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Kuselit Rezensionen

Klaus Notheis, Klaus Ade - Das Neue Kommunale Haushaltsrecht Baden-Württemberg

Titel: Das Neue Kommunale Haushaltsrecht Baden-Württemberg Cover
Autor: Klaus Notheis, Klaus Ade
Verlag: Richard Boorberg Verlag
Ort: Stuttgart
Jahr: 2006
Seiten: 244
Preis: 24,80 €
ISBN: 3-415-03804-1
Internet: http://www.boorberg.de/
Rezensent: Rausch, Jan-Dirk
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
Die Modernisierung der Kommunalhaushalte bewegt Kommunalpolitik und –verwaltungen bundesweit. Bis 2011 soll nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz die Modernisierung des kommunalen Haushaltsrechts abgeschlossen sein. Im Kern geht es darum, die bisher übliche, auf Modelle des 18. Jahrhunderts zurückgehende sogenannte „kameralistische“ Buchführung durch aussagekräftige Gestaltungsformen zu ersetzen, die Erträge und Aufwendungen optimal abbilden und damit den Kommunalpolitikern eine transparentere Handlungsgrundlage bieten. Eine dieser Optionen ist die „Doppik“, die doppelte Buchführung, oder auch das „Enterprise-Resource-Planning“ (ERP) zur Sicherung der Nachhaltigkeit. Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts ist heute noch nicht abgeschlossen. Mit der Umgestaltung in Baden-Württemberg befasst sich das Werk von Notheis/Ade.

Der Leser, der unter dem vielversprechenden Titel „Das Neue Kommunale Haushaltsrecht“ eine Darstellung in Kraft getretener Neuregelungen erwartet, muss indessen enttäuscht werden. Das Buch beschränkt sich auf die Dokumentation des Reformprozesses, dessen konstruktives Ende – nämlich ein Gesetz – leider fehlt. Das Buch behandelt also nicht das „neue“ Kommunale Haushaltsrecht, das seines Inkrafttretens harrt, sondern leistet statt dessen eine aufschlussreiche Erläuterung der Reformbestrebungen und eine Materialsammlung. Entwürfe der Gemeindeordnung, der Gemeindehaushaltsverordnung und musterhafte Schaubilder nehmen rund 40 Prozent des Werkes ein.

Zugute zu halten kann man den Autoren, dass in verschiedenen baden-württembergischen Modellversuchen nach den von ihnen dargestellten Gesetzentwürfen gearbeitet wird. Der Titel des Buches bleibt dennoch irreführend. Der Verlag sollte die Gewaltenteilung respektieren, was jedoch die Leistung der Verfasser nicht schmälern sollte.

Die Autoren sind nicht nur Lehrende, sondern auch ausgewiesene Experten in der Praxis des kommunalen Haushaltsrechts. Beide gehören der Reformkommission zum neuen baden-württembergischen Haushaltsrecht an. Übersichtlich gliedern sie die Kapitel des Werkes nach einer allgemeinen Einleitung in Haushaltsplanung, Haushaltsausgleich, Haushaltsgrundsätze, Vollzug des Haushaltsplans, Jahresabschluss und Gesamtabschluss. Viele haushaltsrechtliche Grundsätze beherrschen bereits das existierende Recht; ihre Erläuterung ist daher durchweg sinnvoll, insbesondere für denjenigen, der zwischen geltendem Recht und geplantem Reformvorhaben unterscheiden kann.

Ob man das Werk allerdings – wie im Untertitel – als „Leitfaden für die Praxis, Aus- und Fortbildung“ bezeichnen kann, ist zweifelhaft. Das unzweifelhaft hohe wissenschaftliche Niveau des Werkes macht es vor allem für Spezialisten lesenswert. Der Alltagspraktiker wird schon damit zu kämpfen haben, Gesetzesentwürfe und geltendes Recht auseinanderhalten zu können.

RA Dr. Jan-Dirk Rausch, Karlsruhe-Durlach