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ZUR REZENSION EMPFOHLEN: 


Handbuch des Bußgeldverfahrens  von Raimund Wieser, Richter am Amtsgericht Augsburg, hrsg. von der Bayer. Verwaltungsschule  

erschienen im Richard Boorberg Verlag GmbH & Co KG;   www.boorberg.de    

2015, 7., überarbeitete Auflage, 690 Seiten,  44,-

Reihe Fortbildung & Praxis, Band 4 ISBN 978-3-415-05114-0  

Das bewährte Handbuch informiert zuverlässig und fundiert über die Grund-lagen und die zentralen Problemstellungen des Bußgeldverfahrens. Für die Verwaltungspraxis besonders hilfreich sind die anschaulichen Musterbe-scheide, Musterschreiben, Beispiele und Übersichten zu einer Vielzahl unter-schiedlicher Fallgestaltungen.

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Der Aufbau des Kompendiums entspricht dem Ablauf des Bußgeldverfahrens. Die Themenbereiche im Einzelnen:

Die Einleitung des Bußgeldverfahrens

Die Aufklärung des Sachverhalts durch die Verwaltungsbehörde  

Der Erlass des Bußgeldbescheides gegen natürliche und juristische Per-sonen; Verfall- und Einziehungsbescheid  

Das Zwischenverfahren nach Einspruch gegen die Bußgeldentscheidung  

Das Verfahren vor dem Amtsgericht

Die Vollstreckung behördlicher Bußgeldentscheidungen

In der Neuauflage sind zahlreiche gesetzliche Änderungen und die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt:

- Das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, mit dem u.a. die Gebühren und Auslagen der Verwaltungsbehörden im Bußgeldbescheid angepasst wurden.

- Das Achte Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe-schränkungen, das zu Änderungen bei der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen und bei der Verletzung der Auf-sichtspflicht in Betrieben und Unternehmen sowie zur erweiterten Anwen-dung des dinglichen Arrests durch die Verwaltungsbehörden geführt hat.

- Das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren, durch das die europäischen Richtlinien über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren mit Auswirkungen auf das Bußgeldverfahren in nationales Recht umgesetzt wurden.
 
- Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Es hat über mehrere Verfassungsbeschwerden zu der auch im Bußgeldverfahren bedeutsamen Verständigung der Verfahrensbeteiligten über die Rechtsfolgen einer Ord-nungswidrigkeit entschieden. Daneben sind obergerichtliche Entscheidun-gen zur Zustellung des Bußgeldbescheides an Rechtsanwälte und zum Einspruch gegen Bußgeldbescheide ergangen.

Das Handbuch ist ein unverzichtbares Arbeitsmittel für die Bußgeldbehörde und von großem Nutzen für die effektive Bearbeitung des Einzelfalls.


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