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Kuselit Rezensionen

Thomas Huber - Das neue Grundgesetz

Titel: Das neue Grundgesetz
Autor: Thomas Huber
Verlag: Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm
Ort: Heidelberg
Jahr: 2006
Seiten: 0
Preis:
ISBN: 3-7825-0513-1
Internet: http://www.huethig-jehle-rehm.de/
Rezensent: Zenthöfer, Jochen
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
Die Föderalismusreform war die umfassendste Änderung des deutschen Grundgesetzes in seiner Geschichte. Zahlreiche Vorschriften über die Kompetenzen, die Bundesauftragsverwaltung und auch in der Finanzverfassung wurden – nach jahrelangem Tauziehen – verändert. Dabei handelt es sich keineswegs nur um kosmetische Veränderungen. Länder und Kommunen sind die Gewinner der Reform. Die Länder deswegen, weil sie zusätzliche Kompetenzen (Ladenschluss, Strafvollzug, Gaststättenrecht, u.a.) bekommen haben; die Kommunen, weil ihnen der Bund nicht mehr hineinregieren darf.
Es ist das Verdienst von Thomas Huber, Regierungsdirektor bei der Regierung von Oberbayern, dass der jehle-Verlag so rasch reagieren konnte und bereits eine Textausgabe des neuen Grundgesetzes samt Einführung vorgelegt hat. Der Titel orientiert sich an dem gleichnamigen Werk von Christian Rauda. Anders aber als Rauda, der mit 25 Übungsfällen auf den studentischen Leserkreis zielt, richtet sich Huber gezielt an die Praxis der bayerischen Kommunen. Die Erläuterungen treffen auch auf Kommunen in anderen Bundesländern uneingeschränkt zu. Seine Erläuterungen zu der neuen Materie sind klar und verständlich. Komplizierte rechtsdogmatische Fragen verdichtet er auf die wesentlichen Punkte. Dadurch kann er die Reform auf 14 Seiten zusammenfassen. Sehr nützlich ist, neben dem Abdruck der Neufassung des Grundgesetzes, auch die Veröffentlichung des „Föderalismusreform-Begleitgesetzes“ (BGBL. I S. 2098), welches Änderungen vom Steuerrecht über das Sozialrecht bis hin zum Bürgerlichen Gesetzbuch und des Baugesetzbuches mit sich bringt.
Huber hat es sich nicht nehmen lassen, den Koalitionsentwurf von CDU, CSU und SPD zur Reform des Grundgesetzes mit abzudrucken. Hier sind die Gründe der Reform deutlich nachzuvollziehen.
Insgesamt handelt es sich auch um ein drucktechnisch schön gemachtes Buch. Das Lektorat sollte bei der Folgeauflage auf eine Einheitlichkeit bei der Normzitierung achten (so heißt es manchmal „Art.“, anderswo fehlt der Abkürzungspunkt; uneinheitlich ist auch die Zitierung bei Normen, die aus Zahlen und Buchstaben bestehen). Der Preis von knapp 20 Euro erscheint für ein Werk, welches fast nur öffentliche Bekanntmachungen enthält, etwas zu hoch. Die Lektüre aber lohnt uneingeschränkt. Der Dank des Lesers gilt dem tüchtigen Autor.
Jochen Zenthöfer, Düsseldorf