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Kuselit Rezensionen

Elmar Fuchs, Jochen Pamer - Mietwagenkosten beim Fahrzeugschaden: Grundlagen, Rechtsprechung, Muster

Titel: Mietwagenkosten beim Fahrzeugschaden: Grundlagen, Rechtsprechung, Muster Cover
Autor: Elmar Fuchs, Jochen Pamer
Verlag: Bundesanzeiger Verlag
Ort: Köln
Jahr: 2007
Seiten: 207
Preis: 49,00 €
ISBN: 978-3-89817-591-3
Internet: http://www.bundesanzeiger.de/
Rezensent: Kischkel, Thomas
Quelle: Kuselit Verlag GmbH
Die Autoren Fuchs und Pamer, Berliner Rechtsanwälte, Fuchs auch Geschäftsführer des BSVK, haben sich bereits durch zahlreiche Veröffentlichungen und Referate im Bereich des Verkehrsrechts einen Namen gemacht. Mit dem vorliegenden Buch wollen sie ausweislich des Vorworts Autovermietern, Kfz-Betrieben und Anwälten detaillierte Argumente an die Hand geben, mit denen diese – vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtsprechung des BGH zur Erstattungsfähigkeit von sog. Unfallersatztarifen im Schadensersatzrecht - auf die Kürzungen von Vermietkosten durch Versicherungen wirksam reagieren können. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Diese Zielsetzung ist von den Autoren mit Erfolg verwirklicht worden.

Fuchs und Pamer gelingt es, die Lücke zwischen der nach alter Rechtsprechung nahezu uneingeschränkten Erstattungsfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten und der nunmehr in Frage gestellten Abrechnung der Ersatzfahrzeugmiete nach dem sog. Unfallersatztarif zu schließen, die sich für die anwaltliche (und gerichtliche) Praxis, aber auch für andere an der Schadensabwicklung nach Verkehrsunfällen beteiligte Instanzen durch die Entscheidungen des BGH zu dieser Thematik von Oktober 2004 bis Juli 2006 aufgetan hat.

Bekanntlich postulieren der BGH und die meisten Folgegerichte bis heute durchgängig die Auffassung, dass dem Unfallgeschädigten, dem die Kosten der Anmietung eines Ersatzfahrzeugs nach § 249 BGB zu erstatten sind, grundsätzlich keine Erkundigungspflicht nach dem billigsten Angebot bzw. den günstigsten Tarifen obliegt. Dies hatte zu der zweifellos korrekturbedürftigen Folge geführt, dass zumindest ein Teil der am Markt auftretenden Mietwagenunternehmen in Kenntnis dieser Judikatur neben dem günstigeren Normaltarif einen marktunabhängigen, d. h. betriebswirtschaftlich möglicherweise nicht mehr gerechtfertigten Unfallersatztarif angeboten hat, der im Rahmen der Schadensabwicklung letztlich von der Versicherungswirtschaft zu tragen war. Der vom BGH gewählte Weg aus diesem Dilemma, betriebswirtschaftlich nicht gerechtfertigte Kosten für ein Ersatzfahrzeug – weitgehend unabhängig vom Informationsstand des Geschädigten selber – als nicht erstattungsfähig anzusehen, wird von den Autoren zutreffend als praxisgerecht, aber rechtsdogmatisch zweifelhaft angesehen.

Im ersten, einführenden Kapitel des Buches wird ein knapper, aber umfassender Überblick über die im Zusammenhang mit der Ersatzfahrzeuganmietung und den Erstattungsanspruch nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zu beachtenden Voraussetzungen, Rechtsfragen und die einschlägige Rechtsprechung gegeben. Zu erwähnen sind hier neben dem (Haupt-)Thema „Unfallersatztarif“ auch die Stichworte „Eigenersparnis­abzug“, „Darlegungs- und Beweislast im Prozessverfahren“ und (auch von hoher Aktualität) „Abtretung von Mietwagenkosten-Erstattungsansprüchen an die Werkstatt / Autovermietung“. Alle praxisrelevanten Aspekte werden hier unter kritischer Auseinandersetzung mit einschlägigen Entscheidungen des BGH zumindest gestreift.

In dem folgenden Kapitel „Betriebswirtschaftliche Erforderlichkeit des Vermiettarifs“ wird ein Kriterienkatalog zur Ermittlung des laut BGH „erforderlichen“ und damit erstattungsfähigen Mietwagentarifs aufgestellt. Allerdings kommt hier implizit – im Hinblick auf die Entscheidungen BGH DAR 2006, 378 und 380, jeweils vom 14.02.2006, auch durchaus zutreffend – die Auffassung der Autoren zum Ausdruck, dass die betriebswirtschaftliche Analyse des Unfallersatztarifs im Hinblick auf die in den beiden genannten Entscheidungen ausdrücklich zugelassene richterliche Schadensschätzung nach § 287 ZPO (auf Dauer) nicht von der zunächst angenommenen Relevanz sein dürfte.

Gleichwohl legen sie (nach einem kurzen Abriss zu den Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages 2006) im 5. Kapitel ein Berechnungsschema zu den für die Bemessung des Unfallersatztarifs maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Faktoren sowie ein Mustergutachten vor. Der praktische Nutzen dieses Tuns erschließt sich ohne weiteres durch die Ausführungen der Autoren zur Bedeutung des betriebswirtschaftlichen Gutachtens in der gerichtlichen Praxis. Selbst wenn die Schadensschätzung nach § 287 ZPO mittelfristig in den Vordergrund treten sollte, werden als Folge der aktuellen BGH-Entscheidungen zur Zeit von den Instanzgerichten zweifellos häufig – u. U. streitentscheidende - Gutachten zur Frage der betriebswirtschaftlichen Erforderlichkeit der Höhe des Unfallersatztarifs eingeholt.

Anschließend nehmen Fuchs und Pamer (Kap. 7) eine Zusammenfassung der Rechtsprechung der BGH zur Erstattungsfähigkeit des Unfallersatztarifs vor, die allein schon wegen der Ausstrahlung der höchstgerichtlichen Judikatur auf die Folgegerichte angebracht ist und fügen im 8. Kapitel eine umfangreiche „Auflistung von Mietwagenurteilen“ der Instanzgerichte an, unterteilt in „positive“ Entscheidungen, mit denen die Kosten des Unfallersatztarifs als Schadensersatz zugesprochen wurden und „negative“ Urteile, bei denen Einschränkungen vorgenommen wurden.

Schließlich haben die Autoren mehrere Muster für die praktische Umsetzung ihrer vorherigen theoretischen Darlegungen erarbeitet (Kap. 9), darunter Musterschreiben des Kfz-Vermieters an die Versicherung, anwaltliche Schreiben für Autovermieter und Geschädigten und Musterklagen. Insbesondere letzte sind – soweit der Rezensent dies aus richterlicher Sicht beurteilen kann – im wesentlichen gelungen, da sie in geeigneter Form die wesentlichen Aspekte der Vorgaben der BGH-Rechtsprechung aufgreifen und sowohl in einer prozesstaktisch sinnvollen als auch für den jeweiligen Mandanten günstigen Weise ansprechen. Zu monieren ist allerdings der Umfang der Entwürfe, der – bei ungekürzter Übernahme im Klageverfahren – leicht erkennen ließe, dass hier gerade keine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit den konkret relevanten Rechtsfragen erfolgt ist, sondern dass lediglich Textbausteine übernommen wurden.

Die beigefügte und einfach zu bedienende CD-Rom enthält neben Word-Dateien mit den vorgenannten Mustern auch eine Excel-Datei mit einer vom Nutzer auszufüllende Beispielsrechnung für die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des angebotenen Unfallersatztarifs.

Fuchs und Pamer haben ein Buch von außerordentlicher Aktualität und zugleich von hohem Nutzwert für die aktuelle Praxis der Unfallschadensabwicklung im Bereich der sog. Unfallersatztarife vorgelegt. Für den Praktiker, der sich als Rechtsanwalt, Sachverständiger, Autovermieter oder einfach als Unfallgeschädigter derzeit mit dieser Materie befassen muss, ohne dabei Wert auf tiefer gehende rechtliche Dogmatik zu legen, also genau für die von den Autoren angesprochene Zielgruppe, ist „Mietwagenkosten beim Fahrzeugschaden“ nahezu ohne Einschränkung zu empfehlen.

Thomas Kischkel, RiAG Wetzlar