5] Bearbeitet von den Autoren des BAFA, Fußnote 4

[6] Bearbeitet von Ulf Recktenwald

[7] Bearbeitet von den Autoren des BAFA, Fußnote 4

[8] Bearbeitet von Jürgen Böer und Hans-Georg Moritz

[9] Bearbeitet von den Autoren des BAFA, Fußnote 4

[10] Bearbeitet von Stephan Morweiser