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Kuselit Rezensionen

Martin Eifert - Electronic Government

Titel: Electronic Government Cover
Autor: Martin Eifert
Verlag: Verlag Nomos
Ort: Baden-Baden
Jahr: 2006
Seiten: 505
Preis: 109,00
ISBN: 978-3-8329-1290-1
Internet: http://www.beck.de/
Rezensent: Dr. Axel Schwarz, Kreuzweiler
Quelle: Kuselit Verlag GmbH

Rezension zu

Martin Eifert, Electronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung 2006, 505 S., geb. mit Schutzumschlag, 109,– EURO,

ISBN 978-3-8329-1290-1
(Neue Schriften zur Verwaltungsrechtswissenschaft, Bd. 1)

Das Motto der Europäischen Informationsgesellschaft lautet „Lieber im Netz als in der Schlange“.[1] Wem ist zu verdenken, dabei Spinnennetze gigantischer Ausmaße und Riesenschlangen zu assoziieren? Sei’s drum. Eine Wahlmöglichkeit besteht schon lange nicht mehr. Der Mensch beginnt, sich im „Netz“ einzurichten, bevor er irgendwann von der für ihn unsichtbaren Riesenspinne ausgesaugt und aus dem Sozialsystem entsorgt wird. Dem Netz der alles umfassenden Meinungsbildung durch eine sich zunehmend perfektionierende Public-Relations-Politik kann er schon heute kaum mehr entrinnen. Er erlebt, wie sich Orwells Vision subtil verwirklicht:

 

„Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten – wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten –, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.”

 

Längst sind Krieg zum Frieden, Reform zur Entrechtung und Lüge zur Wahrheit geworden. Bisher ist kein Weg ersichtlich, wie sich der Einzelne in der Masse von Informationen, mit den ihn die „Informationsgesellschaft“ überschüttet, zurechtfinden soll. Das Wertesystem des Sozialstaates wird hemmungslos diskreditiert.[2] Neo-liberale Politik hat trotz anhaltenden Misserfolgs Hochkonjunktur. Der neue Trend der Staatlichkeit geht in Richtung eines „Gewährleistungsstaates“[3], der Verantwortung zugunsten einer Umverteilung von unten nach oben ablegt und dabei Steuerungs- und Kontrollprobleme sowie Gemeinwohlbeeinträchtigungen in Kauf nimmt.[4] Deshalb gelten heute Beamte als „Auslaufmodell“, weil dies die letzte Gruppe ist, die auf den Sozialstaat des Grundgesetzes verpflichtet und gegen politische Repressalien (noch) geschützt ist.

Europa setzt mit der Einführung des Electronic Government“ auf eine Stärkung der Bürgerbeteiligung und der Demokratischen Entscheidungsprozesse.[5] Um den technologischen Wandel zu meistern, fordert die EU digitale und politische Konvergenz sowie die Bereitschaft, die rechtlichen Rahmenbedingungen der digitalen Wirtschaft anzupassen. Mit der i2010-Initiative[6] hat die Kommission den Startschuss für ein integriertes Gesamtkonzept der Informationsgesellschaft gegeben. Die EU-Studie zur Interoperabilität auf kommunaler und regionaler Ebene vom 20.4.2007[7] kommt zu dem Ergebnis, dass

- Anpassung der Rechtsordnung,

- geistiges Eigentum,

- digitale Signatur und elektronische Identität sowie

- informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz[8]

die juristischen Schlüsselfaktoren des erstrebten Fortschritts sein werden. Das dazu passende Handbuch vom Dezember 2007[9] empfiehlt u.a. ein „bürgerzentriertes“ E-Government. Auf europäischer und grenzüberschreitender Ebene unterstützt IDABC[10] das Angebot an E-Government-Diensten. Bis 28. Dezember 2009 haben die Mitgliedstaaten dabei sicher zu stellen, dass alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, problemlos aus der Ferne und elektronisch über den betreffenden einheitlichen Ansprechpartner oder bei der betreffenden zuständigen Behörde abgewickelt werden können.[11]

Wie es in Deutschland derzeit allgemein mit E-Government bestellt ist, kann man dem „Factsheet Germany“[12] und dem Deutschland-Online Portal[13] mit Nationalem Aktionsplan[14] und entsprechenden Projekten entnehmen. Die "Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesverwaltung" (KBSt)[15] beim BMI berät die Bundesbehörden in Sachen Informations- und Kommunikationstechnik und E-Government. Die von ihm veröffentlichten „Standards und Architekturen für E-Government-Anwendungen“ (SAGA)[16] dienen als Leitfa­den für die Konzeption technischer Architekturen und die techni­sche Grobkonzeption einzelner IT-Anwendungen. Das E-Government-Handbuch[17] richtet sich an alle Behörden, die aktuell an der Einführung von E-Government arbeiten oder die planen, dies zukünftig zu tun. Insbesondere die ausgebluteten Kommunen erhoffen sich aus öffentlichen Leistungsnetzwerken[18]

- unter Einbeziehung von rechtlich selbständigen öffentlichen und ggf. auch nicht-öffentlichen Partnern,

- mit Hilfe einer intensiven Nutzung von Informationstechnik in

- organisationsübergreifender Arbeitsteilung

Effizienz-, Effektivitäts-, Qualitäts- und Legitimationsvorteile.

E-Government kann nicht ohne enorme juristische Umwälzungen vonstatten gehen, die umso wichtiger sind, wenn es um die Freiheit und das Recht des mündigen Bürgers geht, sich aus zuverlässigen Quellen ungehindert zu informieren, und wenn eine transparente Staatstätigkeit gewollt ist.

In dieser Hinsicht füllt Martin Eiferts „Electronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung“ eine Lücke. Soweit ersichtlich ist dieses Werk die aktuellste und umfassende Darstellung der rechtlichen Implikationen aus der Einführung von E-Government überhaupt. Man mag bedauern, dass es kein Praxishandbuch geworden ist. Dafür ist es in rechtswissenschaftlicher Perspektive ein Werk von besonderem Rang. Mit wissenschaftlicher Genauigkeit, 2072 Anmerkungen und einem fast 50-seitigen Literaturverzeichnis stellt die aktualisierte Habilitationsschrift hohe Anforderungen an den Leser. Wer in Zukunft auf wissenschaftlichem Niveau mit Verwaltung zu tun haben wird, wird daran nicht vorbeikommen.

In der Einführung stellt Eifert die rechtliche Gestaltungsaufgabe dar, der sich Theorie und Praxis angesichts der technologischen Revolution ausgesetzt sehen, um sich sodann in drei etwa gleichgewichtigen Teilen dem Verwaltungsverfahren, der Verwaltungsorganisation sowie der Organisation des E-Government selbst zuzuwenden. Dabei spricht Eifert detailliert alle juristischen Fragestellungen und Fallgestaltungen an, die sich aus der Informationstechnik für die Verwaltung ergeben. Das Ergebnis dieser eingehenden Darstellung zeigt, dass sich die Umwälzungen in drei Dimensionen ergeben:

  • Die Dimension der Öffnung gesetzlicher Vorgaben zur Erweiterung.
  • Die Dimension der Fortbildung rechtlicher Instrumente.
  • Die Dimension der Schaffung neuen Rechts.

Eifert ist zuzustimmen, dass ein Flexibilisierungsdruck auf die gesetzlich fixierte Zuständigkeitsordnung zu Aufgabenverlagerungen zwingen wird. Wenn man mit Eifert den Gesetzesvorbehalt für die Zuständigkeitsordnung auf die Strukturebene beschränkt, lassen sich verfassungsrechtliche Bedenken weitgehend durch (vorsichtige) „Delegation durch Verwaltungsertrag“ meistern. Die elektronische Vernetzung der Verwaltung setzt jedoch voraus, dass eine übergreifende Infrastruktur geschaffen wird, in welcher die Behörde dem Bürger gegenüber verantwortlich bleiben muss. Bisherige Grenzen der Kooperation sind durch fachübergreifende Kompetenzordnungen zu überwinden. Aus überkommenen Zuständigkeiten der Fachressorts wird so Kabinettskompetenz. Neue Verflechtungen zwischen Landes- und Kommunalkompetenzen müssten weitgehend auf den bisherigen Rechtgrundlagen möglich sein. Auch dürfte das Grundgesetz nicht der Einrichtung gemischter Institutionen zwischen Bund und Ländern und der Einführung verbindlicher Mehrheitsentscheidungen entgegenstehen, soweit diese sachlich und technisch vernünftig und geboten sind. Die Einordnung der Verwaltungsvernetzung in die Transeuropäischen Netze stellt sich für Eifert allerdings als problematisch dar. Spätestens hier ist man bei der Notwendigkeit neuen Rechts angelangt, auch wenn man eine europäische Kompetenz zur Sicherung der technischen Kooperation und zur Festlegung interoperabilitätssichernder Vorgaben annimmt. Das neue Recht wird sich nach Eifert dem Schutz der Individualrechte und der Rechtssicherheit zuwenden müssen. Zentraler Bestandteil werden die Regelungen zur Sicherung der Transparenz und die Gewährleistung von Datenrichtigkeit in einem angemessenen Interpretationskontext sein.

 

Fazit

Wer auch immer mit wissenschaftlichem Anspruch auf Detailgenauigkeit wissen möchte, welchen Weg E-Government einschlagen wird, worin dessen Gefahren und Chancen bestehen, sollte sich Eiferts „Electronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung“ zulegen. Man kann zusätzlich daraus lernen, welche Möglichkeiten es noch gibt, dem Ausbau der Orwellschen Welt und der offiziellen Politik mit ihrer „Tendenz zur inzestuösen Meinungsbildung“[19] Grenzen zu setzen, um so einer sozialen E-Demokratie zum Durchbruch zu verhelfen.

 

Dr. Axel Schwarz, Moritzburg



[1] http://europa.eu/pol/infso/overview_de.htm

[2] Siehe z.B. Denkfehler Nr. 32. »Mehr Eigenverantwortung, weniger Sozialstaat.« in Albrecht Müller, "Die Reformlüge - 40 Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren", 2004, Droemer, München.

[3] So schon Eifert, M. in „Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen im Gewährleistungsstaat.“, Baden-Baden 1998, S.18: Gewährleistungsstaat als „Chiffre für die gewandelte Rolle des Staates“.

[4] Wie auch Christoph Reichard, Universität Potsdam, einräumt in „Öffentliche Dienstleistungen im gewährleistenden Staat“ (erscheint in: GÖW (Hrsg.): Öffentliche Dienstleistungen für die Bürger – Wege zu Effizienz, Qualität und günstigen Preisen. Symposium der GÖW 2005; Berlin 2006);

http://www.kpm.unibe.ch/dateien/Vorbereitung/BWII_Reichard_Zusatzlektuere_GWS-Paper.pdf

[5] Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - E-Government-Aktionsplan im Rahmen der i2010-Initiative - Beschleunigte Einführung elektronischer Behördendienste in Europa zum Nutzen aller {SEC(2006) 511} /* KOM/2006/0173 endg. / Brüssel, den 25.04.2006

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0173de01.pdf

[6] Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „i2010 – Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ {SEC(2005) 717} KOM(2005) 229 endgültig, Brüssel, den 1.6.2005, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2005/com2005_0229de01.pdf

[7] DG Information Society and Media, Study on Interoperability at Local and Regional Level. Final, 20 April 2007, E. Tambouris, K. Tarabanis, V. Peristeras, N. Liotas, unter 5.5.2; http://ec.europa.eu/information_society/activities/egovernment_research/doc/interop_study.pdf

[8] Vgl. Urteil des EuGH vom 6. November 2003[9] A Handbook for Citizen-centric eGovernment, Version 2.1, December 2007, Authors:
Prepared by cc: eGov project for the eGovernment unit, DG Information Society and Media, European Commission. Series Editors: Trond Arne Undheim and Michael Blakemore; verfügbar unter http://www.epractice.eu/document/4227

[10] IDABC = Interoperable Delivery of European eGovernment Services to public Administrations, Businesses and Citizens; http://europa.eu.int/idabc/

[11] Artikel 8 und 44 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, Amtsblatt L 376/36 der EU vom 27.12.2006, http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2006/l_376/l_37620061227de00360068.pdf

[12] http://www.epractice.eu/factsheets

[13] http://www.deutschland-online.de/DOL_en_Internet/broker.jsp?uMen=2b550d78-1373-5011-2668-414b826c9940

[14] http://www.deutschland-online.de/DOL_en_Internet/binarywriterservlet?imgUid=ce5309ba-e1a9-f111-4fbf-1b1ac0c2f214&uBasVariant=22222222-2222-2222-2222-222222222222

[15] http://www.kbst.bund.de/cln_028/nn_836956/Content/Home/homepage.html__nnn=true

[16] http://www.kbst.bund.de/cln_028/nn_837392/SharedDocs/Anlagen-kbst/Saga/saga__3__0.html

[17] Zur Online-Version siehe http://www.bsi.bund.de/fachthem/egov/6.htm; die „Rechtlichen Rahmenbedingungen für E-Government“ finden sich unter

http://www.bsi.bund.de/fachthem/egov/download/2_Recht.pdf

[18] http://www.verwaltungsreform.net/Leistungsnetzwerke.htm; Brüggemeier, M.: Gestaltung und Steuerung öffentlicher Leistungsnetzwerke im Kontext von Electronic Government. In: Reichard, C./Scheske, M./Schuppan, T. (Hrsg.): Das Reformkonzept E-Government, Münster 2004, S.189.

[19] Rezension Kamann, Matthias (2006): Kritik am Meinungskartell. Albrecht Müller: "Machtwahn - Wie eine mittelmäßige Führungselite uns zu Grunde richtet", in: DeutschlandRadio v. 07.04.2006